McCarthy-Abwahl Katerstimmung und Spekulationen über Trump
Nach dem Aus von McCarthy als Speaker des US-Repräsentantenhauses sitzt bei den Republikanern der Schock tief. Forderungen nach Entlassungen werden laut - und der Wunsch, Ex-Präsident Trump zum Nachfolger zu machen.
Wut, Trotz und Sorge herrschen am Tag danach in Washington vor. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das Abgeordnetenhaus keinen Vorsitzenden, nachdem acht Abgeordnete der Republikaner gestern dafür gestimmt hatten, Kevin McCarthy abzusetzen. Newton Gingrich, ein konservativer Vordenker, forderte, den Anführer des Aufstandes aus der Partei auszuschließen.
Matt Gaetz sei ein Anti-Republikaner, der die konservative Bewegung aktiv zerstöre, so kommentierte Gingrich in der "Washington Post". So weit gingen andere nicht. Aber: Die acht müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie ihre eigenen Interessen über die des Landes gestellt hätten, meinte etwa Mike Lawler, ein Republikaner aus New York.
Er persönlich finde, die acht Politiker müssten ihre Plätze in Ausschüssen verlieren und es müsse gefragt werden, ob sie überhaupt noch Mitglieder der Fraktion sein sollten, sagte Lawler bei CNN.
"Wir können überhaupt nichts mehr machen"
Die acht Abweichler stammen überwiegend aus dem ultrarechten Lager der Fraktion, das schon vor neun Monaten den neuen Vorsitzenden zu 15 Wahlgängen gezwungen hatte. Sie handelten unter anderem mit ihm aus, dass Joe Bidens Regierung gezwungen werden soll, deutlich weniger Geld auszugeben. Eine Forderung, die McCarthy ihrer Meinung nach nicht erfüllt hat.
Außerdem verabschiedete McCarthy am Samstag mithilfe der Demokraten einen Übergangshaushaushalt, um einen Stillstand der Regierung abzuwenden. Das brachte offenbar das Fass zum Überlaufen. Auch Byron Donalds, Abgeordneter aus Florida, war mit der Arbeit seines Vorsitzenden nicht zufrieden, "aber wir hätten am Ende unsere Arbeit fertigstellen sollen - und jetzt können wir im Plenarsaal überhaupt nichts mehr machen", sagte Donalds bei Fox News.
Finanzierung für Ukraine-Hilfen ungeklärt
Der Kongress muss bis Mitte November einen längst überfälligen Haushalt für die Regierung bewilligen. Strittig ist unter anderem die Ukraine-Hilfe der USA. Präsident Joe Biden hatte bereits beim Kongress weitere 24 Milliarden US-Dollar beantragt. Das liegt nun auf Eis. Und die bereits bewilligten Mittel gehen in absehbarer Zeit zu Ende.
"Wir können noch ein paar Monate durchhalten. Aber wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergeht, hängt sehr stark davon ab, wer nächster Vorsitzender wird", sagte Mark Esper, der frühere Verteidigungsminister von Donald Trump bei CNN.
McCarthy schloss aus, noch einmal anzutreten. Über andere wird spekuliert - unter anderem der Name des früheren Präsidenten Trump ist ins Spiel gebracht worden. Das ginge, denn der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses muss nicht aus den Reihen der gewählten Mitglieder kommen. Trump hat sich aber bisher nicht dazu geäußert.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat sich ein erster Republikaner öffentlich für die Nachfolge angeboten. Der Trump-Getreue und Abgeordnete Jim Jordan aus den Bundesstaat Ohio habe auf die Frage von Journalisten am US-Kongress, ob er für das Amt kandidieren wollte, mit "ja" beantwortet, berichteten untere anderem die Sender ABC News und Fox News. Jordan leitet auch den Justizausschuss, der sich mit Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden beschäftigt. Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben.
Demokraten stimmten ebenfalls gegen McCarthy
Die Demokraten fühlen sich nicht für das Chaos verantwortlich. Das hätten die Republikaner untereinander angerichtet und müssten es deshalb wieder in Ordnung bringen. Außerdem: Vom ersten Tag an habe es unter McCarthy Chaos, Spaltung, Störung gegeben - aber kein Ergebnis, sagte Pat Ryan, Abgeordneter aus New York, bei CNN.
Die Demokraten sind im Abgeordnetenhaus in der Minderheit und haben ebenfalls für die Absetzung gestimmt - unter anderem, weil McCarthy ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden angeschoben hat. Eine Abstimmung über den Nachfolger wird frühestens nächste Woche erwartet.