Jachten liegen in einem Hafen auf den Bahamas. | imago images/Panthermedia
Analyse

G7-Einigung Wer profitiert von der globalen Mindeststeuer?

Stand: 09.06.2021 08:49 Uhr

Die G7-Einigung auf eine Mindeststeuer wird als epochal gefeiert. Doch bis zum möglichen Inkrafttreten warten noch viele Hürden. Vorbehalte gibt es vor allem in Ländern, die vom Ruf als Steuerparadies trefflich leben.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Luxus-Yachten liegen im Hafen von Nassau, an den Stränden räkeln sich Sonnen-Hungrige und beim farbenfrohen Junkanoo, dem landestypischen Karneval, weiß man zu feiern: Die Bahamas umfassen 700 Inseln am Rande der Karibik. Für viele sind sie ein kleines Paradies - auch in Steuer-Angelegenheiten. Denn seit der Inselstaat 1973 unabhängig wurde, lebt das Land von Luxus, Tourismus und Zöllen - und von seinem Ruf als Steueroase. Einkommens- und Körperschaftssteuer gibt es hier nicht, Steuerhinterziehung ist nicht strafbar.

Klaus-Rainer Jackisch

Damit könnte bald Schluss sein. Denn auch die Bahamas gehören zu den 139 Staaten, die sich dem sogenannten BEPS-Projekt unter dem Dach der OECD verschrieben haben. BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) will gegen Steuerflucht vorgehen und die Verlagerung von Gewinnen durch multinationale Konzerne ins Ausland unterbinden.

Das Projekt ist sozusagen das Rückgrat für die globale Mindeststeuer, deren Umsetzung vergangenes Wochenende einen kräftigen Schub erhalten hat: Da einigten sich die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) auf die Einführung einer solchen Steuer. Sie soll weltweit mindestens 15 Prozent betragen und damit das Steuer-Dumping vieler Länder unterbinden. Gleichzeitig sollen Unternehmen künftig nicht nur dort steuerpflichtig sein, wo sie ihren Firmensitz haben - sondern überall, wo sie ihre Waren oder Dienstleistungen vertreiben.

G20-Gipfel als nächste Hürde

Die Einigung soll die Praxis beenden, dass Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google weltweit Milliarden an Gewinnen scheffeln, beim Zahlen von Steuern aber so viele Schlupflöcher suchen und finden, dass für den Fiskus am Ende nur noch Peanuts übrigbleiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach nach der Minister-Runde in London von einer "Steuerrevolution". Der britische Ressortchef Rishi Sunak nannte die Einigung "historisch", US-Finanzministerin Janet Yellen strich sie als "beispiellosen Schritt" heraus. Wenn sich nach den Finanzministern die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Wochenschluss in St. Ives im englischen Cornwall treffen, dürfte der Beschluss nur noch eine Formsache sein.

Doch in trockenen Tüchern ist der Plan damit noch lange nicht. Im Juli treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten (G20) in Venedig, wo sie der Einigung zustimmen sollen. Das dürfte deutlich schwieriger werden. Während Europäer (Deutsche, Franzosen, Briten und Italiener), Amerikaner, Kanadier und Japaner im G7-Gremium ähnliche Interessen haben, sind die Präferenzen im Kreis der G20, zu der unter anderen auch China, Brasilien und Russland gehören, weniger homogen gelagert. Ob sie sich am Ende einigen werden, ist unklar. Schließlich müssten dann auch noch alle 139 BEPS-Staaten unter dem OECD-Dach der Vorlage zustimmen.

Irland befürchtet Einnahmeausfälle

Damit das angeblich so epochale Werk wirklich in Kraft treten kann, müssen viele Interessen unter einen Hut gebracht werden. Vor allem bei kleineren Staaten lässt das Vorhaben nicht nur Freude aufkommen: In Irland zum Beispiel, wo Unternehmen nur 12,5 Prozent Steuern zahlen, weshalb Apple und Google sich hier besonders gerne tummeln, fürchtet man große Einnahmeausfälle. Zwar könnte der Mindestsatz von 15 Prozent theoretisch mehr Geld in die Kassen spülen. Doch ob die Tech-Giganten sich dann weiter auf der grünen Insel niederlassen, ist fraglich.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe rechnet jedenfalls nicht damit und erwartet jährliche Einbußen von bis zu 2,4 Milliarden Euro für sein Land: "Irland könnte bis zu einem Fünftel seiner gesamten Unternehmenssteuereinnahmen verlieren", sagte er in Dublin. Auch in der Schweiz gibt es sorgenvolle Blicke. Rund 100 große Unternehmen haben hier ihren Firmensitz, denn manche Kantone verlangen nach Abzug aller Rabatte nur etwa zehn Prozent Unternehmenssteuer. Besonders günstig ist es für Unternehmen in den Kantonen Appenzell und Zug.

In der Hauptstadt Bern ist man der Auffassung, dass gerade kleine Länder, die nicht über die Vorteile eines großen Binnenmarktes verfügen, im internationalen Wettbewerb auch mit anderen Vorzügen punkten dürfen: günstige Steuern gehören da ganz oben auf die Liste, wie eine gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität. Vor dem Treffen der G20 will die Schweiz deshalb um jeden Prozentpunkt kämpfen.

"Deutscher Fiskus gewinnt nicht viel"

Während vor allem kleine Staaten schon jetzt mit dem Schlimmsten rechnen, dürften die USA der große Gewinner werden. Nicht nur, weil hier die meisten Großunternehmen ihren Sitz haben. Sondern auch, weil das komplizierte Projekt den großen Ländern in die Hände spielt. Denn auch nach einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent ist kein Land verpflichtet, diesen Satz auch anzuwenden. So könnte Irland bei 12,5 Prozent bleiben. Allerdings kann das Mutterland der Gesellschaft dann die Differenz zu 15 Prozent zusätzlich eintreiben. Bei den zahlreichen US-Unternehmen fließt diese zusätzliche Abschöpfung dann in die Staaten.

"Egal wo ein Unternehmen ansässig ist und wo es Tochtergesellschaften hat, es zahlt immer zumindest diesen Mindeststeuersatz", so die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Doch das bedeute auch, dass mehr Steuern "vor allem in den USA, nicht in Deutschland" gezahlt werden, so die Ökonomin.

Das sieht auch Clemens Fuest so, der Präsident des ifo-Instituts: "Der deutsche Fiskus wird durch die Mindestbesteuerung nicht viel gewinnen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Zwar errechnete sein Institut, dass Deutschland durch Gewinnverlagerung jährlich rund 5,7 Milliarden Euro verliere. Doch durch das Mindeststeuer-Projekt dürften nur "weniger als zwei Milliarden pro Jahr" nach Deutschland fließen, so Fuest.

Es kommt auf die Details an

Für die Export-Nation Deutschland habe ein solches Abkommen schließlich auch andere Folgen: Die Autobauer zum Beispiel verkaufen einen wachsenden Anteil ihrer Produkte in China und den USA, zahlen ihre Steuern derzeit aber hauptsächlich hierzulande. "Wenn künftig Besteuerungsrechte in die Absatzländer verlagert werden, könnte Deutschland Steueraufkommen verlieren", so Fuest.

Am Ende hängt es von der Ausgestaltung der Reform ab. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es dürfte noch so mancher Kompromiss herauskommen. Deshalb ist fraglich, ob die EU durch die Reform tatsächlich 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen wird, wie Brüssel das lautstark verkündet. Das erklärt auch, warum sich die multilateralen Konzerne, die das Regelwerk ja treffen soll, derzeit eher gelassen geben. Die Einigung der G7 sei "ein willkommener Schritt", der dazu beitrage, das internationale Steuersystem zu stabilisieren, sagte etwa ein Sprecher des Online-Versandriesen Amazon gegenüber dem US-Nachrichtenportal "Businessinsider".

Bleibt Amazon verschont?

Dabei wirft gerade der Fall Amazon die Frage auf, ob die Reform tatsächlich so wirksam sein wird wie dargestellt. Im Kleingedruckten der Abmachung steht nämlich auch, dass die Reform nur die ganz großen Unternehmen treffen soll, die eine Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent haben. Amazon gibt seine Gesamtmarge aber nur mit drei Prozent an und dürfte bei einer endgültigen Einigung auf diesen Satz weitgehend ungeschoren davon kommen - es sei denn, man besteuert die lukrativeren Geschäftsbereiche separat. Das wirft aber Fragen der Steuergerechtigkeit auf und könnte noch mehr Bürokratie auslösen.

Kritisiert wird auch, dass der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ohnehin viel zu niedrig sei. Die britische Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtet, dadurch würde das gesamte Steuerniveau weltweit eher abgesenkt als erhöht. Es sei jedenfalls "absurd", dass die G7 das Steuersystem reformieren wollten, indem sie "eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist", so Geschäftsführerin Gabriela Bucher. Indes werden die potentiellen Verlierer alles tun, um ihren Vorteil nicht ganz zu verlieren. Bis das Regelwerk einmal in Kraft getreten ist, wird noch so manche Yacht in Bermudas Hauptstadt Nassau festmachen. Denn hohe Steuern gibt es im Insel-Paradies ja (noch) nicht.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) treffen sich von 11. bis 13. Juni im südwestenglischen Cornwall. Erstmals seit zwei Jahren kommen sie am Nachmittag wieder persönlich zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen neben dem Klimawandel auch Handelsfragen und Investitionen sowie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Außerdem geht es bei dem Treffen um die Positionierung gegenüber Russland und China.

Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2021 um 20:00 Uhr.

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