Azubis und Beschäftigte bei einer Kundgebung am Montag in Kiel. | dpa

Bundesweite Aktionen Streiks bei Kitas, Müllabfuhr und U-Bahnen

Stand: 20.10.2020 11:09 Uhr

In mehreren Bundesländern sind die Warnstreiks seit dem Morgen fortgesetzt worden. Pflegekräfte, Beschäftigte von Stadtverwaltungen und des Nahverkehrs traten in den Ausstand, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind Beschäftigte in mehreren Bundesländern erneut in Warnstreiks getreten. Die Gewerkschaft ver.di rief zu Streiks auf in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen.

In Hamburg waren Pflegekräfte in zwei Kliniken aufgerufen, zwischen 6 und 18 Uhr die Arbeit niederzulegen. Auch Kita-Beschäftigte und das Forschungszentrum Desy sollten sich am Warnstreik beteiligen. In Berlin legten zahlreiche Mitarbeiter der Stadtreinigung die Arbeit nieder, unter anderem blieben Recyclinghöfe geschlossen, zudem waren die Müllabfuhr und der Sperrmüll-Abholservice betroffen.

Flächendeckend bestreikt werden sollte der öffentliche Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Unter anderem in Essen blieben Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in den Depots. Aktionen waren zudem geplant bei Stadtverwaltungen, Krankenhäuser und Kitas. In dem Bundesland beteiligten sich laut Verdi bislang mehr als 50.000 Menschen an den Warnstreiks.

Die Tarifverhandlungen werden am kommenden Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt. Ver.di fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen bei einer einjährigen Laufzeit 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber hatten zuletzt schrittweise Lohnerhöhungen von insgesamt 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren angeboten.

Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert dies als unzureichend. Das Angebot sei "für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Krankenhäusern eine bittere Enttäuschung", sagte er im tagesschau.de-Interview. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge, zeigte sich dagegen optimistisch, dass in der dritten Verhandlungsrunde ab Donnerstag ein Durchbruch gelingt. "Wir wollen diese Woche durchkommen - möglichst in zwei Tagen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Streit um die Pflegezulage

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete das Arbeitgeber-Angebot als Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. "Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen. So soll es eine neue Pflegezulage von 50 Euro im Monat für Pflegekräfte geben, daneben eine höhere Zulage für Wechselschichten und eine höhere Zulage für Pflegekräfte auf Intensivstationen. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich dieser Rechnung zufolge ein monatliches Plus von 150 Euro.

Die Gewerkschaft fordert eine deutlich höhere Pflegezulage von 300 Euro, zudem einen Mindestbetrag von 150 Euro, der vor allem Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute käme. Es müsse sich bei den Arbeitgebern "noch sehr viel bewegen", damit eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde möglich sei, sagte ver.di-Chef Werneke.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Oktober 2020 um 06:03 Uhr.