Qualmende Schornsteine eines Heizkraftwerks vor orangefarbenem Himmel und Sonne. | dpa

Kritik am Klimaschutzgesetz Hausbesitzer drohen mit Verfassungsklage

Stand: 13.05.2021 22:27 Uhr

Das neue verschärfte Klimaschutzgesetz stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Vor allem der Interessenverband der Hauseigentümer ist entsetzt und droht mit einer Verfassungsklage.

Das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene neue Klimaschutzgesetz sorgt in der Wirtschaft für Skepsis und Ablehnung. "Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher", monierte BDI-Chef Siegfried Russwurm.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung als überhastet und unrealistisch. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen ließen, "ist eine Illusion, die dort aufgebaut wird", sagte sie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in München. Die Fehler bei der Energiewende sollten jetzt nicht bei der Verkehrswende fortgeführt werden.

VCI: "Es fehlt ein konkreter Plan!"

Auch aus der Chemieindustrie kam Kritik. "Es fehlt der Plan, mit welchen konkreten Maßnahmen Treibhausgasneutralität verlässlich umgesetzt und gleichzeitig die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden kann", monierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Der Weg zu den neuen Klimazielen bleibe im Nebel.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das geänderte Klimaschutzgesetz als "Meilenstein" gelobt, das der Wirtschaft mehr Planungssicherheit ermögliche. Mit dem Gesetz werde die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern umgebaut und modernisiert, betonte Bundesumweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Bundesregierung beschloss neben dem Klimaschutzgesetz auch ein Klimapakt mit zusätzlichen acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Wichtigster Bestandteil ist ein Investitionspaket mit der Industrie, der den Einsatz von grünem Wasserstoff beschleunigen und die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral machen soll. Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen. Die Große Koalition habe einen Pakt mit sich selbst geschlossen, heißt es aus Wirtschaftskrisen, berichtet das "Handelsblatt".

Hauseigentümer entsetzt

Besonders die Haus- und Wohnungseigentümer lehnen den Klimapakt ab. Der Grundstückseigentümerverband Haus & Grund reagierte entsetzt auf die geplante Aufteilung der Kosten des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel", sagte Präsident Kai Warnecke.

Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche, erklärte Warnecke. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, meinte er. Die Mehrkosten würden die Vermieter an die Mieter weitergeben und die Mieten erhöhen Der Eigentümer-Verband "Haus und Grund" kündigte eine Verfassungsklage gegen die Verteilung der CO2-Kosten an.

Der Mieterbund hatte gefordert, dass der CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Wegen der CO2-Bepreisung zahle ein Mieter bei mittlerem Energieverbrauch 65 Euro mehr im Jahr, warnte Melanie Weber-Moritz, Chefin des Mieterbunds. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte sich am Dienstag um eine kostenmäßige Überlastung der Mieter gesorgt. "Klimaneutralität für Wohnungen wird nur mit erheblichem finanziellem Aufwand und umsetzbar sein."

Kohleausstieg schon 2030?

Nach Einschätzung der Boston Consulting Group dürften ab 2023 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ab diesem Datum müssten pro Jahr doppelt so viele Gebäude energetisch saniert werden wie bisher. Zudem müsse sich der jährliche Zubau von Wind- und Solaranlagen bis 2030 verdoppeln. Um die Emissionen in der Energiebranche um zusätzlich 67 Millionen Tonnen zu verringern, müssten der Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 kommen.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), die den größten Anteil der zusätzlichen CO2-Einsparungen leisten muss, zeigte sich deshalb ebenfalls unzufrieden. Besonders bei der nötigen Beschleunigung des Ausbaus von Wind- oder Solarenergie komme die Regierung nicht voran. "Aktuell klemmt es überall: Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land stocken, weil Flächen fehlen und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern", kritisierte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Wir brauchen außerdem Strategien für einen echten Photovoltaik-Boom", forderte sie.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Mai 2021 um 21:25 Uhr.