Treffen der Finanzminister EU verlängert Schonfrist für Deutschland
Die EU-Kommission hat die Schonfrist im Defizitverfahren gegen Deutschland verlängert. Bundesfinanzminister Steinbrück sagte nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Almunia, ein Vorschlag der Kommission zum Fortgang des Defizit-Verfahrens sei erst im März zu erwarten.
Im Ringen um die Wiederaufnahme des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland räumt Brüssel der Bundesregierung eine neue Schonfrist ein. "Eine Empfehlung der Kommission wird es wahrscheinlich nach Lage der Dinge im März geben", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Abschluss eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. "Insofern hat es sich auf der Zeitachse noch einmal verändert."
Deutschland droht Bußgeld in Milliardenhöhe
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte seinen Vorschlag ursprünglich für Anfang Februar angekündigt. Der Kommissar will das seit November 2003 auf Eis liegende Verfahren wieder aufnehmen, weil Deutschland auch 2004 und 2005 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen hat und das Regelwerk voraussichtlich auch 2006 nicht einhalten wird. Offen ist nach wie vor, ob Almunia das Verfahren verschärfen oder auf dem jetzigen Stand wieder in Gang setzen will. Bei einer Verschärfung würde Deutschland einer Geldbuße in Milliardenhöhe näher rücken und unter größere haushaltspolitische Überwachung der EU geraten.
Steinbrück betonte, er und Almunia stimmten darin überein, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden müsse. "Was das spezifisch für das Verfahren bedeutet, wird sich herausstellen, wenn die Kommission eine Empfehlung gegeben hat", sagte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass das deutsche Defizit 2005 wesentlich geringer ausgefallen sei als von Brüssel erwartet.
Defizit 2005 zwischen 3,4 und 3,9 Prozent erwartet
Die genaue Zahl will das Statistische Bundesamt am 22. Februar bekannt geben. Die EU-Kommission hatte 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorausgesagt, Steinbrück sagte, er rechne mit einem Wert von etwa 3,4 Prozent. Nach dem Pakt erlaubt sind maximal 3,0 Prozent. Steinbrück sagte, es müsse geprüft werden, ob die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Abbau der Neuverschuldung getroffen habe.
Defizitverfahren gegen Großbritannien eingeleitet
Die EU-Finanzminister entschieden zudem auch gegen Großbritannien ein Defizitverfahren einzuleiten. Sie folgten damit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Danach muss die Regierung in London die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2006/2007 wieder unter die im Stabilitätspakt vorgegebene Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.