Ein Mann und zwei Frauen gehen über einen Hügel mit Blick auf Kabul. | Bildquelle: AFP

Konflikt in Afghanistan Einigung mit großen Hürden

Stand: 22.02.2020 07:31 Uhr

Es ist keine Waffenruhe, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung. In Afghanistan ist eine siebentägige Deeskalationsphase in Kraft getreten. Doch es gibt noch etliche Probleme.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Keine echte Waffenruhe, aber seit Mitternacht Ortszeit gilt in Afghanistan eine sieben Tage dauernde Phase reduzierter Gewalt. Sollten sich alle Seiten daran halten, könnte danach das seit langem erwartete Abkommen zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet werden. US-Außenminister Mike Pompeo teilte gestern mit, man bereite sich auf den 29. Februar vor.

An den zahlreichen Checkpoints in Kabul kontrollieren afghanische Sicherheitskräfte den Verkehr. Medienberichten zufolge haben die Taliban zugesagt, in den nächsten sieben Tagen keine Angriffe auf Wohngebiete oder Regierungseinrichtungen zu verüben sowie entlang der Hauptverbindungsstraßen zwischen den Provinzhauptstädten die Kämpfe weitgehend einzustellen.

Erklärungen von beiden Seiten

Auch die afghanischen Streitkräfte würden sich zurückhalten, sagte Präsident Ashraf Ghani gestern Abend in einer Fernsehansprache: "Als Oberkommandierender der afghanischen Streitkräfte verkünde ich, dass sich unsere Sicherheitskräfte an die Vereinbarungen für diese Woche der reduzierten Gewalt halten werden", sagte Ghani. Die Armee werde in Verteidigungsbereitschaft bleiben und "nur noch gegen andere Terrorgruppen Militäroperationen durchführen, wie den IS oder Al-Kaida. Unsere tapferen Soldaten werden sich selbst verteidigen - wenn nötig - und auch das afghanische Volk."

Während der nächsten sieben Tage, so hieß es in einer Erklärung der Taliban, solle unter anderem die Freilassung von Gefangenen vorbereitet und die Grundlage für einen innerafghanischen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Akteuren geschaffen werden. Außerdem würden Rahmenbedingungen für den Abzug der ausländischen Truppen in Afghanistan festgelegt. Bei allen drei Punkten gibt es jedoch offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten.

Es gibt noch etliche Hürden

Während die Taliban einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen erwarten, haben die USA bislang nur eine Reduzierung der zurzeit rund 13.000 US-Soldaten auf rund 8000 in Aussicht gestellt. Und während die Taliban offenbar erwarten, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA mehrere Tausend Taliban aus afghanischer Gefangenschaft entlassen werden, will die afghanische Regierung damit warten, bis der innerafghanische Dialog abgeschlossen ist und in ganz Afghanistan eine Waffenruhe gilt.

Die größte Hürde für den geplanten innerafghanischen Dialog ist aber die Regierungskrise in Kabul. Nach monatelangem Streit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im September vergangenen Jahres wurde Anfang der Woche Präsident Ghani zum Sieger erklärt. Die anderen Präsidentschaftskandidaten, allen voran der frühere Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, sprechen von Betrug. Wie das afghanische Fernsehen berichtete, bereitet Abdullah die Bildung einer Gegenregierung vor.

Phase reduzierter Gewalt in Afghanistan tritt in Kraft
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi
22.02.2020 07:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2020 um 01:00 Uhr.

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