EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

Juncker-Appell an Facebook Mehr Engagement gegen Fake News

Stand: 26.12.2016 05:44 Uhr

In die Debatte um Falschmeldungen im Internet mischt sich nun auch EU-Kommissionschef Juncker ein. Er appellierte an Konzerne wie Facebook, mehr gegen Fake News zu tun. Glaubwürdigkeit sei "ihr wichtigstes Kapital", sagte er der Funke Mediengruppe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen wie Facebook und Google dazu aufgerufen, konsequent gegen Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Es sei im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke, dabei "einen gewissen Ehrgeiz" zu entwickeln, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schließlich sei "Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital."

Er habe das Gefühl, dass die Europäer zunehmend "sensibel dafür werden, wer sie wohlklingend anflunkert und wer ihnen die Wahrheit erzählt", fügte er hinzu. Der EU-Kommissionspräsident erinnerte an die Selbstverpflichtung sozialer Medien, Standards einzuführen, mit denen Manipulationen - etwa in Wahlkämpfen - verhindert werden können. Er kündigte an, genau zu prüfen, wie sie dies umsetzen werden.

Vor allem in Deutschland suchen die Parteien derzeit nach Möglichkeiten gegen Meinungsmanipulationen im Internet vorzugehen. Sie sorgen sich, dass sich Russland auf diese Weise in den Bundestagswahlkampf einmischen könnte.

Koalition plant Gesetz

Union und SPD hatten jüngst angekündigt, Facebook und andere soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet zu verpflichten. Geplant ist, dass marktbeherrschende Plattformen wie Facebook auf deutschem Boden eine Rechtsschutzstelle errichten müssen. Diese solle an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbar sein. Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

Nach einer Prüfung der Vorwürfe soll Facebook dann dazu gezwungen werden, die Einträge zu löschen. Andernfalls drohen - so die Pläne - Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: