Ein Mitarbeiter prüft den Lack einer Karosserie eines Porsche Macans in der Lackiererei im Werk Leipzig. | Bildquelle: dpa

Jahreswirtschaftsbericht "Gegenwind" für deutsche Wirtschaft

Stand: 30.01.2019 16:02 Uhr

Der Brexit und die Handelsstreitigkeiten machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Erwartungen an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich - in ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen.

Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 1,5 Prozent gewachsen. 2017 betrug der Anstieg 2,2 Prozent. Das Wachstum habe sich zwar "verlangsamt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Bundesrepublik befinde sich aber nach wie vor im Aufschwung - und damit in der längsten ununterbrochenen Wachstumsphase seit 1966.

Brexit hat auch negative Auswirkungen auf deutsche Konjunktur
tagesschau 20:00 Uhr, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Brexit und Handelskonflikte

Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden "Gegenwind" aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Dazu gehörten der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte ebenso wie das internationale steuerpolitische Umfeld, erklärte Altmaier.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, verlässt die Pressekonferenz nach Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2019 in der Bundespressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass weitere "gute Jahre" folgen können.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich nach den Prognosen des Ministeriums weiterhin positiv. Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken nach 5,2 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es. Die Zahl der Beschäftigten werde auf 45,2 Millionen steigen. In der Folge nehmen demnach auch die privaten Einkommen zu - Löhne und Gehälter dürften im Jahr 2019 voraussichtlich um 4,8 Prozent steigen.

Entlastungen für Unternehmen und Abbau Soli-Zuschlag

Altmaier forderte Milliarden-Entlastungen vor allem für Unternehmen. "Die guten Jahre können weitergehen, wenn wir klug und umsichtig handeln", sagte der Politiker. Nötig sei, den Fokus auf "Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien" zu lenken. Unternehmen müssten dazu ermutigt werden, zu investieren. Planungen sollten beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Außerdem fordert der Wirtschaftsminister einen Fahrplan für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Beim "Soli" planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist gegen einen Komplett-Abbau.

"Zweckpessimismus" der Bundesregierung?

Mit ihrer Prognose setzt sich die Bundesregierung an die Spitze der Konjunkturpessimisten. Alle großen Forschungsinstitute rechnen bisher mit einem kräftigeren Zuwachs. Daher kommt auch Kritik aus dem Lager der Ökonomen: "Ich halte das für Zweckpessimismus der Bundesregierung", sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. "Denn sie will im Laufe diesen Jahres sagen, dass alles viel besser gelaufen ist als zunächst erwartet, vor allem dank ihrer Bemühungen in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld." Die konjunkturelle Dynamik sei noch intakt und werde insbesondere vom privaten Konsum getragen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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