27.02.2019, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Teilnehmer eines Warnstreiks schwenken Gewerkschaftsfahnen die von der Sonne durchleuchtet werden. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Öffentlicher Dienst Ab Dienstag soll gestreikt werden

Stand: 20.09.2020 16:23 Uhr

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst haben zwei Verhandlungsrunden kein Ergebnis gebracht. Nun lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen und kündigten ab Dienstag Warnstreiks an.

Auf die Menschen in Deutschland kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Erste Arbeitsniederlegungen mit regionalem Bezug sollen am Dienstag beginnen, kündigte die Gewerkschaft ver.di an. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es.

Zu Ausständen könnte es etwa in Kitas kommen, hieß es aus Verhandlungskreisen von anderer Seite. Da es sich um Warnstreiks handele, sei aber damit zu rechnen, dass Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen.

Vorwurf an Arbeitgeber

"Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert", sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten sei nichts zu spüren gewesen. "Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", so der Gewerkschaftschef. Der Arbeitgeberseite warf Werneke vor, kein Angebot vorgelegt zu haben.

Als "skandalös" kritisierte Werneke es, dass die von den Gewerkschaften geforderte Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. Auch die von den Kommunen angestrebte Laufzeit eines neuen Tarifvertrags bis in das Jahr 2023 lehnte der Verdi-Chef ab. Die Gewerkschaften fordern eine Laufzeit von einem Jahr. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", sagte Werneke.

Damit man nicht in einer Schlichtung lande, müssten die Gewerkschaften in den nächsten Wochen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach.

Ver.di fordert 4,8 Prozent

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagte, es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten. Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. "Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot", so Mädge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich hinsichtlich einer Einigung beider Seiten optimistisch. "Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können", so Seehofer. Dabei müsse man eine Balance zwischen der Leistung der Beschäftigten und der schwierigen Lage in der Corona-Pandemie finden.

Ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Weitere Verhandlungstermine sind für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Verdi kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an - Verhandlungen stocken
Oliver Soos, RBB
20.09.2020 13:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2020 um 13:00 Uhr.

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