Svenja Schulze und Julia Klöckner | Bildquelle: imago images / Metodi Popow

Nitrat-Streit mit EU Abfuhr für zwei Ministerinnen

Stand: 28.08.2019 19:27 Uhr

Eigentlich wollten die Ministerinnen Klöckner und Schulze in Brüssel die Wogen im Nitrat-Streit glätten. Doch der EU-Kommission reichen die Vorschläge nicht aus. Deutschland muss eine Menge nachliefern - und das bald.

Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Dünge-Regeln noch nicht aus. Es sei ein "konstruktives" Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit.

Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig. Kommt die Bundesregierung den Forderungen nicht rechtzeitig nach, droht eine millionenschwere Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis September soll nun die vollständige Antwort Berlins an Brüssel folgen.

"Wir müssen eine Menge nachliefern"

Die Ministerinnen drückten sich etwas diplomatischer aus, konnten die Abfuhr aber doch nicht ganz kleinreden. So erklärte Schulze: "Wir sind auf dem richtigen Weg mit den Maßnahmen, die wir mit den Bundesländern vereinbart haben, aber wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern, etwa wissenschaftliche Belege." Es sei ihnen "sehr deutlich gemacht worden: Wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zu halten".

Als ein konkretes Beispiel nannte Klöckner das Vorhaben, Sperrzeiten einzuführen - also Zeiten, in denen gar nicht gedüngt werden darf. Sie mahnte in dem Zusammenhang auch, dass auf die Bauern große Anstrengungen zukämen. "Das heißt, dass Landwirte andere Lagerkapazitäten brauchen oder es wird auch Auswirkungen auf Tierbestände zum Beispiel haben oder dass zum Beispiel Gülle anders aufgearbeitet wird."

Kritik von Opposition und Verbänden

Bereits zuvor hatten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Politiker der Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Vorschläge der Ministerinnen als unzureichend kritisiert. "Was die Bundesregierung im Gepäck hat, reicht nicht aus, um die Nitrateinträge in Deutschland nachhaltig zu reduzieren", erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Der Schutz des Grundwassers gegenüber der Landwirtschaft müsse "endlich Priorität haben".

Gudrun Engel, ARD Brüssel, zu den neuen Düngeregel-Plänen Deutschlands
tagesschau24 17:00 Uhr, 28.08.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Zeit wird knapp

Ein weiterer Kritikpunkt der EU: Die Bundesländer müssen ihre "roten Gebiete" ausweisen, also eine Übersicht über belastete Gebiete erstellen. Das ist für Brüssel ein wichtiger Punkt. Niedersachsen kündigte etwa an, am 10. September entsprechende Karten vorzulegen.

Doch die Zeit drängt: Bis Ende September müssen die Ministerien Brüssel abschließend informieren. Dann erst klärt sich, ob es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Das könnte Deutschland viel Geld kosten - bis zu 900.000 Euro täglich.

Mit Informationen von Holger Neuhaus, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. August 2019 um 11:30 Uhr.

Darstellung: