Großbritanniens Premierministerin May schaut skeptisch. | Bildquelle: DAI KUROKAWA/EPA-EFE/REX/Shutter

EU-Gipfel gegen Brexit-Pläne Kein Rosinenpicken für Großbritannien

Stand: 20.09.2018 19:58 Uhr

Der EU-Gipfel sagt entschieden Nein zu den Brexit-Plänen von Premierministerin May. Auch auf die Frage nach Irlands Grenzen ist noch keine Antwort gefunden worden. Dabei rennt die Zeit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zum Brexit-Austritt zu den künftigen Handelsbeziehungen mit der EU eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen sollten. Bei diesem Abkommen sollen es keine Zölle auf Waren geben, ausgenommen seien Dienstleistungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnten diesen Vorschlag kategorisch ab, weil sie eine Wettbewerbsverzerrung durch britische Anbieter fürchten. "Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die EU gebe es "ein paar Maßstäbe", und zu diesen zähle, "dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist".

SCHWERPUNKT: EU-Gipfel zu Migration und Sicherheit
tagesschau24, 20.09.2018

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Irlandfrage ist weiter ungelöst

Auch die Frage nach einer irischen Grenze ist noch offen. Sie gilt als eine der schwierigsten Probleme bei den Verhandlungen. Wie lässt sich eine "feste Grenze" zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden? Nach bitteren Jahrzehnten mit Terror und Gewalt sind beide Inselteile seit dem Karfreitagsabkommen 1998 zusammengewachsen und sollen keinesfalls erneut geteilt werden. Befürchtet wird, dass eine neue EU-Außengrenze und neue Grenzkontrollen die Unruhen wieder anfachen könnten. Noch scheinen die Grenzkontrollen unumgänglich, sollte Großbritannien wie geplant die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnte May ab. Sie wolle "in Kürze" einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irlandfrage vorlegen, sagte sie.

"Wir erwarten maximale Fortschritte"

Doch die Zeit rennt. Großbritannien wird am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Bis Mitte Oktober will die EU den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien schaffen. Dann soll der Vertrag über den EU-Austritt weitgehend stehen, um Chaos und Unsicherheit für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.

Die Idee, den Termin zu verschieben, wurde in Salzburg wieder begraben. "Die Stunde der Wahrheit für die Brexit-Gespräche wird der EU-Gipfel im Oktober", twitterte EU-Ratschef Donald Tusk. "Wir erwarten maximale Fortschritte und Ergebnisse bis dahin." May zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein "guter Deal" vereinbart werden könnte. Dafür sei jedoch noch "viel harte Arbeit" zu tun. Auch Merkel sagte, dass es bereits "eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten" gebe. Dies gelte besonders für die Innere Sicherheit und die Zusammenarbeit bei den Außenbeziehungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2018 um 19:00 Uhr.

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