Offizier vor einem Behältnis des neuen russischen Marschflugkörpers vom Typ 9M729 | Bildquelle: dpa

Ausstieg aus INF-Vertrag Russland fordert Beweise statt Tweets

Stand: 02.02.2019 01:56 Uhr

Russland droht mit Konsequenzen, falls die USA tatsächlich aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Die USA geben Russland die Schuld am Aus des Abkommens und fordern die Zerstörung von Mittelstreckenraketen.

Russland werde kein neues Wettrüsten beginnen. Mit diesem Statement reagierte Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow auf die Aufkündigung des russisch-amerikanischen INF-Abrüstungsabkommens. Doch die Sprecherin des Außenministeriums in Moskaus, Maria Sacharowa, sagte: "Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren". Konkrete Maßnahmen nannte sie nicht.

Die Vertragskündigung durch die USA sei eine strategische Entscheidung, fügte sie laut russischer Medienberichte hinzu. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.

Reaktionen auf die Kündigung des INF-Vertrags aus Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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Streit über russische Mittelstreckenraketen

Die USA hatten nach monatelangem Streit heute offiziell erklärt, aus dem Abkommen auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo erklärte bei der Verkündung des lange erwarteten Schritts, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Doch Pompeo räumte eine Verhandlungsfrist ein. Bis der Vertrag endgültig ausläuft, bleiben - zumindest theoretisch - sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits. Russland müsste dafür Mittelstreckenraketen und Raketenabwehrsysteme zerstören.

Sacharowa wies jedoch klar die Forderung zurück, alle Waffensysteme vom Typ 9M729 zu vernichten. "Ich verstehe, das ist ein starker Wunsch - und nicht nur von unseren Freunden auf der anderen Seite des Ozeans, sondern auch von einigen Pazifisten in unserem Land", sagte sie.

Die USA und die NATO werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.

Russland: Keine Satellitenbilder als Beweis vorhanden

Die Außenamtssprecherin forderte abermals von den USA, Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, den Vertrag gebrochen zu haben: "Könnten Sie uns außer Ihren Tweets weitere Beweise dafür liefern, wie es geschah? Es gibt keinen einzigen Beweis - kein Satellitenbild, keine Aufnahmen." Russland habe das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt, so die Haltung des US-Außenministeriums. 

Ina Ruck, ARD Moskau: Will Russland den INF-Vertrag noch?
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.02.2019

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Drohungen im Vorfeld der Vertragsaufkündigung

Konkrete Maßnahmen nannte die Sprecherin des russischen Außenministeriums heute noch nicht. Doch im Vorfeld der Vertragsaufkündigung durch die USA habe es von russischer Seite geheißen, dass neue Waffensysteme und die Reaktivierung von Projekten der Sowjetunion als Reaktionen denkbar seien, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Wenn in Europa neue Atomwaffen stationiert würden, müssten sich die betroffenen Länder darüber im Klaren sein, dass sie potenzielle Ziele seien, habe es von von Seiten russischer Militärs geheißen.

In Russland habe der bilaterale Abrüstungsvertrag zudem als veraltet gegolten und ein multilateraler Vertrag - zum Beispiel unter Einbeziehung Chinas - gelte als notwendig, so Ruck. Einen neuen, besseren Vertrag streben laut US-Präsident Donald Trump auch die USA an. Ziel sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde". Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen.

Der nun aufgekündigte INF-Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion gilt als Herzstück der Waffenkontrolle nach dem Kalten Krieg. Er ist seit 1988 in Kraft. Die Vereinbarung verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Maas fordert Abrüstungsinitiative

Außenminister Heiko Maas rief unterdessen zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

EU-Reaktionen nach Aufkündigung des INF-Vertrags
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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