Infografik
Interview Interview mit Axel von Werder
Neben einem freiwilligen Verzicht der Unternehmens-Vorstände wird inzwischen auch ein staatliches Eingreifen gefordert: Eine Art Kappungsgrenze für Gehälter. Der Wirtschaftswissenschaftler Axel von Werder spricht sich gegenüber tagesschau.de dagegen aus.
Elefantenhochzeit
Michael Jackson, Britney Spears und David Bowie singen künftig für dieselbe Firma: Die EU-Kommission hat die Fusion der Musiksparten von Bertelsmann und Sony ohne Auflagen genehmigt. Mit Sony BMG entsteht das weltweit zweitgrößte Musikimperium.
Interview US-Wirtschaft
Neben dem Irak-Kurs und dem Kampf gegen den Terrorismus war die Wirtschaft das dritte große Thema bei der US-Wahl 2004. Bush ging zum Beispiel mit Versprechen für höhere Ausgaben für Bildung und Sicherheit in den Wahlkampf. tagesschau.de befragte dazu Mark M. Zandi, er ist Chefökonom beim Fachmagazin economy.com.
Interview Interview mit Autoexperte Dudenhöffer
Managementfehler, die sechs bis acht Jahre zurückliegen, macht der Branchenexperte Dudenhöffer im Gespräch mit tagesschau.de für die Probleme bei Opel verantwortlich. Mängel bei der Qualitiät und unattraktive Modelle hätten dazu geführt, dass die Kunden Opel den Rücken kehrten. mehr
Interview Interview
Oliver Moldenhauer vom Netzwerk "Attac" gehört zu den Mitinitiatoren der Fairsharing-Kampagne. Im Gespräch mit tagesschau.de erläutert er, wie das System funktionieren soll und wo mögliche Probleme liegen.
Interview Interview zum Kyoto-Abkommen
Seit heute gilt das Kyoto-Abkommen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Klimaforscher fordern längst weitere Maßnahmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, von Weizsäcker, forderte im Gespräch mit tageschau.de ein weiter reichendes Abkommen sowie Druck auf Politik und Wirtschaft.
Interview Chodorkowski-Interview
Als ARD-Korrespondent Udo Lielischkies im August 2003 mit dem damaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski sprach, äußerte dieser bereits seine Furcht vor den "Machtstrukturen" um Präsident Putin. Allerdings hoffte er noch auf die Zurückhaltung des Kreml. Nur zwei Monate später wurde er verhaftet.
Der Vatikan und seine Finanzen
Der Vatikan ist nicht nur der kleinste Staat der Welt. Er zeichnet sich auch durch eines der undurchsichtigsten Finanzsysteme aus. Goldreserven, Immobilien, Schatzbriefe und Aktien gehören zu seinem Vermögen. Wie hoch es jedoch ist, weiß außerhalb der Vatikanmauern keiner.
Hintergrund Autobauer und ihre Zulieferer
Meist vermeiden es die deutschen Autobauer, über ihre Zulieferer zu sprechen. Schon um keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, wer die Autos baut. Aber wer baut sie denn nun wirklich? Und wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Autokonzernen und ihren meist unbekannten Zulieferern?¶ mehr
Hintergrund Hintergrund
Der Forschungsreaktor ITER soll die Verschmelzung von Atomkernen als Energiequelle der Zukunft erschließen. Dabei werden physikalische Vorgänge genutzt, wie sie in der Sonne ständig ablaufen. mehr
Porträt Peter Hartz
Peter Hartz hat eine glänzende Manager-Karriere hingelegt und galt lange als einer der schillerndsten Tarifpolitiker des Landes. Für viele Deutsche ist sein Name jedoch ausschließlich mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung verbunden.
Kyoto-Protokoll
Was genau regelt das Protokoll? Wer ist dabei und wer nicht? Wie gehen die Vertragsstaaten mit den Vereinbarungen um? Wie wird deren Umsetzung überwacht? Und: Was sind eigentlich Treibhausgase? Warum sind sie so schädlich? tagesschau.de beantwortet häufige Fragen rund um das Kyoto-Protokoll. mehr
Hintergrund Bringt freier Welthandel Wohlstand oder Armut?
Freier Welthandel bringe Wohlstand und Frieden, sagen die Befürworter der Welthandelsorganisation WTO. Die Organisation sei mitverantwortlich für Armut und Umweltzerstörung, entgegnen ihre Kritiker. Seit zehn Jahren gibt es die WTO. Warum sie so umstritten ist, beleuchtet Joachim Schubert-Ankenbauer.
Interview Positionen der WTO-Kritiker
Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal – das ist das Motto von globalisierungskritischen Organisationen wie Attac oder Weed vor dem WTO-Gipfel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Weed-Handelsexperte Passadakis, warum das so ist und wie fairer Handel seiner Ansicht nach aussehen müsste.
Hintergrund Der lange Streit ums Agrarbudget
Fast die Hälfte ihres gesamten Budgets gibt die EU für die Landwirtschaft aus - dabei hat auch die Union schon lange erkannt, dass sie sehr viel mehr für Forschung und Bildung tun muss, wenn sie ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will. Warum fällt es der EU so schwer, ihre Agrarausgaben zu kürzen?
Interview BDI zum Gesetzentwurf
"Das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung ist entbehrlich," sagt Klaus Bräunig vom Bund der deutschen Industrie im Interview mit tagesschau.de. Der Wirtschaftsverband sieht darin überflüssige Bürokratie. Und er befürchtet, dass Betriebsgeheimnisse nach außen dringen.
Nach italienischen Bankenskandal
Neuer Chef der italienischen Notenbank soll der bisherige Goldman-Sachs-Manager Draghi werden. Der 58-Jährige wurde von Regierung und Zentralbankrat nominiert. Draghis Vorgänger Fazio hatte vor kurzem den Posten nach monatelanger Kritik geräumt. Jörg Seisselberg berichtet.¶ mehr
Gasstreit mit Ukraine
Der Streit um Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine hat auch für westliche Länder Konsequenzen: In mehreren europäischen Ländern ging der Gasdruck in der Pipeline aus Russland zurück. Zwar sagte Gazprom noch für heute wieder normale Liefermengen zu, trotzdem werden wieder Zweifel an der Versorgungssicherheit laut.
Nach erheblichen Lieferausfällen zu Jahresbeginn hat sich die Gasversorgung aus Russland nach Europa wieder weitgehend normalisiert. Unklar bleibt, weshalb die Gaszufuhr abnahm. Russland beschuldigt die Ukraine, die Pipelines angezapft zu haben. Kiew bestreitet das.
EU-Konsequenzen aus Gasstreit
Das in Brüssel einberufenen Treffen von Energieexperten der EU-Staaten dauerte kürzer als vorgesehen. Denn als die Fachleute einflogen, lag die Einigung zwischen Russland und der Ukraine bereits auf dem Tisch. Dennoch wird das Thema die EU weiter beschäftigen, wie Christopher Plass berichtet.
Interview Norwegen schließt Firmen von Ölfonds aus
Norwegen ist reich; damit dies so bleibt, legt der Staat das Geld aus den Ölvorkommen an. Dabei spielen auch ethische Grundsätze eine Rolle. Sieben an der Herstellung von Teilen für Atomwaffen beteiligte Konzerne wurden aus dem Ölfonds ausgeschlossen, auf Empfehlung des Ethikrats. tagesschau.de sprach mit der Vorsitzenden des Gremiums.
Zu Entschädigung verpflichtet
Bei Flugausfall und Überbuchung haben Reisende in der EU auch künftig Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die seit fast einem Jahr geltenden Entschädigungsregelungen für Passagiere.
Studie der EU-Kommission
Die Wirtschaftsdaten sind mäßig, die Prognosen der Experten verhalten. Doch trotz lahmender Konjunktur hat sich Deutschland seine Innovationsfähigkeit bewahrt. Eine Studie der EU-Kommission zählt die Bundesrepublik zu den innovationsfreudigsten Ländern Europas.
Proteste in Straßburg
Zwei Tage vor der Abstimmung über die Hafenrichtlinie im EU-Parlament haben 6000 Hafenarbeiter in Straßburg gegen die umstrittene Liberalisierung protestiert. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In vielen europäischen Häfen legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder.
Harsche Kritik an Hafenrichtlinie im EU-Parlament
Einen Tag nach den Protesten tausender Hafenarbeiter in Straßburg hagelt es im EU-Parlament Kritik: Vertreter aller Fraktionen bemängelten die geplante Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen. EU-Kommissar Barrot hält jedoch an dem umstrittenen Entwurf fest.
Reederverband zur EU-Hafenrichtlinie
Heute entscheidet das EU-Parlament über die umstrittene Hafenrichtline, eine Ablehnung gilt als sicher. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Hans-Heinrich Nöll vom Reederverband, was sich mit der Richtlinie ändern würde und warum sein Verband sie für sinnvoll hält.
Breite Front gegen Liberalisierungspläne
Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch einer Liberalisierung des Hafenbetriebs gescheitert. Das Europaparlament lehnte den Entwurf einer neuen Richtlinie ab. Das Aus des so genannten Port Package II, gegen das zuletzt tausende Hafenarbeiter protestiert hatten, wurde allgemein begrüßt.
Treffen der Finanzminister
Die EU-Kommission hat die Schonfrist im Defizitverfahren gegen Deutschland verlängert. Bundesfinanzminister Steinbrück sagte nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Almunia, ein Vorschlag der Kommission zum Fortgang des Defizit-Verfahrens sei erst im März zu erwarten.
Glos will EU-Gelder stoppen lassen
Unternehmen, die ihre Produktion von Deutschland ins Ausland verlagern, sollen dafür nicht auch noch EU-Fördergelder kassieren. So will es Wirtschaftsminister Glos. In einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Bartenstein fordert er im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen.
Urteil der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat die geplante Erstattung der deutschen Maut für Lastwagen als rechtswidrig abgelehnt. Die Regelung sei nicht mit dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt vereinbar, so das Urteil aus Brüssel. Für Spediteure bedeutet das den Verzicht auf rund 600 Millionen Euro im Jahr.
Nach Urteil der EU-Kommission
Nachdem die EU-Kommission die geplante Erstattung der deutschen Maut für Lastwagen als rechtswidrig abgelehnt hat, sucht Verkehrsminister Tiefensee nun andere Möglichkeiten, die deutschen Spediteure zu entlasten. Im Gespräch sind eine Senkung der Kfz-Steuer und Unterstützung bei der Anschaffung von Lkw.
EU-Gericht gibt Betreibern Recht
Steuervergünstigungen für die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland sind nach einem Urteil eines EU-Gerichts rechtmäßig. Die Befreiung für gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen zur Atommüll-Lagerung und Stilllegung der Meiler stellen keine staatliche Beihilfe dar, urteilten die Luxemburger Richter.
Zugeständnisse im Kartellstreit mit EU
Der Softwarehersteller Microsoft will den EU-Wettbewerbsauflagen nun doch nachkommen. Lizenznehmer sollen den Windows-Quellcode für Server ohne Aufpreis erhalten, teilte Microsoft-Anwalt Smith mit. Damit entgeht der Konzern im Kartellstreit mit der EU der angekündigten Strafe von täglich zwei Millionen Euro.
Kartellstreit um Windows-Betriebssystem
Microsofts Entscheidung, Lizenznehmern den Windows-Quellcode für Server ohne Aufpreis zur Verfügung zu stellen, um EU-Auflagen zu genügen, stößt auf Kritik: Während die zuständige Wettbewerbskommissarin Kroes Zweifel hat, dass den EU-Anforderungen dadurch Genüge getan wird, fürchten Softwareentwickler, dass die Maßnahme für sie mehr Nach- als Vorteile hat.
Mit dem Handy im Ausland
Die EU-Kommission will gegen zu hohe Gebühren bei Handy-Gesprächen in ausländischen Netzen vorgehen. Wenn die "Roaming"-Gebühren nicht günstiger werden, will die Behörde noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, sagte ein EU-Kommissionssprecher.
EU legt Untersuchung vor
Die EU-Osterweiterung hat die Arbeitsmärkte in den alten EU-Staaten nicht belastet. Das zeigt eine erste Bilanz von Sozialkommissar Spidla. Demnach haben gerade die Staaten von der Erweiterung profitiert, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben. Klaus Scheffer berichtet.
EU-Parlament berät über Dienstleistungsrichtlinie
Das EU-Parlament berät heute erneut über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird sich zeigen, wie tragbar der kürzlich gefundene Kompromiss ist. Noch immer stehen Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze Ängste vor Sozialabbau und sinkenden Löhnen gegenüber.
Vor Beratungen über Dienstleistungsrichtlinie
Mindestens 30.000 Gewerkschafter aus ganz Europa haben in Straßburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU protestiert. Die Demonstranten zogen in Richtung Europaparlament, wo eine Debatte über das umstrittene Vorhaben zur Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleistungen stattfindet.
EU-Übernahmerichtlinie
Das Bundeskabinett hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die deutsche Firmen möglichst gut vor feindlichen Übernahmen schützen soll. Unternehmen behalten damit die Möglichkeit, Abwehrmaßnahmen ohne Einberufung der Aktionäre einzuleiten. Damit setzt die Regierung die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht um.
Kartellverfahren angedroht
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt erzwingen. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte Verfahren gegen eine Reihe von Strom- und Gasversorgern an. Grund seien erhebliche Fehlentwicklungen im Energiesektor.
Streit mit Wettbewerbshütern
Im Tauziehen um EU-Sanktionen hat Microsoft kurz vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums geantwortet. Der US-Softwarekonzern lieferte nach eigenen Angaben die geforderten Informationen zu Betriebssystemen an die EU-Kommission. Diese will die Angaben nun sorgfältig prüfen.
Strafzölle sollen Markt schützen
Die EU wirft China und Vietnam vor, mit Hilfe staatlicher Interventionen den europäischen Markt mit Billigschuhen zu überschwemmen. Jetzt will Handelskommissar Peter Mandelson dem Dumping durch Strafzölle ein Ende machen. Klaus Boffo berichtet.
Neutralität der EU-Kommission bezweifelt
Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU-Kommission hat sich der Ton drastisch verschärft: Der Konzern wirft der Behörde vor, sie habe dem Unternehmen Unterlagen vorenthalten und unerlaubt mit dessen Konkurrenten zusammengearbeitet. EU-Kommissarin Kroes drohte unterdessen erneut mit empfindlichen Geldstrafen.
EU-Kommission macht Rückzieher
Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.
EU-Finanzminister tagen in Brüssel
Die Finanzminister der Eurozone sind sich einig: Das Defizitverfahren gegen Deutschland soll verschärft werden. Heute folgt der offizielle Ministerbeschluss. Sollte Deutschland im kommenden Jahr erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen, drohen Sanktionen. Christopher Plass berichtet.
EU-Finanzminister verschärfen Defizitverfahren
Jetzt ist es offiziell: Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird verschärft. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone. Damit drohen Sanktionen in Milliardenhöhe, falls Deutschland auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung reißt.
Baubeginn für neue Pipeline
Schon jetzt liefert Russland mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Erdgases und ist damit der wichtigste Lieferant. Mit der neuen Ostseepipeline wird sich die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Erdgas weiter verstärken.
EU stellt Schwarze Liste vor
Für 92 Fluggesellschaften aus zwölf Ländern besteht ab sofort ein Landeverbot auf Flughäfen der Europäischen Union. Eine entsprechende Schwarze Liste beschloss die EU-Kommission in Brüssel. Von dem Verbot betroffen sind vor allem Airlines aus Asien und Afrika. Christopher Plass berichtet.
EU-Gipfel in Brüssel
Die steigenden Öl- und Gaspreise machen allen EU-Staaten zu schaffen. Deswegen beschäftigen sich ab heute die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen mit dem Problem. Doch wegweisende Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die Länder wollen nicht weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben.
Protektionismus-Streit überschattet EU-Gipfelauftakt
Beim Frühjahrsgipfel der EU dreht sich diesmal alles ums große Thema Energie. Zunächst ging es aber nicht um eine gemeinsame Politik mit dem Ziel, die Energieversorgung sicherzustellen, sondern um die Versuche einiger EU-Staaten, ihre Märkte abzuschotten und Übernahmen durch ausländische Konzerne zu verhindern.
EU-Gipfel zur Energiepolitik
Ein allgemeiner Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat EU-Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Gleichwohl hat der EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen. Kanzlerin Merkel sieht indes die Zeit für europäische Energie-Champions gekommen.
Ein Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Und obwohl beim EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen wurde, genoss der Ratsvorsitzende Schüssel bislang jede Minute. Michael Becker berichtet.
Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in kleinen Schritten voran: Der EU-Gipfel einigte sich nun immerhin darauf, den Kompromissvorschlag des Parlaments zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Der Gipfel beschloss zudem Hilfen für den Mittelstand und gab eine allgemeine Erklärung zum Thema Energie ab.
Verfahren gegen Deutschland eingeleitet
Die EU-Kommission macht Druck bei der Öffnung der Energiemärkte. Gegen Deutschland leitete sie ein Verfahren ein, weil der Strommarkt noch zu abgeschottet sei. Bis zum 1. Juli kommenden Jahres sollen Europas Strom- und Gasmärkte vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein.
EU-Gericht weist Bahn-Klage ab
Die Fluggesellschaften können ihre Maschinen in Europa auch weiterhin steuerfrei betanken. Ein EU-Gericht wertete die Steuerbefreiung von Flugbenzin nicht als unzulässige Beihilfe. Die Deutsche Bahn hatte das anders gesehen und geklagt. Das Unternehmen muss seinen Treibstoff versteuern.
Durchbruch bei Finanzberatungen
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit dem EU-Parlament auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll unter anderem Studenten und Kleinunternehmern zugute kommen.
Post soll Mehrwertsteuer zahlen
Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.¶ mehr
Wettbewerbskommissarin erwägt Maßnahmen
Die EU-Kommission will überzogene Gebühren für Geschäfte mit Kreditkarten drücken. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte an, notfalls mit rechtlichen Mitteln für mehr Wettbewerb zu sorgen. Laut einer Studie werden die nationalen Kreditkartenmärkte durch unfaire Hürden vor neuen Konkurrenten geschützt.
Interview Kernkraft-PR nach der Katastrophe?
Wie erklärt ein Sprecher der Atomwirtschaft der Öffentlichkeit den schlimmsten Unfall in der Geschichte der Kernenergie? Als vor 20 Jahren der Super-Gau von Tschernobyl bekannt wurde, stand Klaus Kocks vor genau diesem Problem. Im Gespräch mit tagesschau.de blickt er zurück.
Software-Konzern stellt 500 Mio. Euro-Strafe in Frage
Vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg haben die Anhörungen zu der 500 Millionen Euro-Strafe der EU-Kommission gegen Microsoft begonnen. Der weltgrößte Software-Konzern zweifelte die Argumentation der Kommission an.
Hintergrund
Prozess vor EU-Gericht in Luxemburg
Im Konflikt um EU-Sanktionen hat der Softwaregigant Microsoft den Brüsseler Wettbewerbshütern schwere Vorwürfe gemacht. Von den Verbrauchern werde die von der EU-Kommission verordnete Version des Betriebssystems Windows, die nicht das Abspielprogramm Media Player enthalte, nicht gewünscht, so ein Microsoft-Anwalt.
Entscheidung der EU-Kommission
T-Mobile muss für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkunternehmens Telering einige UMTS-Frequenzen verkaufen. Unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die geplante Übernahme für 1,3 Milliarden Euro.
Förderung soll eingestellt werden
Die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Glos nicht länger aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden. Das Ministerium bestätigte gegenüber tagesschau.de, am Mittwoch solle in Brüssel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
"Transparenz-Initiative"
Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.
EU-Finanzministertreffen
Rund 1000 Dollar pro Sekunde verdient der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil. Auch bei den Wettbewerbern sprudeln die Gewinne. Das hat die EU-Finanzminister auf eine Sondersteuer auf Öl-Gewinne gebracht. Man sei am "Beginn des Nachdenkens", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker.
Ausgabe von EU-Geldern besser überwachen
EU-Fördergelder sollen nicht für die Verlagerung von Firmen - und damit von Jobs - von einem EU-Staat in einen anderen ausgegeben werden. Dessen will sich die EU künftig vergewissern, wenn sie Geld in schwache Regionen überweist. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister.
Positive Frühjahrsprognose
In Brüssel wächst das Vertrauen in Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Frühjahrsprognose ist die EU-Kommission optimistischer als die Bundesregierung und erwartet für 2006 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Das Defizit wird demnach aber erst 2007 wieder unter drei Prozent liegen.
EU-Verfassung in der Kritik
Europa ist in Verruf geraten. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie vor Lohn- und Sozialdumping nährt die Kritik an der EU. Die Warnung von Gegnern der EU-Verfassung vor einem „neoliberalen Europa“ lässt bei vielen die Zweifel an Europa wachsen. Aber wie "neoliberal" ist die Verfassung wirklich?
Hintergrund Die neuen Sparschritte der Regierung
Die große Koalition hat den Abbau so genannter Steuerprivilegien bei der Einkommensteuer beschlossen - sprich: In Zukunft kann weniger von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Und das bedeutet, dass die tatsächlich zu bezahlende Einkommensteuer in den meisten Fällen steigt, selbst wenn sich der persönliche Steuersatz nicht ändert.
Richtlinie verabschiedet
Dachdecker, Klempner und Architekten, Skilehrer und Chirurgen sollen künftig ihre Dienste leichter als bisher in der ganzen EU anbieten können. Die Neuregelung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die für ihre Arbeit eine bestimmte Qualifikation nachweisen müssen. In Deutschland gilt dies etwa für 150 Berufe.
Einigung über EU-Dienstleistungsrichtlinie
Nach zähen Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über die EU-Dienstleistungsrichtinie geeinigt. Sie übernahmen in weiten Teilen eine entschärfte Version, die das EU-Parlament im Februar verabschiedet hatte. Sie soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU erleichtern.
Einigung über umstrittenes Projekt
Die geplante Dienstleistungsrichtlinie hat wie wenige andere Vorhaben der EU die Stimmung in den Mitgliedsstaaten gegen Brüssel aufgeheizt. Nun haben sich die EU-Länder nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt - und die Richtlinie weitgehend entschärft.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Das höchste EU-Gericht hat die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Behörden als illegal eingestuft. Der Europäische Gerichtshof erklärte damit entsprechende Beschlüsse des EU-Ministerrats und der EU-Kommission für nichtig. Trotzdem werden die Daten zunächst wie gehabt weitergegeben.
Arbeitsmarkt
Über fünf Millionen Arbeitslose und Arbeitslosenquoten von über 12 Prozent - das hat es in der Bundesrepublik nach der Deutschen Einheit bis zu Hartz IV nicht gegeben. Die Arbeitsmarkt-Reform hat die Statistik erheblich verändert, ein Vergleich mit den Vorjahren ist daher nur eingeschränkt möglich.¶ mehr
Mobilfunk-Anbieter einigen sich
Das Telefonieren mit dem Handy in ausländischen Netzen soll bis zu 50 Prozent billiger werden. Darauf einigten sich mehrere große Mobilfunk-Anbieter nach massivem Druck durch die EU-Kommission. Die Preissenkung soll allerdings erst ab Oktober gelten - also nach der Urlaubssaison.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten beraten in Luxemburg über mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel: Sollten sich die Liberalisierungsbefürworter gänzlich durchsetzen, könnten Verbundtickets im Regionalverkehr der Vergangenheit angehören.
Nach jahrelangem Streit
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister auf die künftige Fischereiförderung geeinigt. Der in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.
EU-Kommission legt Entwurf vor
Die Regulierung für Auslandsgespräche endet, die SMS-Preise werden dagegen künftig überwacht: Das sind einige der Punkte eines neuen EU-Entwurfs für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Statt - wie bisher - in 18 Bereichen sollen die Regulierer in Zukunft noch in elf Bereichen aktiv sein. Dennoch glaubt die Telekom an eine Verschärfung der Auflagen.
Streit um Namenschutz
Die Bundesregierung will im Streit mit der EU um die Sparkassen hart bleiben und nimmt auch eine Klage in Kauf. Brüssel hatte ultimativ verlangt, den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Das würde den Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtern und könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
Verordnung der EU-Kommission
Die hohen Gebühren für Mobiltelefonate im Ausland sind der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Nun legte das Gremium eine Verordnung vor, mit der die Kosten um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Dem Vorhaben müssen allerdings noch der EU-Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.
Millionen-Zwangsgeld der EU gegen Microsoft
Im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern verhängt. "Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes in Brüssel. Und für Microsoft könnte es noch dicker kommen.
Streit um Bahnzuschüsse
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Bund möglicherweise zu viele Zuschüsse an die Deutsche Bahn gezahlt hat. Anlass ist eine Beschwerde, laut der die Tochtergesellschaft DB Netz AG durch Umbuchung von Immobilien zu Gunsten der Mutter gezielt "arm gerechnet" worden sein soll.
Brüssel geht gegen Mindestgebühren vor
Die EU-Kommission verschärft das Verfahren gegen das Kreditkarten-Unternehmen Mastercard wegen zu hoher Gebühren. Die Wettbewerbshüter monieren, dass Mastercard Mindestgebühren festsetzt, die Einzelhändler bei der Annahme der Karte bezahlen müssten. Das Verfahren läuft bereits seit September 2003.
Brüsseler Kommission erhöht Konjunkturprognose
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erhöht. So werde in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen, teilte die Brüsseler Behörde in einer Presseerklärung mit. Bisher war die Kommission von einem Plus von 1,7 Prozent ausgegangen.
Defizitverfahren gegen Berlin wird ausgesetzt
"Wenn Sie so wollen, das Verfahren ist ausgesetzt". Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Steinbrück keine Sanktionen mehr wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Das hätten seine EU-Kollegen bei ihrem informellen Treffen in Helsinki beschlossen.
Interview Interview mit Wirtschaftsethiker
Innovation lautet das Zauberwort - Innovation soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann ist allerdings skeptisch. Die ökonomischen Grenzen des Wachstums seien erreicht, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Wohlstand für alle" werde es mit der jetzigen Entwicklung nicht geben.
EU-Finanzminister setzen Sanktionen aus
Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung haben die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vorerst vom Tisch. Die Grundsatzentscheidung war schon vor einem Monat gefallen.
Breitbandnetz unterreguliert
Der Streit um die Regulierung des deutschen Breitbandnetzes spitzt sich zu. Weil die Bundesnetzagentur für einen Teil des schnellen Internets noch keine Regulierung angekündigt hat, leitete die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die Behörde ein. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.
Warnung an Passagiere
Die EU hat gegen weitere Fluglinien wegen Sicherheitsmängeln Start- und Landeverbote verhängt. Unter anderem setzte sie Gesellschaften aus Kirgisien und Uganda auf ihre schwarze Liste. Außerdem werden weitere Fluglinien genau beobachtet.
EU-Parlament beschließt Maßnahmen
Schon lange will die EU-Kommission Gläubigern die Arbeit erleichtern und hat ein europäisches Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Nun hat das EU-Parlament in Straßburg die Richtlinie verabschiedet, die unter anderem Zwangsvollstreckungen über Grenzen hinweg vereinfacht.
Worst EU Lobby Awards 2006
Zum zweiten Mal werden die schlimmsten EU-Lobbyisten gesucht. Bei den "Worst EU Lobby Awards 2006“ sind Unternehmen und PR-Agenturen nominiert, die die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – nicht immer mit sauberen Methoden. Über die Preisträger wird im Internet abgestimmt.
EU-Herbstgutachten
Die Defizit-Wende in Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig gelungen: Laut ihrem Herbstgutachten wird das gesamtstaatliche Defizit im laufenden Jahr 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde das Wachstum in Deutschland zudem nur kurzfristig dämpfen.
EU verhandelt mit über Handelsbeziehungen
Trotz der herrschenden Gewalt hat die Europäische Union mit dem Irak Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Allerdings könnten die Gespräche Jahre dauern. Denn Haupthindernis für die Wirtschaft ist die katastrophale Sicherheitslage.
DHL-Drehkreuz in Leipzig
Wegen des Verdachts illegaler Subventionen will die EU-Kommission Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des neuen Luft-Drehkreuzes der Post-Tochter DHL in Leipzig überprüfen. 300 Millionen Euro will DHL in sein neues Drehkreuz stecken, bis 2012 sollen dort rund 3500 Menschen Arbeit finden.
Dokumente fristgerecht eingereicht
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums heute um Mitternacht hat Microsoft reagiert. Der Software-Riese legte der EU-Kommission technische Informationen vor. Sie sollen Microsofts Betriebssystem Windows für andere Programme öffnen. Falls die Daten nicht ausreichen, drohen Microsoft weiter Millionenstrafen.
Keine Abgaben bis 430 Euro Warenwert
Gute Nachricht für Reisende, die aus Nicht-EU-Staaten in die Europäische Union kommen: Die EU erhöht die Freibeträge für Waren aus dem Ausland. Wer per Flugzeug oder per Schiff einreist, kann Waren bis zu einer Höchstgrenze von 430 Euro einführen, ohne Abgaben dafür zu bezahlen.
Trotz Höhenflug des Euros
Die Finanzminister der Euro-Zone sehen derzeit trotz des starken Euros keinen Grund in die Devisenmärkte einzugreifen. Das beschlossen sie bei Beratungen in Brüssel. Heute wollen sie über eine Ausweitung des Duty-Free-Shoppings diskutieren.
EU-Umweltpolitik muss Zugeständnisse machen
Nach mehr als dreijährigem Ringen haben sich das Europaparlament und die 25 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zur Chemikalienpolitik geeinigt. Streitpunkt war zuletzt die Frage, ob Chemieunternehmen verpflichtet werden können, gefährliche Stoffe vom Markt zu nehmen.
Nach mehr als 70 Jahren Schornsteinfegermonopol
Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.
Dauerstreit mit Spanien um Endesa-Übernahme
Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Madrid um die von E.ON geplante Endesa-Übernahme geht weiter. Die Behörde erklärte nun auch die abgemilderten Auflagen der Spanier für illegal. Die Kommission sieht sich als in dieser Frage allein zuständig.
EU einig über Fischfang-Quoten 2007
Die Europäische Union hat sich nach langem Tauziehen auf die Fischfang-Quoten für 2007 geeinigt. Auch wenn die Fangmengen des Kabeljaus deutlich gesenkt wurden, der Bestand in EU-Gewässern dürfte sich so nicht erholen. Wissenschaftler kritisieren deshalb die inkonsequente Haltung der EU.
Wirtschaft und Politik reagieren gemischt
EU-Parlament fordert Entschädigungen
Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, sollen Bahnreisende künftig bei Verspätungen einen Teil des Ticketpreises zurückerstattet bekommen. Einige Regierungen haben aber noch Einwände - nun wird sich ein Vermittlungsauschuss mit dem Thema befassen.
Endesa-Übernahme durch E.ON
Die spanische Regierung will nicht auf ihre Auflagen für eine Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern verzichten. Die EU-Kommission, die die E.ON-Pläne bereits genehmigt hatte, will nun ein Verfahren gegen Spanien einleiten. Sie sieht in den Auflagen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Tauziehen um E.ON-Endesa-Übernahme
Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Blockade des Energiekonzerns E.ON bei der Übernahme des Konkurrenten Endesa vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Der juristische Streit hat grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im Energiemarkt.
EU plant Reform des Obst- und Gemüsesektors
1,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Obst- und Gemüsebauern. Diese Beihilfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sinken - und sie sollen anders verteilt werden. Anreize zur Überproduktion sollen abgeschafft werden. Außerdem will die EU die Position der Bauern gegenüber der Marktmacht der Discounter stärken.
Kommentar Kommentar
Porträt Porträt des EU-Umweltkommissars
EU-Umweltkommissar Dimas treibt die deutsche Autoindustrie derzeit auf die Palme. Verbissen kämpft er für sein Ressort - und für sein Ziel, die Genzwerte für Abgase zu senken. Wer ist dieser Mann, der sich zum neuen Umweltmissionar aufschwingt?
Konflikt um Steuern auf Gewinne
Die Europäische Union hat die Schweiz aufgefordert, in der EU tätige Unternehmen steuerlich nicht weiter zu begünstigen. Brüssel sieht im Verhalten der Schweiz einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen von 1972, das dem Alpenstaat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete.
Strafen der EU gegen illegale Kartelle
Mit nahezu einer Milliarde Euro Strafe hat die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld gegen Fahrstuhlhersteller verhängt. Die größte Einzelstrafe für illegale Preisabsprachen muss der deutsche Aufzugbauer ThyssenKrupp bezahlen. Damit liegt er noch einige Millionen Euro über der bisherigen Höchststrafe.
Interview Interview mit Chinas Ex-Botschafter Mei Zhaorong
China klaut Technologie, verpestet die Umwelt und verletzt Menschenrechte - das ist eine gängige Sicht auf China. Aber welches Bild haben die Chinesen von Deutschen? Das erklärt Ex-Botschafter Mei Zhaorong im Interview mit tagesschau.de.
Werksschließungen im Gespräch
Europas größter Zuckerproduzent Südzucker schreibt erstmals seit drei Jahrzehnten rote Zahlen. Schuld daran ist die EU-Zuckermarktreform, mit der die in Europa produzierte Zuckermenge drastisch gesenkt werden soll. Südzucker erwägt nun, Werke auch in Deutschland zu schließen.
EU-Kommission beharrt auf Gesetzesänderungen
Weil die Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Netz der Telekom auf ihrem Standpunkt beharrt, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht geändert werden, ist die EU-Kommission zum Gang nach Luxemburg entschlossen.
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
Erstmals seit dreieinhalb Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt wieder besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Nach Angaben der Statistiker lag Deutschland im Februar 0,3 Prozentpunkte unter der Quote aller 27 EU-Mitglieder. Schlusslicht ist Polen, Spitzenreiter der Statistik ist Dänemark.
Hintergrund Überblick
Während in Deutschland die Einführung eines Mindestlohnes umstritten ist, haben zahlreiche Staaten - darunter allein 20 der 27 EU-Mitglieder - bereits Erfahrungen damit gesammelt. Seine Höhe variiert von Land zu Land erheblich. Ein Überblick.
Beim Treffen der EU-Finanzminister unter deutschem Vorsitz hat der deutsche Ressortchef Steinbrück Rückendeckung für seinen Sparkurs erhalten. Demnach sollen alle Euro-Länder bis 2010 weitgehend ohne neue Schulden auskommen. In der Debatte um Hedge-Fonds zeichnet sich dagegen weiterhin keine Lösung ab.
Neuer Tourismus-Riese entsteht
Die EU hat der Fusion des zu KarstadtQuelle gehörenden Reiseveranstalters Thomas Cook mit dem britischen Unternehmen MyTravel zugestimmt. Damit entsteht der zweitgrößte Reisekonzern in der Europiäischen Union.
Hintergrund Gutachtenvielfalt in Deutschland
Brüssel legt neue Richtlinie vor
Wer illegalen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten Arbeit gibt, kann für die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.
Gegen Proteste unabhängiger Labels
Die Proteste der unabhängigen Musikverleger waren vergeblich: Die EU-Kommission hat den Verkauf von Bertelsmanns BMG Music Publishing an Universal genehmigt. Allerdings musste Universal im Gegenzug einige Zugeständnisse machen.
Veto der Niederlande
Der Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU ist gescheitert. Die Niederlande legten beim Treffen der Arbeitsminister Veto ein. Das Nein ist auch eine Niederlage für Arbeitsminister Müntefering: Die Neuregelung war sein wichtigstes Vorhaben für den deutschen Ratsvorsitz.
Freude im Bundesfinanzministerium
Erleichterung bei Finanzminister Steinbrück: Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland ist endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.
Keine Einigung bei EU-Ministertreffen
Die Bundesregierung pocht nicht mehr länger auf eine EU-weite Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Vor allem Frankreich hatte sich quergestellt. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Borloo. Jetzt soll der Streit Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden.
Schutz bedrohter Fischarten
Einen Tag, nachdem die EU-Kommission sich auf Schutzmaßnahmen für Aal und Thunfisch geeinigt haben, steht nach langem Streit nun auch für den Ostseedorsch ein Aktionsplan fest. Der Fisch ist besonders im Osten vom Aussterben bedroht, aber auch im Westen überfischt.
EU-Minister für Telekommunikation
Handy-Telefonate im Ausland werden ab dem Sommer billiger. Nun haben auch die zuständigen EU-Minister das Vorhaben endgültig auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Glos sprach von einem "sehr guten Tag".
EU debattiert über den IWF-Chefposten
Wer wird neuer Chef des Internationalen Währungsfonds? Die EU hat das ungeschriebene Vorschlagsrecht, der von Frankreich ins Spiel gebrachte Ex-Finanzminister Strauss-Kahn stößt aber nicht überall auf Gegenliebe. Generelle Kritik kommt von Entwicklungsländern: Die EU habe keinen automatischen Anspruch auf den IWF-Chefposten.
Vorentscheidung über den IWF-Chefposten
Die EU-Finanzminister haben sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy angeschlossen und sich für den Ex-Finanzminister Strauss-Kahn als neuen IWF-Chef ausgesprochen. Der bestätigte daraufhin erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Interview Interview zu Sicherheitsstandards chinesischer Produkte
Der Ruf von Produkten "Made in China" hat durch mehrere spektakuläre Rückrufaktionen erheblich gelitten. Sind die Qualitätsstandards tatsächlich so schlecht? tagesschau.de hat darüber mit dem Hamburg-Repräsentanten in Schanghai gesprochen. mehr
Finanzierungsgesetz verabschiedet
Das Kabinett hat nach einer Jahrhunderte langen Geschichte das Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus eingeleitet. Die Regierung stimmte dem Gesetz zu, mit dem die auf 30 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Ausstieg zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
Kritik der EU-Kommission
Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.
Hintergrund 50 Jahre Bundesbank
Jahrzehntelang war sie eine Institution, der Garant für eine starke D-Mark, ein Synonym für das Wirtschaftswunder: die Deutsche Bundesbank. Nun wird sie 50 Jahre alt. Trotz ihrer Erfolgsgeschichte - die Bundesbank verliert zunehmend an Bedeutung.