Olaf Scholz (Archivbild vom 1. März 2021) | dpa

Zum Schutz von Kleinsparern Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

Stand: 22.08.2019 11:20 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz will Kleinsparer vor Negativzinsen schützen. Deshalb lässt er prüfen, ob diese verboten werden können. Verbraucherschützer halten nur wenig von seinem Vorhaben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Negativzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz der Funke Mediengruppe. "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern."

Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

Der Finanzminister reagierte auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Söder hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Negativzinsen ausgenommen werden. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt werden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen.

Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucherschützer halten nur wenig von dem Vorhaben. "Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Augsburger Allgemeinen".

Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei "populistisch" und gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Passauer Neuen Presse". Fratzscher warnte sogar vor weitreichenden Folgen eines Verbots: "Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen."

Kreditwirtschaft: "Gesetzliche Verbote sind systemfremd"

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen - wie alle anderen Kaufleute - ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulierten. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", erklärte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen.

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter.

Über dieses Thema berichteten am 22. August 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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gman 22.08.2019 • 14:58 Uhr

Noch zur Heuchelei des Bundesfinanzministers

Scholz: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“ Was für eine Heuchelei! Den Soli will Scholz für die mehrfach gebeutelten Sparer dazu noch beibehalten. Wer zahlt da keine Zinsen? Im Gegenteil; kassiert noch für das Schuldenmachen. Der Bundesfinanziminister sollte sich erst mal Schlau machen oder die Heuchelei einfach lassen. Hier lesen: Gut ein Viertel der ausstehenden Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Marktwert von 14 Billionen Dollar weisen inzwischen Negativ-Renditen auf. Sämtliche vom deutschen Staat ausgegebene Anleihen rentieren im Minusbereich. Das heißt: Die Anleger leihen dem Schuldner Geld und zahlen ihm dafür noch eine Art Gebühr. Der ganz normale Zins-Wahnsinn....: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ boerse/bundesanleihen-negative-rendite-101.html