Wundversorgung durch einen ambulanten Pflegedienst in der Wohnung eines Patienten | picture alliance / Hans Wiedl/dp

Arbeitsrecht Die 24-Stunden-Pflege gerät ins Wanken

Stand: 24.06.2021 18:32 Uhr

Agenturen vermitteln Pflegekräfte aus Rumänien oder Bulgarien, die alte Menschen zuhause rund um die Uhr versorgen. Auch sie haben Anspruch auf Mindestlohn, entschied das Bundesarbeitsgerichts nun. Kann sich das Modell halten?

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wer im Internet nach "24-Stunden-Pflege" sucht, wird schnell fündig: Da preisen viele Agenturen das Modell an. Es sei günstiger als ein Pflegeheim, und da die Helferin bei dem Pflegebedürftigen einziehe, sei sie auch nachts verfügbar. Viele Familien in Deutschland wissen sich nicht besser zu helfen und greifen auf dieses Modell zurück, um einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen zu lassen.

Gigi Deppe

Früher kamen sie meist aus Polen; inzwischen hilft häufig eine Frau aus Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, denn der Markt in Polen ist leer gefegt. Die Frauen kommen häufig im Wechsel mit einer anderen Pflegekraft für zwei bis drei Monate nach Deutschland, ziehen bei dem Pflegebedürftigen ein und sind grundsätzlich rund um die Uhr verantwortlich - meist für einen Nettolohn von rund 1000 Euro. Diejenigen, die aus Polen kommen, werden typischerweise als Selbstständige vermittelt. Die Frauen in den anderen südosteuropäischen Ländern sind in der Regel bei einer Agentur in ihrem Land angestellt.

Einsätze von sechs bis 23 Uhr

Nun gerät dieses Modell ins Wanken. Denn eine bulgarische Pflegerin nahm nicht mehr hin, dass sie bei ihrem Einsatz in Deutschland von 2015 bis 2016 deutlich mehr arbeiten musste, als in ihrem bulgarischen Arbeitsvertrag stand. Sie zog vor Gericht und bekam vom Bundesarbeitsgericht recht. Die Richter stellten klar, dass ausländische Pflegekräfte, die in einen Privathaushalt nach Deutschland geschickt werden, den gesetzlichen Mindestlohn verdienen müssen. Das gelte für jede geleistete Arbeitsstunde, inklusive Bereitschaftsdienst, der anfällt, wenn die Pflegekraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt und grundsätzlich verpflichtet ist, bei Bedarf zu jeder Tages -und Nachtzeit zu arbeiten.

Bei der Frau aus Bulgarien stand im Vertrag, sie müsse sechs Stunden pro Tag und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Tatsächlich zog sie bei einer 96-Jährigen in einer Seniorenwohnanlage ein und war nach ihren Angaben über längere Zeit jeden Tag im Einsatz, von morgens um sechs Uhr bis abends um 23 Uhr. Nachts musste sie, so sagt sie, ständig die Tür offenlassen, damit sie das Rufen der alten Damen hören konnte, die etwa Hilfe brauchte, um zur Toilette zu gehen.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht nun fest: Die Bulgarin muss nach dem gesetzlichen deutschen Mindestlohn bezahlt werden. Da jedoch unklar sei, wie viele Stunden sie tatsächlich voll gearbeitet oder Bereitschaftsdienst geleistet habe, verwiesen die Richter den Fall noch einmal an die Vorinstanz zurück. Dort müsse auch geklärt werden, wie viel Freizeit die Bulgarin hatte. Allerdings, so die Richter, sei es nicht fernliegend, dass sie mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten musste.

Niemand darf dauerhaft rund um die Uhr arbeiten

Viele in Deutschland glauben, eine Betreuung rund um die Uhr sei legal, vielleicht auch, weil sie sich vorstellen, dass das Recht im Heimatland der Frauen solche Arbeitsverträge erlaubt. Tatsächlich ist es nicht legal. Bei den Helferinnen, die in ihrem Land von einer Firma angestellt wurden, gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz. Deswegen sind bei einem Einsatz in Deutschland deutsche Vorschriften zu beachten: Es muss daher zum Beispiel Mindestlohn gezahlt werden, auch die Regeln zur Arbeitszeit sind einzuhalten.

Ein Einsatz rund um die Uhr inklusive Nachtbereitschaft ist in Deutschland für kein Arbeitsverhältnis längerfristig erlaubt. Bei denjenigen, die als vermeintliche "Selbstständige" kommen, stellt sich die Frage nach Scheinselbstständigkeit, weil sie weder über Zeit noch Ort des jeweiligen Einsatzes bestimmen können. Auch dieses Modell ist also rechtlich höchst fragwürdig.

"Systematischer Gesetzesbruch"

"Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege", so Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, "basiert auf systematischem Gesetzesbruch." Das sei schon länger bekannt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt könnte nun möglicherweise dazu beitragen, dass es sich für die beteiligten Agenturen nicht mehr lohnt, Frauen aus Osteuropa als Helferinnen zu vermitteln. Denn es wird für sie zu teuer.

Gut möglich, dass das Beispiel auch Schule macht und dass auch andere Frauen vor Gericht ziehen. Bislang hatte sich allerdings noch nie eine Helferin getraut zu klagen. Sie befürchten, dass sie dann nie wieder vermittelt werden, sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Klägerin konnte dagegen das Risiko eingehen. Sie ist jetzt in Rente und nicht mehr auf Vermittlung angewiesen.

Es gibt Alternativen

Schon jetzt bemühen sich kirchliche Organisationen, Alternativen anzubieten: "Carifair" von der Caritas oder "Faircare" von der Diakonie Baden-Württemberg. Noch gibt es diese Angebote allerdings nur in einzelnen Regionen der Republik. Beide Organisationen beraten ausführlich, wie eine Pflege organisiert werden kann und übernehmen die Verwaltungsarbeit, wenn die Helferinnen direkt bei der Familie angestellt werden. Sie achten darauf, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Helferinnen eingehalten wird und bieten mehrsprachige Gesprächspartner in der Nähe an, damit Konflikte schnell gelöst werden können.

Einen Rund-um-die-Uhr-Service gibt es dort aber nicht. Das Ganze funktioniert dann eher wie ein Baukastensystem mit weiterer Hilfe von außen - und wird damit bei schwer Pflegebedürftigen deutlich teurer.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juni 2021 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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frosthorn 24.06.2021 • 21:51 Uhr

@Werner Krauss, 21:01

Schönes Haus, keine Miete, keine sonstigen Kosten [...] Sie sieht das nicht als „rund um die Uhr Dienst“, eher wie Urlaub. Stimmt. Eigentlich sollte sie sogar dafür bezahlen, das alles machen zu dürfen. Der feuchte Traum jedes Arbeitgebers.