Ein Zapfhahn an einer Tankstelle mit der Aufschrift Diesel | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX/Shu

Diesel-Klagen Lauter rätselhafte Einigungen

Stand: 09.01.2019 09:16 Uhr

Ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen Ansprüchen im Diesel-Abgasskandal gibt es noch nicht. Bislang hat VW Einzelvergleiche geschlossen und so Grundsatzurteile verhindert. Dabei wäre dies wichtig.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Gut drei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals sollte diese Woche zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über eine der zahlreichen Klagen von Dieselfahrern verhandeln. Doch dazu kam es nicht: Zwei Wochen vor Weihnachten wurde der Termin abgesagt. Der Kläger hatte seine Revision zurückgenommen. Der Grund dafür: eine außergerichtliche Einigung. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wird geschwiegen.

VW verhindert Klagen
tagesschau24 15:30 Uhr, 09.01.2019, Claudia Kornmeier, SWR

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Einigung keine Ausnahme

Eine solche kurzfristige Einigung ist in den Dieselfällen keine Ausnahme. Allein vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe sind insgesamt um die 1000 Dieselfälle eingegangen. In Stuttgart konnten die Richter davon bisher erst in zwei Fällen entscheiden. In Karlsruhe wurden rund 250 Berufungen zurückgenommen.

"In vielen Fällen wird mitgeteilt, dass eine außergerichtliche Einigung stattgefunden hat", sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Julia Kürz. "Diese außergerichtliche Einigung wird uns allerdings nicht offengelegt, so dass wir also keine Kenntnis vom Inhalt dieser Einigungen haben. Wir gehen davon aus, dass das in allen Fällen Hintergrund der Berufungsrücknahme ist."

Vor den Zivilgerichten darf ein Kläger das machen. Die Prozessparteien bestimmen selbst, wie es weitergeht - nicht das Gericht. Es liegt in ihrer Hand, das Verfahren fortzuführen oder nicht. Wer Klage erhebt, darf diese also auch zurücknehmen. Für die Dieselfahrer ist eine solche Einigung oft der schnellste und sicherste Weg, um entschädigt zu werden.

Auspuff | Bildquelle: dpa
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Ein Grundsatzurteil zum Diesel-Abgasskandal könnte Rechtssicherheit schaffen.

Hoher Arbeitsaufwand für Gerichte

Die Justiz stellt dieses Vorgehen dagegen vor mehrere Probleme. Da ist erstens der Arbeitsaufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte: "Wenn ein Verfahren terminiert wird, dann wird beim Oberlandesgericht die Entscheidung schriftlich vorbereitet", sagt Kürz. Das bedeute, dass ein Entscheidungsentwurf erstellt werde, der dann auch Grundlage der Beratung sei. Und in Fällen, wo man davon ausgehe, dass eine Vielzahl weiterer Fälle betroffen sei und dass es vermutlich auch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommen werde, werde eben auch dann ausführlich vorbereitet.

Außerdem kommt es nicht zu Grundsatzentscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen könnten. Offene Fragen bleiben ungeklärt.

"Die Richter warten auf eine Grundsatzentscheidung"

"Wird in einer so wichtigen Sache wie dieser, die Revision zurückgenommen, ist das insbesondere für die unteren Instanzen sehr enttäuschend", sagt BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. "Denn dort liegen eine Menge an Verfahren und die Richter warten auf eine Grundsatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, an der sie sich orientieren können."

VW Logo | Bildquelle: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shu
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Ein Grundsatzurteil im VW-Abgasskandal gibt es noch nicht - nur von VW geschlossene Vergleiche.

Steckt eine Strategie von VW dahinter?

Steckt hinter den kurzfristigen Einigungen eine Strategie von VW? Will das Unternehmen höchst- und obergerichtliche Urteile verhindern? Der Autohersteller teilt dazu mit: "Ob sich Volkswagen für einen außergerichtlichen Vergleich entscheidet, ist von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und vom jeweiligen Einzelfall abhängig." Zudem sei die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl aller Verfahren gering.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: VW umgeht Urteile mit außergerichtlichen Einigungen
tagesschau24 15:30 Uhr, 09.01.2019

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Zweiter Dieselfall Ende Februar vor dem BGH

Noch steht am Bundesgerichtshof ein zweiter Dieselfall auf dem Terminkalender. Ob die für den 27. Februar angesetzte mündliche Verhandlung tatsächlich stattfinden wird, ist noch offen.

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich mittlerweile mehr als 300.000 Dieselfahrer angeschlossen haben, besonders deutlich. Zum einen geht es in diesem Verfahren nicht um Einzelkonstellationen, sondern um allgemeine Fragen, die für alle Fälle relevant sein können: Hat der Autokonzern durch den Einsatz der manipulierten Abgas-Software Autokäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen? Muss er deshalb Schadensersatz zahlen oder den Kaufpreis erstatten?

Zum anderen könnte es am Ende zwar auch hier einen Vergleich anstelle eines Urteils geben. Allerdings mit einem Vorteil: Ein Vergleich würde nicht nur einzelnen Klägern helfen, er würde für alle gelten, die sich dem Verfahren angeschlossen haben und die mit der ausgehandelten Einigung einverstanden sind.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

Korrespondentin

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Claudia Kornmeier, SWR

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