Die Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von Oklahoma. | Bildquelle: AP

Gericht gibt Giftcocktail frei Arkansas richtet wieder Häftling hin

Stand: 21.04.2017 15:11 Uhr

Im US-Bundesstaat Arkansas ist erstmals seit zwölf Jahren ein Todesurteil vollstreckt worden. Nach langem juristischen Tauziehen erlaubte ein Gericht die Tötung per Giftspritze. Die Bundesregierung kritisierte die Hinrichtung.

Nach langem juristischen Tauziehen hat der US-Bundesstaat Arkansas zum ersten Mal seit 2005 einen Häftling hingerichtet. Der wegen eines Mordes verurteilte Ledell Lee wurde per Giftspritze getötet. Er starb innerhalb von zwölf Minuten. Journalisten berichteten unter Berufung auf Zeugen, er habe schnell das Bewusstsein verloren und nicht gelitten.

Der 51-jährige war einer von insgesamt acht Häftlingen, die Arkansas bereits ursprünglich vom Ostermontag an binnen elf Tagen hinrichten wollte.

Der wegen Mordes verurteilte Häftling Ledell Lee | Bildquelle: dpa
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Der wegen Mordes verurteilte Ledell Lee starb am in dem Gefängnis von Grady an einer Giftspritze.

Lee hatte die Tat stets bestritten

Er war im Februar 1993 festgenommen worden. Grund war der gewaltsame Tod einer 26-jährige Frau in der Stadt Jacksonville. Lee hatte die Tat stets bestritten und zusätzliche DNA-Untersuchungen an dem Beweismaterial gefordert. Das Oberste US-Gericht lehnte Lees Anträge gegen die Hinrichtung jedoch ab.

Nach der langen Hinrichtungspause von zwölf Jahren hatte Arkansas binnen kurzer Zeit acht Exekutionen angesetzt. Der Grund ist ein pragmatischer: Ende April läuft die Haltbarkeit vieler Dosen des Beruhigungsmittels Midazolam ab. Der Wirkstoff ist eines von drei Mitteln, die Gefangenen bei der Hinrichtung gespritzt werden. Wegen Berichten über qualvolles Sterben bei Exekutionen ist die Verwendung dieser Substanz allerdings höchst umstritten.

Juristischer Streit bis in die letzte Minute

Die Hinrichtung war wiederholt ausgesetzt worden und der juristische Streit zog sich bis in die letzte Minute hin. Am Mittwoch hatte eine Bezirksrichterin eine einstweilige Verfügung gegen den Gebrauch des Mittels Vecuronium erlassen, das Teil des Giftcocktails ist. Die Richterin war einer Klage der Pharmafirma McKesson gefolgt: Dieser hatte dem US-Staat vorgeworfen, beim Kauf vorgetäuscht zu haben, das Vecuronium zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen. Das höchste Gericht des Staates hob das Verbot der niedrigeren Instanz nur wenige Stunden vor dem geplanten Exekutionstermin auf. Schließlich prüfte der Oberste Gerichtshof der USA den Fall, lehnte aber eine Aussetzung der Vollstreckung ab.

Häftling im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet
tagesschau 20:00 Uhr, 21.04.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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"Grausame Form der Bestrafung"

Die Bundesregierung kritisierte die Hinrichtung Lees. "Wir sehen mit ernster Sorge die schwierigen Begleitumstände dieser Hinrichtung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Insbesondere die bis wenige Stunden vor der Hinrichtung andauernden Berufungsverfahren seien eine "große Belastung für alle Beteiligten gewesen".

Die komplette Stellungnahme der Bundesregierung zur Hinrichtung in Arkansas
21.04.2017

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Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union im Vorfeld einen schriftlichen Appell an den Gouverneur von Arkansas gerichtet und "darum gebeten, dass die Strafen für die insgesamt acht zum Tode Verurteilten in Arkansas in eine andere Strafe umgewandelt" werden, sagte Schäfer. Auch der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, habe sich in einem Brief an den Gouverneur von Arkansas gewandt, "jedenfalls in diesem einen Fall bedauerlicherweise ohne Erfolg".

Zugleich betonte Schäfer, dass sich die Bundesregierung der "Schwere der zur Last gelegten Verbrechen bewusst" sei: "Die Opfer der Taten haben unser ungeteiltes Mitgefühl." Die Todesstrafe jedoch sei "eine unmenschliche und grausame Form der Bestrafung". Die Bundesregierung werde nicht nachlassen, sich weiter für Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

In der kommenden Woche sind in Arkansas drei weitere Hinrichtungen geplant.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. April 2017 um 11:00 Uhr.

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