Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Videogipfel mit Wirtschaftsverbänden | dpa

Nach Altmaiers Gipfel Wie zufrieden ist die Wirtschaft?

Stand: 16.02.2021 17:49 Uhr

Wie kann der Wirtschaft aus der Krise geholfen werden? Darum drehte es sich heute in Berlin. Verbandsvertreter sparten beim Treffen bei Wirtschaftsminister Altmaier nicht mit Kritik.

Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Die nur zögernd eintreffenden Zahlungen der Corona-Hilfen und die fehlende Öffnungsperspektive ihrer Betriebe: Darin sehen die Wirtschaftsvertreter die beiden größten Probleme in der gegenwärtigen Situation.

Torsten Huhn ARD-Hauptstadtstudio

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Gastgeber dieses Gipfels, kam denn auch den Vertretern der Wirtschaft entgegen. Einigkeit bestehe darin, was nun als Erstes anstehe, so der CDU-Politiker: "Dass wir für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft erarbeiten wollen, was die Öffnungsstrategie angeht."

"Es kommt Schwung in die Geschichte"

Diese Aussage erfreute die Vertreter der Wirtschaft. Sie kritisierten aber die bisher nur schleppend gezahlten Hilfsgelder. Altmaier kündigte daraufhin an, bei den Kriterien zu staatlichen Finanzhilfen über Anpassungen nachzudenken, und verwies auf das gestiegene Tempo der Auszahlungen.

Die neuesten Zahlen belegten, dass inzwischen 6,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien: "Das ist nochmal eine Milliarde mehr als vor einer Woche. Das heißt, es kommt auch Schwung in die Geschichte, und das ist auch dringend notwendig", betonte Altmaier.

Der Minister kündigte auch einen Härtefallfonds an. Details zur Höhe nannte er nicht. Die Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet werden. Es sei das Ziel, Unternehmen zu helfen, die bislang durch das Raster fallen. 

Schneller mehr Öffnungen gefordert

Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, machte deutlich, dass er dieses Treffen mit dem Minister gerne früher gehabt hätte - und er fordert mehr Öffnungen: "Die Branche hat mit funktionierenden Hygienekonzepten gezeigt, dass Einkaufen kein Hotspot ist. Das belegen sowohl aktuelle Untersuchungen der Berufsgenossenschaften für Handel und Warenlogistik als auch der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin."

Wegen der fehlenden Öffnungsperspektive würden viele Einzelhändler an der Tatsache verzweifeln, dass die staatlichen Hilfen noch immer an vielen Unternehmen vorbeigingen, so Sanktjohanser.

Auch Michael Frenzel vom Bundesverband der Tourismuswirtschaft zeigte sich enttäuscht. "Die Tourismusbranche steht weitgehend still. Unsere Betriebe sind wirtschaftlich gesehen Intensivpatienten dieser Pandemie." Auch Frenzel wünscht sich für seine Branche Perspektiven,. Die Politik müsse erklären, unter welchen Bedingungen seine Branche noch arbeiten dürfe.

Gastgewerbe bangt um die Existenz

Die gleiche Frage könnte auch Guido Zöllick stellen, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes. Er stellt klar, dass auch die Not im Gastgewerbe riesig sei: "Ende Februar ist meine Branche nun schon den sechsten Monat insgesamt geschlossen, wenn wir den ersten Lockdown aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres mit dazuzählen. Also die Hälfte des gesamten Jahres ohne Umsätze und Geschäft."

Die Verzweiflung wachse, so Zöllick; zwei Drittel aller Betriebe bangten um ihre Existenz. Und die zugesagten Hilfen kämen nur zögernd an. 

Wirtschaftsminister Altmaier versprach der Runde weitere Öffnungsschritte. Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz will er ein gemeinsames Konzept zur Öffnung von Läden und Gastronomie entwickeln.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Februar 2021 um 17:00 Uhr.