EU-Finanzministertreffen Sondersteuer auf Öl-Gewinne im Gespräch
Rund 1000 Dollar pro Sekunde verdient der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil. Auch bei den Wettbewerbern sprudeln die Gewinne. Das hat die EU-Finanzminister auf eine Sondersteuer auf Öl-Gewinne gebracht. Man sei am "Beginn des Nachdenkens", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben erstmals eine zusätzliche Besteuerung der sprudelnden Gewinne der Ölkonzerne ins Spiel gebracht. "Die Ölunternehmen scheinen die großen Gewinner der gegenwärtigen Periode zu sein", sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone in Brüssel. "Das irritiert die öffentliche Meinung mehr und mehr." Bei den Steuer-Erwägungen handele sich um den "Beginn des Nachdenkens".
Zugleich warnte Juncker die Minister der Eurozone davor, auf nationaler Ebene mit Steuersenkungen für den Energiesektor die hohen Ölpreise auszugleichen. Dies solle nicht getan werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Außerdem forderte Juncker, die EU-Staaten sollten wie die USA mehr Daten über ihre Ölreserven veröffentlichen, um den Ölpreis damit beeinflussen zu können.
Idee stößt nicht nur auf Gegenliebe
Allerdings sprachen sich auch mehrere EU-Finanzminister gegen eine Steuer auf Öl-Gewinne aus. "Das ist nicht realistisch", sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nur wenn eine solche Besteuerung weltweit möglich sei, könne man darüber diskutieren. Auch die Finanzminister aus den Niederlanden, Griechenland und Malta wandten sich dagegen.
Unterstützt wurde der Vorschlag vom slowenischen Finanzminister Andrej Bajuk: "Es wäre wunderbar, wenn es eine aktivere Steuerpolitik gäbe. Es gibt viel mehr einzunehmen", sagte er. "Es wäre ratsam, sich damit ernsthaft zu beschäftigen."
Der Ölpreis hatte kürzlich erstmals die Marke von 75 Dollar je Barrel überstiegen. Am Freitag notierte er rund fünf Dollar niedriger. Der weltgrößte Ölkonzern Exxon Mobil verdiente im ersten Quartal dieses Jahres rund 1000 Dollar in der Sekunde. Shell kam auf rund 785 Dollar und Total auf 550 Dollar pro Sekunde.