Nitrat-Streit mit EU
Eigentlich wollten die Ministerinnen Klöckner und Schulze in Brüssel die Wogen im Nitrat-Streit glätten. Doch der EU-Kommission reichen die Vorschläge nicht aus. Deutschland muss eine Menge nachliefern - und das bald. mehr
#lösungsfinder Mobbing
Mobbing ist längst kein Randphänomen mehr, sondern betrifft viele Schüler im realen und im digitalen Leben. Das kann schwere psychische Erkrankungen zur Folge haben. Hilfe bekommen sie oft zu wenig. Von A. Hasters und A. Mundt. mehr
Grundwasserbelastung
Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun. Die Ministerinnen Klöckner und Schulze versuchen heute in Brüssel, eine EU-Klage abzuwenden. Gelingt das nicht, wird es teuer. Von Claudia Plaß. mehr
Aufstellung der EU-Kommission
Ab heute führt Ursula von der Leyen Gespräche mit den 23 Kandidaten für die neue EU-Kommission. Dabei geht es um Qualifikationen und darum, ihre Versprechen einzuhalten. Von Astrid Corall. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Die "Fridays for Future"-Bewegung um Greta Thunberg sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Doch laut ARD-DeutschlandTrend zeigt sich die Mehrheit der Deutschen - vor allem Anhänger von Union, AfD und FDP - davon unbeeindruckt. mehr
Kritik an Gesundheitsminister
Gesundheitsminister Spahn hat seinen Vorstoß zur Reform der ambulanten Intensivpflege verteidigt. Dies sei nötig, um Qualität und Kosten zu überwachen. Verbände befürchten ein Ende der Selbstbestimmtheit. Von Tom Schneider. mehr
SachsenTrend Vorwahlumfrage
In Sachsen nähert sich die SPD laut ARD-Umfrage der Fünf-Prozent-Hürde. Die Große Koalition hat demnach - trotz starker CDU - keine Mehrheit mehr. Großer Gewinner dürfte die AfD werden. Von Ellen Ehni. mehr
BrandenburgTrend Vorwahlumfrage
Im Juni sah es noch so aus, als würde die AfD klar stärkste Kraft in Brandenburg. Kurz vor der Wahl liegt die SPD in der ARD-Umfrage immerhin wieder gleichauf. Die Bewertung der bisherigen Regierung ist aber mau. Von Ellen Ehni. mehr
Kurz vor Landtagswahlen
Deutschland soll bis 2038 aus dem Kohlestrom aussteigen - mit milliardenschweren Strukturhilfen für betroffene Regionen. Kurz vor den Landtagswahlen bringt Wirtschaftsminister Altmaier diese nun auf den Weg. mehr
Antrittsbesuch in Berlin
Kanzlerin Merkel empfängt den neuen britischen Premier Johnson zu einem Antrittsbesuch. Beide bemühen sich in der Brexit-Frage um Entgegenkommen. Doch die Streitpunkte sind die alten. Nach wie vor geht es um den Backstop. mehr
FAQ Wohnungsmarkt
Eine strengere Mietpreisbremse soll die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mindern - doch wie funktioniert die "Bremse", und was bringt die Verschärfung? Kritik an den Koalitionsplänen kommt von allen Seiten. mehr
Koalitionsausschuss
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden. mehr
Einigung mit der Bahn
Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. Der sei zu niedrig, kritisieren Privatbahnen. mehr
FAQ Parteiausschluss
Ein Ausschlussverfahren gilt als die schärfste Sanktion einer Partei gegen eines ihrer Mitglieder. In der CDU kam es erst selten vor. Wie hoch sind die Hürden bei einem solchen Vorgang? mehr
Verdeckte PR im Internet
Ein Firmenchef, der als vermeintlicher Kunde sein Produkt bei Amazon über den grünen Klee lobt. Eine Agentur, die hunderte Bewertungen für ein Shopping-Portal fälscht. Blogger, die hinter "Stuttgart 21"-Befürwortern gesteuerte Interessen vermuten. PR unter falschen Namen gilt Profis als tabu, ist im Web aber Realität. mehr
FAQ Doktorarbeit der Ministerin
Sollte Familienministerin Giffey ihren Doktorgrad nach den Plagiatsvorwürfen verlieren, will sie von ihrem Amt zurücktreten. Um welche Arbeit geht es? Und was wirft man ihr eigentlich vor? mehr
Hintergrund Neue Verkehrsregeln
Höhere Bußgelder, viele neue Regeln in Bezug aufs Fahrradfahren - das sieht die Reform der Straßenverkehrsordnung vor. Die Bundesländer müssen allerdings noch zustimmen. Ein Überblick über das, was geplant ist. Von Nea Matzen. mehr
Gesetz im Kabinett
Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch für pflegebedürftige Eltern zahlen: Das Kabinett brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Die Neuregelung gilt auch für die Angehörigen, die bereits zahlen. mehr
Aus Griechenland
2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Von Michael Stempfle. mehr
Pflegekosten
Geht es nach dem Bundessozialministerium, sollen Erwachsende mit pflegebedürftigen Eltern entlastet werden. Die Einkommenspauschale soll künftig ohne Ehepartner gelten. Außerdem soll der Papierkrieg wegfallen. Von Thomas Kreutzmann. mehr
FAQ Soli-Abbau
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr
Gesetzentwurf vorgelegt
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Debatte über Fleisch-Steuer
EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte, wenn sich Fleisch in Deutschland deutlich verteuern sollte, bleibe es im benachbarten Ausland gleich billig. Daher rate er von nationalen Sonderlösungen dringend ab. mehr
Interview Hamburgs Bildungssenator
In der Debatte um Sprachförderung von Kindern hat Hamburgs Schulsenator Rabe einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Linnemann zurückgewiesen. Das sei in Teilen "vollkommener Unsinn", sagte er im ARD-Morgenmagazin. mehr
interview Fall Tönnies
Die SPD-Politikerin Freitag kritisiert im NDR-Interview den Schalker Ehrenrat. Der hatte die Rassismusvorwürfe gegen Aufsichtsratschef Tönnies zurückgewiesen. Den DFB sieht die Sportpolitikerin gefordert. mehr
Protest in Mannheim
Sie fordern den sofortigen Kohleausstieg: Klimaschützer des Bündnisses "Ende Gelände" demonstrieren vor dem Steinkohlekraftwerk in Mannheim. Dutzende Aktivisten besetzen das Förderband auf dem Gelände. swr
FAQ Fragen und Antworten
Nahe Karlsruhe haben sich 109 Schüler und Lehrer mit Tuberkulose infiziert. Wie verbreitet ist die Krankheit, was kann man gegen sie tun? Die wichtigsten Informationen im Überblick. Von Veronika Simon. mehr
109 Fälle in einer Schule
An einer Schule nahe Karlsruhe haben sich 109 Schüler und Lehrer mit Tuberkulose infiziert. Das Gesundheitsamt spricht von einer ungewöhnlich hohen Zahl von Ansteckungen - und rechnet zugleich mit noch mehr Kranken. swr
Bahntickets günstiger machen, Flugreisen verteuern - in der Klimadebatte liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine breite Mehrheit der Deutschen für Anreize aus - und gegen Verbote. Von Friederike Hofmann. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Erst seit kurzem ist Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Nur 16 Prozent der Deutschen halten sie laut DeutschlandTrend für eine gute Wahl. Weitere Themen der Umfrage: Klima und der britische Premier. Von Friederike Hofmann. mehr
Militäreinsatz am Golf
Nach der Absage der Bundesregierung an eine US-geführte Militärmission in der Straße von Hormus geht die Diskussion um einen solchen Einsatz weiter. CDU-Politiker Röttgen fordert eine europäische Militärmission am Golf. mehr