Republikaner in den USA McCarthy abgewählt, Kongress lahmgelegt
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihren eigenen Chef abgewählt. Doch einen Plan, wer Nachfolger von McCarthy werden soll, haben sie nicht. Was bedeutet das für die USA?
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden - gestürzt von einer Gruppe radikaler Abgeordneter aus der eigenen Partei: Sitzungsleiter Steve Womack erklärte den Posten des Speakers mit einem symbolischen Hammerschlag für unbesetzt.
Kevin McCarthy war im Januar erst nach 15 Wahlgängen in das protokollarisch dritthöchste Amt der USA gewählt worden. Schon damals wäre er fast an den radikalen Republikanern gescheitert.
Gaetz lehnt jeden Kompromiss ab
Anlass für die Abwahl war der Kompromiss mit den Demokraten vom Wochenende: Durch einen Übergangshaushalt, der bis Mitte November gilt, war ein Shutdown, eine weitreichende Haushaltssperre, verhindert worden. Die radikale Gruppe um den Abgeordneten Matt Gaetz lehnt jeden Kompromiss mit den Demokraten ab, verlangt harte Sparmaßnahmen und ein Ende der Ukraine-Hilfe in der bisherigen Form.
Die Wut auf Gaetz in der eigenen Fraktion ist groß, der Republikaner Mike Lawler etwa sagt: "Der Typ ist ein Karriere-Politiker, der nie etwas anderes getan hat, als Chaos und Spaltung zu erzeugen." Gaetz selbst rief in der Debatte vor der Abstimmung: McCarthy stehe für Chaos, er habe zu viele Versprechen gebrochen, man könne "nicht auf sein Wort vertrauen".
Acht Republikaner einschließlich Gaetz stimmten für McCarthys Abwahl, zusammen mit den Stimmen der gegnerischen Demokraten reichte das für den Sturz.
Kongress weitgehend lahmgelegt
Wie es im Repräsentantenhaus weitergeht, ist völlig unklar. Frühestens nächste Woche soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. McCarthy selbst will nicht erneut kandidieren, die Fraktion müsse "jemand anderen benennen".
Zunächst ist der Kongress weitgehend lahmgelegt. "Die Gruppe der Republikaner, die McCarthy zusammen mit den Demokraten abgewählt haben, hat keinerlei Plan, wie es weitergeht. Es gibt keinen Plan", so Ron Bonjean, Berater der Republikaner, im Radiosender NPR.
Was passiert mit den Ukraine-Hilfen ?
Der Historiker Michael Beschloss meinte im Fernsehsender MSNBC: "Gefährlich wird es in Amerika immer dann, wenn ein Präsident zu schwach ist. Das gleiche gilt für einen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Das sind Momente, in denen gefährliche Dinge passieren können." Unklar ist nicht nur, ob es kommende Woche eine Mehrheit für einen neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gibt.
Auch wie es mit der Ukraine-Hilfe der USA langfristig weitergeht, steht zunächst in den Sternen. Präsident Joe Biden hat in einer Telefonkonferenz mit europäischen Außenministern und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, zwar die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine versichert. Doch die bisher freigegebenen Mittel reichen nur noch für einige Wochen. Für die langfristige Ukraine-Hilfe braucht Biden ein handlungs- und kompromissfähiges Repräsentantenhaus.