Einigung in Afghanistan Geteilte Macht
Stand: 17.05.2020 13:45 Uhr
Der Streit zwischen Afghanistans Präsidenten Ghani und seinem Rivalen Abdullah behinderte den Friedensprozess seit Monaten. Jetzt einigten sich die Kontrahenten - und wollen sich ihre Macht teilen.
Der amtierende afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah haben sich auf eine Teilung der Macht verständigt. Nach Angaben des Regierungssprechers Sedik Sedikki unterzeichneten sie in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine politische Vereinbarung.
So soll Abdullah den Rat für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban leiten. Mitglieder von Abdullahs Wahlkampfteam würden zudem in die Regierung aufgenommen, sagte der Sprecher.
Ergebnis nicht anerkannt
Der Konflikt zwischen Ghani und Abdullah bestimmte die afghanische Politik seit Monaten. Nach der Präsidentenwahl im Herbst 2019 hatte die Wahlkommission Ghani im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger erklärt. Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an - und ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern selbst zum Präsidenten erklären.
Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte den ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah ab.
Nachdem auch Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende März fehlschlugen, stoppten die USA Hilfsgelder in Höhe von mehr als eine Milliarde Dollar und drohten mit weiteren Einschnitten.
Am 29. Februar hatten die USA mit den Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan vorsieht. Auch wenn die Regierung in Kabul nicht daran beteiligt war, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr ablehnen, lähmte der innenpolitische Streit auch den Friedensprozess.
Bereits 2014 gab es Streit
Der Streit der Rivalen geht weit zurück. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.