Ein junger Mann benutzt sein Smartphone.  | Bildquelle: dpa

Entwurf des Justizministeriums Handyverträge nur noch für ein Jahr

Stand: 16.08.2019 09:17 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht will die Rechte von Kunden von Mobilfunkunternehmen oder Fitnessstudios stärken. Laut einem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Vertragslaufzeiten deutlich gesenkt werden.

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will unter anderem die Laufzeit von Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften oder Zeitungsabos auf ein Jahr begrenzen. Dies geht aus dem Entwurf für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge" hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

"Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer", sagte die SPD-Politikerin der "Bild". "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung." Mit solchen Klauseln würden Kunden an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten gehindert. "Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden", fügte sie hinzu.

Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Justizministerin Christine Lambrecht will Kostenfallen bei Verträgen stärker bekämpfen.

Kürzere Kündigungsfrist

Konkret geht es um Verträge, die "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Auch auf dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter zielt der Gesetzentwurf demnach ab. Um Betrug zu vermeiden, sollten Kunden telefonisch vereinbarte Verträge künftig schriftlich bestätigen müssen. Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden.

Bundesjustizministerin will Verträge verbraucherfreundlicher machen
tagesschau 16:00 Uhr, 16.08.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Nachbesserung bei Inkassokosten nötig

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley, ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter waren neben der kürzeren Befristung von Verträgen und strengeren Regeln für Telefonwerbung auch die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf die Regelung der Inkassokosten all diese Eckpunkte inzwischen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Bei den Inkassokosten müsse noch nachgearbeitet werden, sagte der Sprecher.

Neues Gesetz gegen Handy-Abzocke
Evi Seibert, ARD Berlin
16.08.2019 11:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. August 2019 um 19:30 Uhr.

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