Haushaltsstreit in den USA Biden verspricht der Ukraine weitere Hilfen
Nach Bewilligung eines Übergangshaushalts versucht US-Präsident Biden, Zweifel an der Ukraine-Hilfe seines Landes zu beseitigen. Tatsächlich jedoch wächst der Widerstand dagegen. Die Ukraine und die EU geben sich dennoch zuversichtlich.
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die weitere Unterstützung der USA zugesichert und den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für Kiew zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, sagte Biden. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird."
Am Sonntag hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Wäre das nicht bis Mitternacht gelungen, wären Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt oder nicht mehr bezahlt worden. Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner wären auf Eis gelegt worden.
Widerstand bei den Republikanern wächst
Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Die große Mehrheit beider Parteien - Demokraten und Republikaner - in Senat und Repräsentantenhaus unterstützten die Hilfe für die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriffskrieg, sagte Biden. Mit Blick auf den Haushaltsstreit fügte er hinzu: "Hören Sie auf, Spielchen zu spielen. Erledigen Sie es."
Viele Abgeordnete räumen jedoch ein, dass es, je länger der Krieg dauert, immer schwieriger werde, im Kongress breite Unterstützung für die Ukraine-Hilfen zu bekommen. Vor allem unter den Republikanern wächst der Widerstand dagegen. In der vergangenen Woche stimmte fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, 300 Millionen Dollar von einem Ausgabenpaket des Verteidigungsministeriums zu streichen, die für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenkäufe vorgesehen waren. Das Geld wurde später separat doch noch gebilligt, doch es war ein klares Signal für eine sich wandelnde Stimmungslage unter den Republikanern.
Biden: "Wir werden das hinbekommen"
Aus dem am Samstag beschlossenen Übergangshaushalt wurden dann ebenfalls neue Hilfen für die Ukraine gestrichen. Abgeordnete beider Parteien trugen den Kompromiss mit, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Großer Verlierer war dabei die Ukraine. Der republikanische Senator Rick Scott sagte, die Menschen in seinem Bundesstaat Florida wollten der Ukraine helfen. Aber sie wollten auch Amerikanern helfen.
Präsident Biden versicherte, dass es bei der Entscheidung vom Samstag nur darum gegangen sei, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu vermeiden, der ohne Überbrückungsfinanzierung gedroht hätte. Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage. "Schauen Sie mich an", sagte er und drehte sich zur Kamera. "Wir werden das hinbekommen."
Ukraine und EU bleiben optimistisch
Auch die ukrainische Regierung äußerte sich zuversichtlich. "Die Unterstützung für die Ukraine bleibt unerschütterlich stark sowohl in der US-Regierung als auch in beiden Parteien, in den Kammern des US-Kongresses und, was am wichtigsten ist, innerhalb der amerikanischen Bevölkerung", erklärte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag. Er betonte, dass die Überbrückungsfinanzierung keine Auswirkung auf die Milliarden Dollar an Unterstützung haben werde, die der US-Kongress bereits zugesagt habe.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Besuch in Kiew, er glaube nicht, dass der Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe das letzte Wort sei. "Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen." Der Ukraine sicherte er "dauerhafte und strukturelle" Hilfe gegen die existenzielle Bedrohung zu. Er hat den EU-Staaten vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine aufzubringen.