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Bund prüft Vorgehen Wird Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen?

Stand: 17.01.2019 13:31 Uhr

Westliche Staaten verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei seit langem der Spionage. Nun prüft die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge den Ausschluss des Konzerns vom 5G-Ausbau.

Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge vor einer möglichen Kehrtwende im Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, läuft innerhalb der Bundesregierung derzeit eine intensive Diskussion darüber, wie der Konzern beim Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausgeschlossen werden könne.

"Jedes einzelne Gerät muss sicher sein"

Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Noch vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Altmaier keine spezifischen Bedenken gegen Huawei.

Derzeit würden schärfere Sicherheitsanforderungen für den Netzaufbau diskutiert, schreibt die Zeitung. Diese könnten so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfülle. Damit wäre der Konzern de facto vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards ausgeschlossen. Falls das nicht reiche, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.

Noch im Dezember hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, dass es keine spezifischen Bedenken gegen eine Huawei-Beteiligung am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gebe. "Aber jedes einzelne Produkt, jedes einzelne Gerät muss sicher sein, wenn es in kritischen Infrastrukturen verwendet wird", sagte er damals.

Deutsche Industrie gegen Huawei-Ausschluss

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber Huawei: Es dürfe kein Wettbewerber wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Wenn es jemand gibt, der solche Mutmaßungen aufstellt, dann hat er auch die verdammte Pflicht diese Mutmaßungen auch zu beweisen."

Dieter Kempf | Bildquelle: AFP
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BDI-Präsident Dieter Kempf hält einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau für falsch.

Zudem sei die Forderung verfehlt, dass sich kein Ausländer engagieren dürfte. Denn einen inländischen Hersteller "von Rang und Namen", der 5G in dem notwendigen Umfang und der erforderlichen Qualität liefere, gebe es derzeit einfach nicht. "Da sind die Weltmärkte anders verteilt." Deutsche Firmen hinkten hier hinterher, so Kempf.

US-Ermittlungen gegen Huawei

Doch andere westliche Staaten, vor allem die USA, befürchten wegen der Huawei-Verbindungen zur Regierung in Peking Spionagerisiken beim Einsatz von Technik des Konzerns. In den USA dürfen Regierungsbehörden keine Produkte des weltgrößten Netzwerkausrüsters und drittgrößte Smartphone-Herstellers mehr nutzen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen.

In den USA laufen einem aktuellen Medienbericht zufolge zudem bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Huawei. Das "Wall Street Journal" berichtet, es bestehe der Verdacht des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen von US-Geschäftspartnern durch Huawei. Unter anderem gehe es um ein T-Mobile-Robotikgerät zum Testen von Smartphones. Die Ermittlungen seien bereits in einem "fortgeschrittenen" Stadium.

Auf Betreiben der USA war Anfang Dezember in Kanada Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2019 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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