Bild der Erde mit Ozeanen. | Bildquelle: dpa

Ölkonzern vor Gericht Klima-Prozess gegen Shell

Stand: 01.12.2020 09:12 Uhr

In Den Haag beginnt heute ein bemerkenswerter Prozess: Vor Gericht steht der Ölkonzern Shell. Aktivisten wollen ihn zwingen, seinen CO2-Ausstoß zu senken. Klimaklagen wie diese nehmen zu.

Von Jürgen Döschner (WDR)

In dem ARD-Spielfilm "Ökozid" wurde es für ein Millionenpublikum deutlich: Die Klimakrise ist nicht nur ein Thema für Straßen und Parlamente, sondern auch für Gerichte. Die fiktive Gerichtsverhandlung spielt zwar im Jahr 2034, doch das Instrument der Klimaklage ist schon heute rund um den Globus ein häufig genutztes Instrument im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Niederlande klagen gegen Shell wegen CO2-Emissionen
tagesschau 12:00 Uhr, 01.12.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Aktuelles Beispiel: Der heute beginnende Prozess gegen Shell. Mehr als 17.000 Einzelpersonen und die Umweltorganisation "Milieudefensie" wollen den niederländischen Öl- und Gaskonzern gerichtlich zwingen, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent zu verringern. Vertreten werden sie von demselben Anwalt, der vor einem Jahr das bislang wohl spektakulärste Urteil in einer Klimaklage errungen hat: In letzter Instanz verurteilte im Dezember 2019 das oberste Gericht der Niederlande die Regierung in Den Haag, die Treibhausgasemissionen des Landes stärker zu senken als bislang geplant.

Welle von Klimaklagen

Die Liste der sogenannten Klimaklagen ist lang - und wird immer länger. Im November letzten Jahres zum Beispiel reichten sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen insgesamt 33 Staaten ein - darunter auch Deutschland. Sie sehen durch den Klimawandel und die unzureichenden Maßnahmen der beklagten Regierungen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt.

Die Stadt New York hat gleich sämtliche Top-Unternehmen der privaten Öl-Industrie verklagt - von BP über Exxon Mobil bis zu Shell - und verlangt von ihnen eine "angemessene" Erstattung für die Kosten durch den Klimawandel. Es geht um Milliarden. In Deutschland sind beim Bundesverfassungsgericht gleich zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung anhängig.

1600 Verfahren weltweit

Die London School of Economics hat in einer aktuellen Studie rund 1600 Klimaprozesse zwischen 1986 und Mai 2020 gezählt - die meisten davon in den USA. Einen regelrechten Boom von Klimaklagen registrierten die Forscher 2019, angetrieben durch die zunehmenden Klimaproteste durch "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion" sowie die dadurch geschaffene öffentliche Aufmerksamkeit. Die Autoren der Studie sehen darin eine neue Strategie der Klimabewegung, in der die Proteste auf der Straße durch den Gang vor die Gerichte nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.

Langwierige Prozesse

Gerade in den letzten drei Jahren und besonders außerhalb der USA haben die Klimaschützer mit ihren Klagen immer öfter Erfolg. Spektakuläres Beispiel dafür ist nicht nur das Urteil gegen die niederländische Regierung, sondern auch der vorläufige Stopp des Flughafenausbaus in London-Heathrow mit Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen.

Und auch die klagenden Kinder und Jugendlichen aus Portugal können einen ersten Teilerfolg vermelden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilte am Montag mit, dass deren Klage zulässig ist und mit Vorrang bearbeitet wird. Deutschland und die 32 weiteren beklagten Staaten haben bis zum 23. Februar nächsten Jahres Zeit für eine Stellungnahme.

Allerdings sind die meisten Verfahren sehr langwierig. Doch selbst wenn es noch kein Urteil oder gar ein negatives Urteil gibt: Für die Klimaschutzbewegung sei jede zugelassene Klage ein Erfolg, sagt Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, einer der Initiatoren der Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wachsender Druck auf Unternehmen

"Ob Richter den Handlungsbedarf beim Klimaschutz eher sehen als die Politik und als wir alle, bleibt abzuwarten", so Ekardt gegenüber tagesschau.de. "Durch Klimaklagen kann man auf Staaten und Großunternehmen jedenfalls mehr Druck machen und damit insgesamt die Bereitschaft zu mehr Klimaschutz steigern."

Ähnlich sieht es auch die Investmentgesellschaft Union Invest. In einer Analyse vom 1. Juli 2020 kommt sie zu dem Schluss, dass die Risiken für Unternehmen und Investoren durch Klimaklagen zunehmen - ganz unabhängig davon, wie erfolgreich sie am Ende vor Gericht sind. Denn schon allein die Angst vor öffentlichkeitswirksamen Prozessen könnte manche Unternehmen dazu bewegen, ihre Praxis mit Blick auf die Klimakrise zu überdenken.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 01. Dezember 2020 um 07:39 Uhr.

Korrespondent

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Jürgen Döschner, WDR

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