Rohbau für Neubau-Wohnungen in Schöneberg (Archivbild: 07.11.2018) | Bildquelle: dpa

Ministeriumsbericht Sozialer Wohnungsbau steht still

Stand: 15.06.2019 18:28 Uhr

Trotz Milliardenförderung des Bundes verharrt der soziale Wohnungsbau auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bauministeriums hervor. Der Druck vor allem auf ärmere Mieter in großen Städten steigt.

Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Doch der soziale Wohnungsbau verharrt auf niedrigem Niveau - trotz Milliardenförderung des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor.

Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017.

Kaum Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau
tagesschau 20:00 Uhr, 15.06.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Kritik der Grünen und der Linkspartei

Entsprechend kritisch reagierten Grüne und Linkspartei. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU).

"Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, bemängelte: "Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung."

Seehofer nimmt Länder in die Pflicht

Seehofer hingegen nahm die Länder in die Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. "Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren", teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit.

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27.040 Sozialwohnungen.

Sozialwohnungen in Frankfurt | Bildquelle: dpa
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Sozialwohnungen in Frankfurt. Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen.

Regional große Unterschiede

Diese rund 27.000 neuen Wohnungen verteilen sich regional aber sehr unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3000.

Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen.

Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund. "1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus", sagte Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Juni 2019 um 11:03 Uhr.

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