Tino Chrupalla und Beatrix von Storch beim AfD-Parteitag im April 2021 in Dresden | AFP

Von Storch bei Bolsonaro In autoritärer Gesellschaft

Stand: 27.07.2021 16:19 Uhr

Der Besuch der AfD-Politikerin von Storch bei Brasiliens Präsident Bolsonaro zeigt, wie die Partei ihr außenpolitisches Netzwerk ausbauen will. Nach der Abwahl von US-Präsident Trump ist Bolsonaro ein Hoffnungsträger der Rechten.

Von Patrick Gensing und Silvia Stöber, tagesschau.de

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch empfangen. Die Bundestagsabgeordnete ließ ein Foto verbreiten, das sie während eines Brasilien-Besuchs zusammen mit dem Staatschef zeigt. Das Treffen, an dem auch der Ehemann der AfD-Politikerin teilnahm, fand nach Angaben ihres Bundestagsbüros bereits am Mittwoch vergangener Woche in Bolsonaros Amtssitz statt.

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Aus der brasilianischen Opposition kam Kritik: Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, schrieb mit Hinweis auf ein vorheriges Treffen Bolsonaros mit dem CIA-Chef und das Treffen mit der AfD-Politikerin: "Bolsonaros internationale Treffen setzen das Land nur herab." Globo, der wichtigste und größte Sender des Landes, bezeichnete von Storch als rechtsextrem und wies darauf hin, dass Bolsonaro mit der weltweit angesehenen Angela Merkel nicht gut klar komme, sondern dass es nur Kontakte zur extremen Rechten gebe - und dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Im größten Land Lateinamerikas hatte zuvor schon ein Treffen von Storchs mit Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro Kritik ausgelöst. Das wichtigste Holocaust-Museum des Landes, das Museo do Holocausto in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, sprach von einer Belastung für die Demokratie.

"Dieses Treffen ist ein Symbol für die internationale Zusammenarbeit von rechten Parteien und politischen Akteuren", sagte der deutsch-brasilianische Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Fundação Getulio Vargas in São Paulo der Deutschen Presse-Agentur. "Hauptsächlich geht es dabei um Best Practices in dem Bereich, wie man Politik macht, also etwa welche Online-Plattformen am besten funktionieren."

Akteure aus den USA wie der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Trump, Steve Bannon, hätten daran gearbeitet, dass sich diese internationalen Netzwerke stärken. Nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft kommt Brasilien nun gewissermaßen eine tragende Rolle bei deren Aufrechterhaltung und Stärkung zu.

Bannons Avancen

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 reiste Bannon, früherer Chefredakteur des Alt-Right-Portals Breitbart News, als Berater rechter Kräfte durch Europa. Sein Ziel erklärte er damals der "Neuen Zürcher Zeitung": "Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein."

In Deutschland traf sich Bannon mit Spitzenvertretern der AfD, darunter Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Bei früherer Gelegenheit war er zum Gespräch mit Alice Weidel zusammengetroffen. Der damalige AfD-Chef Alexander Gauland äußerte sich allerdings skeptisch über Bannons Vorhaben, rechtspopulistische Kräfte in Europa zusammen zu bringen: "Wir sind hier nicht in Amerika." Auch Meuthen gab damals an, dass Bannon für den Europa-Wahlkampf keine große Rolle spiele. Alsbald war in Europa nichts mehr von Bannon zu hören.

Chrupalla wirbt in Moskau

Außenpolitisch spricht sich die AfD zudem für eine Annäherung an Russland und China aus. Bei einer Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums im Juni in Moskau sprach Parteichef Tino Chrupalla von antirussischer Propaganda in Deutschland. Es werde versucht, die AfD ruhig zu stellen, weil sie für Offenheit und gute Beziehungen zu Russland und China stehe.

In seiner Rede beschrieb er eine "Flugblatt-Propaganda-Kampagne" der Deutschen im Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel, "Soldaten zur Desertation zu bewegen und die russische Bevölkerung zu demoralisieren", um direkt anzuschließen: "Nach dem Zweiten Weltkrieg traf die psychologische Kriegsführung der Alliierten (besonders von Seiten der Amerikaner) dann die Deutschen. Die 'Reeducation' hatte nachhaltige Auswirkungen auf unsere nationale Identität und Kultur."

Bei Vorwürfen an Russland verweist er immer wieder auf die USA. So sagte er zum Thema Hackerattacken im Netz: "Es gibt ja nicht nur Cyberangriffe der Russen auf Deutschland und Europa, sondern auch der Amerikaner."

Das kommt gut an bei der russischen Führung. Bereits im Dezember war der Co-Parteivorsitzende und AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl von Außenminister Sergej Lawrow in Moskau empfangen worden, zusammen mit dem außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel. Im März war die zweite Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, in Moskau.

Allerdings steht nicht die ganze Partei hinter Chrupalla. AfD-Chef Meuthen nannte seinen Auftritt bei der Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums und den Inhalt der Rede "unklug". Anwalt Joachim Steinhöfel, der den AfD-Bundesvorstand gegen Andreas Kalbitz vertrat, nannte die Rede "widerlich, ahnungslos und genuin dumm". Wer so etwas sage, sei als Spitzenkandidat einer im Bundestag vertretenen Partei "untragbar".

Auch andere AfD-Funktionäre reisten teilweise mehrfach nach Russland oder auf die von Russland annektierte Krim.

Widersprüchliche Außenpolitik

Noch umstrittener waren Reisen von AfD-Abgeordneten nach Syrien, so im März 2018 und im November 2019, begleitet von Anträgen im Bundestag mit der Forderung nach einer neuen Syrien-Politik - die Sanktionen gegen das Land sollten aufgehoben werden, der Wiederaufbau gefördert und eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region gegründet werden. So könne Deutschland "außenpolitisch endlich mal wieder wirksam werden", erklärte Hampel 2019.

Ein Kritikpunkt lautete, der AfD gehe es gar nicht um Syrien, sondern allein um die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge. Wie im Fall Syrien, Russland und China rückt die AfD mit ihren Gegenpositionen zur Außenpolitik der Bundesregierung in die Nähe autoritär und diktatorisch agierender Staatsführer. Allerdings tritt sie auch da nicht einheitlich auf. Bei der Parlamentswahl im autoritär regierten Aserbaidschan Anfang 2020 zum Beispiel lobten einige Politiker der AfD den Ablauf, andere kritisierten ihn.

Kommunalpolitisches Forum in Bayern

Auch in Deutschland bemüht sich die AfD, die internationale Vernetzung voranzutreiben. So fand zum Beispiel am 4. Juli in Bayern unter Schirmherrschaft zweier AfD-Politiker ein kommunalpolitisches Forum mit Vertretern aus Europa statt. Auf Einladung des Europaabgeordneten Markus Buchheit und des bayerischen Landtagsabgeordneten Gerd Mannes kamen in Günzburg 80 Gäste aus dem rechten Spektrum auch aus Österreich, Frankreich, Italien und Dänemark zusammen. Gesprochen wurde über Strategien, wie und mit welchen Themen Wählerstimmen gewonnen werden können.

Doch genau wie innerhalb der AfD selbst immer wieder Widersprüche in der Außenpolitik auftauchen, kamen auch die rechtspopulistischen Parteien innerhalb Europas bislang nicht so recht zu einem großen Bündnis zusammen.

Mit Informationen von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Südamerika