Ein Mitarbeiter einer Essensausgabe für Bedürftige in einem Lager.
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US-Regierungsgeschäfte Was bedeutet der "Shutdown"?

Stand: 30.09.2023 06:57 Uhr

Der 2022 vom Parlament gebilligte US-Haushalt läuft heute aus. Doch der neue Etat ist bisher gescheitert. Was bedeutet es für US-Amerikaner, wenn der "Shutdown" nicht verhindert wird? Ein Überblick.

Die ersten Auswirkungen des Shutdowns dürften Spaziergänger und Touristen in einem der gut 600 Nationalparks und Nationalwälder der USA schon am Sonntag spüren, wenn Zugangsschranken unten und Besucherzentren geschlossen bleiben. Ab Montag sind dann Hunderttausende Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub.

Die rund zwei Millionen US-Soldaten bleiben zwar auf ihren Posten - auch in ihren Kasernen in Deutschland. Aber auch sie bekommen kein Gehalt.

Sozialhilfe- und Renten-Schecks werden erstmal weiter verschickt. Aber wenn die Statistiker im Arbeitsministerium länger zuhause bleiben müssen, müssen geplante Anpassungen verschoben werden.

Probleme für Familien und Landwirte

Für mindestens sieben Millionen Familien mit kleinen Kindern kann der Shutdown ganz schnell dramatisch werden, weil sie Milchpulver von der Regierung bekommen - ein Programm, das keine Reserven hat. Wenn der Shutdown länger dauert, ist auch das Nahrungsmittelprogramm SNAP in Gefahr. Rund 42 Millionen US-Amerikaner sind auf diese Hilfen angewiesen.

Bundespolizei, Küstenwache und Grenzschützer werden erst einmal weiterarbeiten, genau wie Lotsen und Sicherheitspersonal. Trotzdem müssen sich Flugreisende sich auf Probleme einstellen, weil in den Dienstplänen an Flughäfen auch viele Auszubildende stehen - und die müssen zuhause bleiben.

Schwierig wird es auch für viele Landwirte, weil ihre Subventionen jetzt auslaufen und kein neuer Haushalt in Sicht ist.

Sogar Beziehungen zu China betroffen

Die US-Regierung hat die verschiedenen Behörden in den vergangenen Tagen schon auf den Umgang mit dem Shutdown vorbereitet. Wie groß der Schaden sein wird, hängt ganz von der Länge ab. Der letzte im Jahr 2019 dauerte 34 Tage und bremste die Volkswirtschaft um 0,2 Prozent.

Sogar die Beziehungen zu China könnte der Shutdown belasten, Stichwort Panda-Diplomatie: Drei der Bären im Zoo in Washington sollten in den kommenden Wochen mit viel Tamtam verabschiedet und zurückgebracht werden. Aber weil der Zoo eine Bundeseinrichtung ist, könnte die Panda-Party gestrichen werden.

Julia Kastein, ARD Washington, tagesschau, 30.09.2023 06:41 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 30. September 2023 um 10:03 Uhr.