Aschraf Ghani, Präsident von Afghanistan, spricht während seiner Amtseinführungszeremonie im Präsidentenpalast.  | Bildquelle: dpa

Regierungsdekret Afghanistan will 1500 Taliban freilassen

Stand: 11.03.2020 07:34 Uhr

Nach dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat Afghanistans Regierung einem Gefangenenaustausch zugestimmt: Präsident Ghani unterzeichnete einen Erlass - 1500 Kämpfer sollen freikommen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat die Freilassung von 1500 inhaftierten Taliban- Kämpfern angeordnet. Damit solle offenbar der Weg für direkte Friedensgespräche freigemacht werden, sagte Präsidentensprecher Sediq Seddiqi dem afghanischen Fernsehsender TOLO News.

Taliban verlangen Freilassung von 5000 Gefangenen

Vom kommenden Wochenende an würden täglich 100 Taliban aus den Gefängnissen entlassen, bis die angekündigte Zahl erreicht sei. Sie müssten sich allerdings verpflichten, nicht wieder aufs Schlachtfeld zurückzukehren, hieß es. Die Taliban hatten als Vorbedingung für den geplanten innerafghanischen Dialog die Freilassung von 5000 Gefangenen verlangt.

Die afghanische Menschenrechtskommission warnte davor, Taliban freizulassen, denen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen würden.

Unterdessen verzögert sich der geplante Friedensprozess in Afghanistan wegen der Regierungskrise in Kabul. Sowohl Präsident Ghani als auch sein Rivale Abdullah Abdullah, der bei den Präsidentschaftswahlen nach Angaben der Wahlkommission die zweitmeisten Stimmen erhalten hatte, haben sich zum Wahlsieger erklärt und zum Präsidenten ernennen lassen. Von offizieller Seite gibt es deshalb noch keine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit den Taliban.

UN fordert Beteiligung von Frauen

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte in der vergangenen Nacht die Vereinbarung von Doha begrüßt, die die USA mit den Taliban abgeschlossen hatten. Darin war der schrittweise Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zugesagt und der Beginn des innerafghanischen Dialogs über die Zukunft des Landes vereinbart worden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen drängte während der Sitzung erneut auf eine Beteiligung der afghanischen Frauen am Friedensprozess: "Es ist von grundlegender Bedeutung, und wir haben das hier immer wieder betont, dass Frauen an den Verhandlungen beteiligt werden - und zwar nicht am Rande, sondern als ein bedeutender Teil der Delegationen."

Die Frauen in Afghanistan würden eine Rückkehr zu der untergeordneten Rolle, die sie während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 hatten, nicht mehr akzeptieren, bekräftigte die afghanische UN-Botschafterin Adela Raz bei einer anderen Veranstaltung in New York, bei der auch die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton anwesend war.

Afghanistans Taliban-Delegation betet vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Taliban und den USA (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Afghanistans Taliban-Delegation betet vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Taliban und den USA (Archivbild).

"Die afghanischen Frauen werden nie wieder die Rechte aufgeben, die ihnen durch die afghanische Verfassung garantiert wurden", sagt sie. "In diesem schicksalsträchtigen Moment, in dem sich mein Land befindet, brauchen wir unsere internationalen Partner, um sicherzustellen, dass meine afghanischen Schwestern an den Friedensverhandlungen beteiligt werden und dass eine Friedensvereinbarung ausgehandelt wird, die die verfassungsmäßigen Rechte aller Frauen schützt. Denn die Rechte der Frauen sind Menschenrechte."

US-Truppenabzug hat begonnen

Unterdessen haben die USA mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. Bis zum Sommer sollen rund 4400 US-Soldaten in die USA zurückgeholt werden. Ein vollständiger US-Abzug aus Afghanistan, wie er in der Vereinbarung von Doha in Aussicht gestellt wurde, sei zur Zeit aber nicht geplant, hieß es.

Umstrittene Freilassung von Taliban in Afghanistan
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
11.03.2020 07:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. März 2020 um 00:00 Uhr.

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