Oppositioneller lässt zum Protest gegen die algerische Regierung eine Flagge an einer Laterne flattern | Bildquelle: REUTERS

Referendum in Algerien Neue Verfassung, alte Verhältnisse?

Stand: 01.11.2020 02:11 Uhr

18 Monate nach dem Sturz der alten Staatsführung stimmt Algerien über eine neue Verfassung ab. Das neue Grundgesetz verspricht mehr Freiheiten, und doch erkennen Kritiker den Geist der alten Zeit.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Rabat

Ausgerechnet am 1. November lässt Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune über die neue Verfassung abstimmen. Das Datum ist historisch. Vor 66 Jahren begann der Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Frankreich.

Das Referendum ist ein Wahlversprechen von Ende 2019. Tebboune hatte damals mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit versprochen und ein "neues Algerien" angekündigt. Eine Vision, in der viele Menschen in Algerien eher eine Zementierung des Regimes sehen. Für Tebbounes schärfste Kritiker jedenfalls ist der neue Verfassungsentwurf alles andere als ein Zeichen der Loslösung vom alten Algerien.

Superpräsidialsystem mit erstarktem Militär

Die überarbeitete Verfassung erwähnt mehr Rechte und Freiheiten (unter anderem für Presse und Frauen), die die Massenbewegung Hirak gefordert hatte: Ein Präsident darf maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren ausüben - aber er bleibt mächtig: Er ernennt weiterhin den Premierminister, Regierungsmitglieder, ein Drittel des Senats, Richter und sogar die Verantwortlichen der Sicherheitsorgane.

Der Verfassungsentwurf charakterisiere ein autoritäres Regime mit einem Präsidenten mit nahezu uneingeschränkten Entscheidungsbefugnissen, sagt Historiker und Verfassungsforscher Massensen Cherbi von der Pariser Universität Panthéon-Assas. Er warnt besonders vor der neuen politisch-legitimierten Rolle der Armee.

Historisch gilt Algeriens Armee als politisch einflussreich. "Das Referendum hat das Ziel, Präsident Tebboune zu legitimieren", so Cherbi.

"Er wurde am 12. Dezember 2019 mit einer Rekord-Abwesenheit an den Wahlurnen gewählt. Zusätzlich wird das bestehende algerische politische System legitimiert - und damit eben auch die Rolle, die die Armee de facto bis heute politisch dabei spielt. Die Verfassung ist eine Einladung an die Armee, sich politisch einzumischen, wenn sie glaubt, dass es notwendig  ist."

Referendum als Signal ins Ausland: Der Rechtsstaat funktioniert

In Zukunft ist demnach laut Verfassungforscher Cherbi eine Intervention der Armee verfassungskonform. Und damit genau das Gegenteil von dem, was die Protestebewegung Hirak gefordert hatte: einen zivilen und keinen militärischen Staat.

Der 60-jährige Kader Saji ist Hirak-Aktivist aus der Hafenstadt Bejaia im Nordosten Algeriens, in der Kabylei. Historisch ist die Region eine Protesthochburg. Er glaubt, der neue Verfassungsentwurf versuche, den Hirak zu begraben.

"Das Volk hat über diese Verfassung nicht debattiert. Das Referendum ist gefährlich, denn es soll dem Ausland den Eindruck erwecken, dass die Machtinhaber legal agieren. So ist es aber nicht. Und deswegen rufen wir Aktivisten, politische Parteien und die Opposition zum Boykott auf."

Mehr Repressionen gegen Demonstranten und Journalisten

Seit über einem Jahr geht der Hirak, die friedliche algerische Protestbewegung, auf die Straße - mit Erfolg. Durch den Druck auf den Straßen zwangen die Demonstranten nach 20 Jahren den erkrankten Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt. Seitdem versucht das Regime, sich einen demokratischeren Anstrich zu geben.

Neuwahlen wurden abgehalten, Vertreter und Bekannte des Bouteflika-Clans vor Gericht geschleppt und wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt. Nur Bauernopfer, sagen Vertreter der Protestbewegung. Für sie ist der neue Präsident Tebboune ein Bouteflika-Vertrauter. 

Laut Mitgliedern der Protestbewegung und Menschenrechtsorganisationen nutzt das Regime die Corona-Pandemie, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Die Protestbewegung hatte in Eigeninitiative ihre wöchentlichen Massenproteste ausgesetzt und versucht, online weiter zu mobilisieren.

Demonstranten sowie Journalisten wurden seitdem trotzdem weiterhin festgenommen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Algerien auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 146 von 180 Ländern platziert - zuletzt fiel der nordafrikanische Staat um fünf Plätze im Ranking.

Wenig Druck von außen

Auch deshalb glauben die Kritiker der Verfassungsreform nicht an eine Verbesserung. Die Verhaftungen von Demonstrierenden und Journalisten zeigten, dass sich das System in Algerien noch immer nicht verändert habe - und dass der Druck von außen fehle.

Das Interesse an den politischen Unruhen hält sich bislang in Grenzen. Auch aus Europa hört man wenig. Zu wichtig ist Algerien vielleicht als strategischer Partner in der Region im Kampf gegen den Terrorismus und als Land mit reichen Bodenschätzen.

Der wirtschaftliche Druck wächst

Doch gerade das setzt das Regime auch unter Druck. Die Corona-Krise hat Algeriens gravierendstes wirtschaftliches Problem verschärft. Afrikas größter Flächenstaat ist stark abhängig vom Öl. Mit den Erlösen aus den enormen Öl- und Gasvorkommen des Landes konnte Algeriens Machtelite bislang nicht nur die Staatskassen füllen, sondern auch sozialen Frieden erkaufen - mit üppigen Subventionen für Lebensmittel, Wohnungen und Benzin. Zeiten, die langsam vorbei gehen.

Unter den seit Jahren sinkenden Ölpreisen leidet die kaum diversifizierte algerische Wirtschaft. Viele Menschen sind ohne Arbeit. Der Frust auf das Regime wächst. Hinzu kommt jetzt die Corona-Pandemie.

Algeriens Präsident Tebboune | Bildquelle: AFP
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Verspricht eine neue Zeit - und gilt doch als Vertreter der alten Führung: Präsident Tebboune

Präsident lässt sich in Deutschland untersuchen

Die hat ausgerechnet kurz vor dem Referendum auch Präsident Tebboune erfasst. Am Mittwoch wurde bekannt, dass er nach Deutschland gebracht worden ist. Nachdem es im Umfeld seiner Mitarbeiter mehrere Corona-Verdachtsfälle gegeben hat, hatte sich der 74-Jährige erst in Selbstisolation begeben, später kam er in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Algier. Auf Empfehlung seiner Ärzte soll er nun für eine "gründliche medizinische Untersuchung" in Deutschland behandelt werden.

Das Präsidialamt teilte mit, dass es zwar keinen Anlass zur Besorgnis gebe und der Präsident seine Arbeit aus dem Krankenhaus fortsetze. Ob Tebboune positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, ist aber nicht bekannt. 

Verfassungsreferendum in Algerien
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
31.10.2020 08:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2020 um 08:00 Uhr.

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