Ein aufgeschlagenes Gesetzbuch | Bildquelle: dpa

Jobs bei der Kirche Kirchenzugehörigkeit ist keine Pflicht

Stand: 25.10.2018 17:54 Uhr

Kirchenzugehörigkeit als Bewerbungskriterium? Genau in dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht gegen die evangelische Diakonie entschieden, die nun eine Entschädigung zahlen muss.

Kirchliche Einrichtungen dürfen bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes eine Zugehörigkeit zur Kirche nicht zur Grundvoraussetzung machen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Dem Fall lag die Klage einer Berlinerin gegen die Diakonie zugrunde. 2012 hatte sie sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung auf eine Referentenstelle beworben, wurde aber abgelehnt. Aus Sicht der Klägerin Vera Egenberger war entscheidend, dass sie kein Mitglied der Kirche ist. Sie klagte daher wegen Diskriminierung aufgrund der Religion.

Die Berlinerin Vera Egenberger in einem Gerichtssaal des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. | Bildquelle: dpa
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Die Berlinerin Vera Egenberger bekam mit ihrer Klage gegen die Diakonie Recht.

Die Diakonie muss ihr nun eine Entschädigung von rund 3900 Euro zahlen. Auch die Richter konnten eine Benachteiligung der Berlinerin nicht ausschließen, eine solche sei jedoch nicht gerechtfertigt gewesen. Das Gericht sah "keine wahrscheinliche oder erhebliche Gefahr", dass das Ethos der Religionsgemeinschaft beeinträchtigt werden könnte, weil ein Bewerber nicht der Kirche angehört.

Diakonie erwägt Gang vor Verfassungsgericht

Die Klägerin beurteilte den Richterspruch als "richtig und fair". Ihr habe am Herzen gelegen, dass das grundsätzliche Prinzip geklärt werde. "Die Punkte, die ich kritisiert habe, wurden aufgegriffen und anerkannt, dass es dazu künftig eine andere Einschätzung geben muss", sagte die Sozialpädagogin nach dem Ende der Verhandlung.

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zeigte sich enttäuscht vom Richterspruch. Er sprach von einer neuen Rechtssprechung, die "unser Selbstverständnis erheblich berührt". Wenn es dabei bleibe, "dann können wir alles durch Weisungsrecht machen, dann brauchen wir überhaupt keine evangelischen Christen in unseren Einrichtungen mehr". Lilie kündigte an, die Diakonie werde die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und behalte sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Auch die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) betonte, sie hätte ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt. Bewerber ohne Kirchenzugehörigkeit könnten an vielen Stellen in Kirche und Diakonie arbeiten. Ausnahmen gebe es aber für Aufgaben in der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung, bei denen die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche vorausgesetzt wird, ebenso wie bei Positionen in leitender Funktion.

Auch EuGH hatte Klägerin Recht gegeben

Der Fall war bereits durch alle Gerichtsinstanzen gegangen. Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Kirchliche Arbeitgeber dürften nicht "pauschal und unbegründet" eine Zugehörigkeit zur Kirche verlangen. Die Anforderung an einen möglichen Bewerber müssten "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sein. Aufgrund dieses Urteils hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage erneut behandeln müssen.

(8 AZR 501/14)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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