Ein Mann fotografiert auf der Internationalen Ausstellung für Verteidigung (IDEX) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, einen Panzer vom Typ Leopard des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.  | Bildquelle: dpa

Gemeinsamer Bericht Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Stand: 17.12.2018 11:54 Uhr

Die christlichen Kirchen in Deutschland fordern eine grundlegende Wende in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Diese sei mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen.

Die beiden großen Kirchen machen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen. Im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zogen sie eine ernüchternde Bilanz der Aktivitäten der neuen Bundesregierung.

Bisher keine Verschärfung der Regeln

Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten kritisierte, die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht. Der evangelische Vorsitzende Prälat Martin Dutzmann forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Rüstungsproduzenten wie die Rheinmetall AG nicht länger auf Umwegen Munition in Kriegsgebiete liefern können.

Die Kirchen verurteilen die Waffenexporte an Saudi-Arabien, das die Kriegskoalition im Jemen anführt. Alle erteilten Genehmigungen an die beteiligten Staaten müssten sofort widerrufen werden. Mit einem befristeten Exportstopp, wie ihn die Regierung nach der Ermordung des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi erklärt habe, sei es nicht getan.

Insbesondere kritisierten die Kirchen die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Boote an der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt seien.

Im Jemen bekämpfen sich seit 2015 die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Koalition unter saudi-arabischer Führung unterstützt wird. Es gab bereits Tausende Tote durch Gewalt und Hunger.

Deutsche Waffenexporte

- Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt und hatte zuletzt einen Anteil von 5,8 Prozent im Handel mit Großwaffen.

- Die weltweit 100 größten Rüstungskonzerne verkauften 2017 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 398,2 Milliarden US-Dollar (349,6 Milliarden Euro). Das waren 2,5 Prozent mehr als 2016 und 44 Prozent mehr als im Jahr 2002.

- Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer oder Patrouillenboote im Wert von 2,65 Milliarden Euro - die höchste Summe in den vergangenen zehn Jahren.

- Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Maschinengewehre im Wert von 47,82 Millionen Euro - eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2016 (46,89 Millionen Euro).

- Die Bundesregierung genehmigte 2017 laut GKKE Rüstungsexporte an 52 Staaten, "deren Menschenrechtssituation als schlecht eingestuft wird". In 27 Empfängerländern habe es "interne Gewaltkonflikte" gegeben, "bei 20 Empfängerländern ist die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet.

Quelle: KNA

Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und Rheinmetall
I. Reifenrath, ARD Berlin
17.12.2018 14:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Dezember 2018 um 12:15 Uhr.

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