EU-Finanzminister verschärfen Defizitverfahren Letzte Frist für Deutschland
Jetzt ist es offiziell: Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird verschärft. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone. Damit drohen Sanktionen in Milliardenhöhe, falls Deutschland auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung reißt.
Im Streit um das deutsche Defizit haben die EU-Finanzminister Deutschland eine letzte Frist gesetzt. Die EU-Finanzminister beschlossen eine Verschärfung des Defizitverfahrens. Im kommenden Jahr muss Berlin nun den Euro-Stabilitätspakt einhalten, sonst drohen EU-Sanktionen in Milliardenhöhe.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück trug die Verschärfung mit und betonte das Ziel, das Drei-Prozent Kriterium 2007 "deutlich zu unterschreiten". Bisherige Berechnungen wiesen darauf hin, "dass wir auf 2,5 Prozent kommen", sagte Steinbrück. Dies sei "eine sehr realistische und selbstbewusste Einschätzung". In den darauf folgenden Jahren wolle die Bundesregierung gemäß dem reformierten Stabilitätspakt das strukturelle Defizit um jährlich 0,5 Prozentpunkten abbauen.
Steinbrück muss sich anstrengen
Bis zum 14. Juli muss Steinbrück in Brüssel darlegen, wie beide Ziele erreicht werden sollen. Hält die EU-Kommission die Pläne für realistisch, soll das Defizitverfahren wieder ruhen. Damit entfiele für die Bundesregierung die erforderliche Berichtspflicht zur Haushaltsplanung. Sollte Deutschland die Drei-Prozent-Marke 2007 erneut verfehlen, müsste sich Deutschland auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe gefasst machen.
Steinbrück plant, den Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode um insgesamt 80 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu beitragen soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent vom 1. Januar 2007 an. Zudem plant die Bundesregierung den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen.
Anziehende Konjunktur einkalkuliert
Forderungen, den Stabilitätspakt bereits 2006 wieder einzuhalten, wies Steinbrück zurück. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Haushalt auflege, der die anziehende Konjunktur nicht abwürge. Steuererhöhungen oder weniger Investitionen seien da kontraproduktiv. Von nächstem Jahr an stehe dann die Konsolidierung im Vordergrund.
Die Neuverschuldung Deutschlands betrug im vergangenen Jahr 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission hatte zunächst mit einem Defizit von 3,9 Prozent gerechnet. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung eine Neuverschuldung von erneut 3,3 Prozent. Deutschland verstößt bereits sei 2002 regelmäßig gegen den Stabilitätspakt. Hält Berlin den Pakt wie geplant im nächsten Jahr wieder ein, soll das Defizitverfahren spätestens 2008 eingestellt werden.