Bergbaumaschinen stehen im Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. | Bildquelle: dpa

Kohlekommission Ziemlich viele Leerstellen

Stand: 25.01.2019 10:24 Uhr

Die Kohlekommission geht in die entscheidende Sitzungsphase: Sie soll einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg und einen Zukunftsplan vorlegen. Noch sind die Texte voller Leerstellen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Heute beginnt vielleicht nicht die letzte, aber die wichtigste Sitzung der Kohlekommission im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Es geht - erstens - um Braunkohle, die nicht mehr gefördert und verbrannt werden soll. Denn das ist die mit Abstand klimaschädlichste Art, Strom zu produzieren. Deutschland stößt pro Kopf deutlich mehr Kohlendioxid aus als andere europäische Länder.

Zweitens geht es um die Frage, was nach der Kohle kommt. Die Kommission soll nicht nur einen Ausstiegsfahrplan vorlegen, sondern auch einen Zukunftsplan fürs Rheinland, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier bei Leipzig.

Geld für Verkehrswege, Breitband, Unternehmen

Die mögliche Lösung: Kohle gegen Kohle. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer stehen unter Druck, ordentlich was mitzubringen: Geld und Zukunftspläne. Im Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission steht, dass die Reviere für den wirtschaftlichen Umbau langfristige und substanzielle Hilfe benötigen - jahrzehntelang Geld vom Bund.

Eine feste Summe steht darin nicht, aber es muss ziemlich viel Geld sein, um alles zu finanzieren, was da aufgelistet wird: Bessere Straßen und Bahnlinien, Breitband, Förderung für Unternehmen, Ansiedelung von Bundesbehörden und Forschungsinstituten.

Vergangene Woche waren die Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu Gast. Das Signal dort lautete Sachsen-Anhalts-Regierungschef Rainer Haseloff zufolge: Die Kasse wird aufgemacht. "Der Bundesfinanzminister hat klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt. Klare Zusage, dass diese Strukturhilfen notwendig sind, über viele Jahre. Und dass es sich doch um erhebliche Mittel handeln muss", sagte er.

Kohlekommission feilt an Ausstiegskonzept
tagesschau 16:00 Uhr, 25.01.2019, Martin Polansky, ARD Berlin

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Viele gelb markierte Xe im Gesetzestext

Um sicherzustellen, dass die jetzt vereinbarten Hilfen auch auf Dauer fließen, sollen sie juristisch in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden. Lauter Leerstellen hat der Abschlussbericht noch, wenn es um den Abschaltplan geht. Das klingt dann etwa so: Zwischen dem Jahr X und dem Jahr X werden X Gigawatt Kraftwerksleistung abgeschaltet.

Die Forderung der Umweltverbände in der Kommission: früh viele Kraftwerke dicht machen und so CO2 einsparen. Einfach weiterbaggern wie bisher geplant und das noch vergolden lassen - das mache man nicht mit, sagt Martin Kaiser von Greenpeace: "Es muss den Ministerpräsidenten klar sein, dass sie die Milliardenzahlungen nicht erwarten können, wenn sie weitermachen, wie das normale Szenario läuft - also bis Mitte der 2040er-Jahre weiter Braunkohle fördern."

Zu Beginn der Sitzung der Kohlekommission demonstrieren Umweltaktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium. | Bildquelle: dpa
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Zu Beginn der Sitzung der Kohlekommission demonstrieren Umweltaktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium.

Geldforderung könnte zu schwammig sein

Der grundlegende Mechanismus ist also längst klar: Klimaschutz gegen Geld in Form von Strukturhilfen.

Die letzten Stolpersteine lassen sich sehr gut erkennen im Abschlusstext: Es sind die gelb markierten Xe, die für Jahreszahlen und Kraftwerksleistung stehen. Industrievertreter und Kohleländer wollen möglichst hohe Jahreszahlen und möglichst kleine bei der abzuschaltenden Kraftwerksleistung, die Umweltverbände wünschen sich’s umgekehrt.

Weiterer Stolperstein: Der Bund stellt zwar eine Menge Geld in Aussicht, aber einen konkreten Betrag fordert die Kohlekommission bisher nicht. Das könnte manchen zu schwammig sein.

Allerdings muss Finanzminister Olaf Scholz, was seine Zusicherung angeht, vergangene Woche recht überzeugend gewesen sein. Sonst hätten die Ministerpräsidenten viel mehr Krach geschlagen.

Das finale Ringen um den Kohleausstieg
Angela Ulrich, ARD Berlin
25.01.2019 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 25. Januar 2019 NDR Info um 07:50 Uhr, die tagesschau um 09:00 Uhr und Inforadio um 10:19 Uhr.

Korrespondent

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Alex Krämer, RBB

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