Tampon | Bildquelle: picture alliance/dpa

Reduzierte Mehrwertsteuer Tampons sollen günstiger werden

Stand: 04.10.2019 18:19 Uhr

Wichtige Güter des täglichen Bedarfs werden mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt. Produkte der Monatshygiene gehörten bislang nicht dazu. Doch das soll sich nun ändern.

Monatshygieneartikel wie Tampons und Binden sollen demnächst durch eine Mehrwertsteuerermäßigung günstiger werden. Hierfür legte Finanzminister Olaf Scholz dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag berät.

"Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. Er bekräftigte, dass es richtig sei, auf diese Produkte den ermäßigten Steuersatz von sieben statt 19 Prozent anzuwenden. Das müsse jetzt aber auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt."

"Die Periode ist kein Luxus"

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert.

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Kritisch sieht die geplante Änderung im Mehrwertsteuersystem der Bundesrechnungshof. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt" gesagt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 04. Oktober 2019 um 18:45 Uhr.

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