Machtkampf im US-Repräsentantenhaus Erzkonservativer Abgeordneter will McCarthy absetzen
Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy. Nach dem heftigen Haushaltsstreit vom Wochenende macht ihm der rechte Rand seiner Partei erneut das Leben schwer - und greift zu einem seltenen Mittel.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sieht sich mit einem außergewöhnlichen Vorstoß für seine Absetzung konfrontiert. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz vom ultrarechten Flügel der Fraktion reichte am Montag einen Antrag auf Abberufung seines Parteikollegen McCarthy ein. Gaetz schlug keinen alternativen Vorsitzenden für das Repräsentantenhaus vor.
Hintergrund ist die jüngste Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 17. November, die am Wochenende einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abwendete. Um die Billigung der Überbrückungsfinanzierung zu erreichen, hatte McCarthy sich auf die Stimmen der Demokraten verlassen. Zuvor waren seine Budgetvorschläge nicht zuletzt am Widerstand der Hardliner in seiner Fraktion gescheitert.
Revolte am ultrarechten Rand
Der Abgeordnete Gaetz hatte McCarthy seit Monaten mit einem Antrag auf dessen Absetzung gedroht. Nach der Abwendung des sogenannten Shutdowns ist der Streit nun eskaliert. Gaetz erklärte, er habe genügend Republikaner auf seiner Seite, "sodass an dieser Stelle kommende Woche eines von zwei Dingen geschehen wird: Kevin McCarthy wird nicht länger Sprecher des Repräsentantenhauses sein oder er wird der Sprecher des Repräsentantenhauses sein, der von Gnaden der Demokraten arbeitet."
McCarthy zeigte sich erneut streitlustig. "Nur her damit", erklärte er in einer Reaktion.
Historischer Schritt mit ungewissem Ausgang
Gaetz' Antrag bedeutet keineswegs, dass McCarthy seinen Posten automatisch verliert. Dafür wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden. Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen. Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag.
Gaetz war einer von mehr als einem Dutzend rechtsgerichteter Republikaner, die im Januar wiederholt gegen McCarthys Kandidatur zum Sprecher gestimmt hatten. McCarthy setzte sich schließlich nach 15 Wahlgängen durch. Voraussetzung für seinen Sieg bei der Abstimmung im Januar war, dass McCarthy einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmte, die es einem einzelnen Mitglied des Repräsentantenhauses ermöglichte, eine Abstimmung über die Absetzung des im Englischen als "Speaker" bezeichneten Republikaners zu beantragen. Die radikalen Abgeordneten treiben McCarthy seitdem unerbittlich vor sich her.