Impeachment-Ermittlungen Wie die erste Anhörung zu Biden verlief
Bei einer ersten Anhörung zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Biden haben die Republikaner ihre Vorwürfe erneuert. Doch die Demokraten fragen: Wo sind die Beweise? Auch Experten zweifeln.
Jim Jordan, dem wortgewaltigen Republikaner aus Ohio, kommt das alles bekannt vor. Das sei eine Geschichte, so alt wie die Zeit, sagte Jordan gestern: Ein Politiker unternimmt etwas, das seiner Familie Geld bringt und versucht dann, es zu vertuschen.
Der Politiker, den Jordan meint, ist Präsident Joe Biden. Er soll sein Amt missbraucht haben, um seine Familie zu bereichern, behaupten die Republikaner und glauben einen "Berg von Beweisen" zu haben, so hieß es gestern.
Aber wo sind diese Beweise, fragten die Demokraten. "Wenn die Republikaner einen rauchenden Colt oder bloß eine tropfende Wasserpistole hätten, würden sie sie heute zeigen", sagte Jamie Raskin, Abgeordneter aus Maryland. Aber sie hätten nichts gegen Biden.
Bidens Sohn Hunter im Fokus
Dass die Familie Biden korrupt sei, behaupten die Republikaner schon länger. Doch seit Januar haben sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und damit mehr Möglichkeiten, Beweise dafür zu sammeln. Fraktionschef Kevin McCarthy hatte Mitte September zunächst eine formelle Untersuchung auf den Weg gebracht.
Rund sechs Stunden dauerte dann gestern die erste, mitunter chaotische Anhörung. Hauptvorwurf der Republikaner: Bidens Sohn Hunter und andere hätten ausländischen Geschäftspartnern Zugang zu Biden verschafft und damit Geld verdient.
"Joe Biden ist die Marke und er ist wenigstens 24 Mal bei Geschäftspartnern aufgetaucht und hat Signale von Einfluss und Macht ausgestrahlt, an die, die bereit waren, dafür zu bezahlen", behauptete James Comer, der Vorsitzende des Rechenschaftsausschusses.
Vor allem geht es um millionenschwere Geschäfte, die sein Sohn Hunter in der Ukraine und China gemacht hat - während sein Vater Vizepräsident der USA war. Die Republikaner sprechen zudem von 20 Briefkastenfirmen, über die die Bidens 20 Millionen Dollar erhalten haben soll.
Aber, fragen die Demokraten, wo ist die Spur, die zu Joe Biden führt? Der Ausschuss habe 12.000 Seiten Bankbelege erhalten. Aber nicht eine einzige Seite zeige einen einzigen Dime (eine Münze im Wert von zehn Cent, Anm. d. Red.), der an Joe Biden gegangen sei, so der Abgeordnete Jamie Raskin.
Republikaner sind zerstritten
Und selbst die von den Republikanern eingeladenen Experten hatten ihre Zweifel. Er glaube nicht, dass die aktuellen Beweise ein Amtsenthebungsverfahren stützen würden, sagte Rechtsexperte Jonathan Turley. Eine Untersuchung hielt er aber für gerechtfertigt.
Ob es am Ende tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist offen. Dafür würde eine Mehrheit im republikanisch regierten Abgeordnetenhaus gebraucht, aber die Republikaner sind untereinander zerstritten. Am Ende würde ohnehin der Senat dagegen stimmen, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit haben.
Die Demokraten betonten immer wieder, dass es derzeit dringendere Probleme gibt. In der Nacht zum Sonntag könnte die US-Regierung in einen Shutdown, einen Stillstand schlittern, weil die beiden Parteien es nicht geschafft haben, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Beamte würden in den Zwangsurlaub geschickt, Ministerien könnten nicht mehr arbeiten. Die Regierung und die Steuerzahler zu beschützen, das sei wichtig, sagte der Abgeordnete Kweisi Mfume. Doch am Donnerstag gab es wieder keine Einigung.