Wie lange die Gastronomie geschlossen bleibt, ist derzeit unklar.  | Bildquelle: dpa

Betriebe in Not November-Hilfen auch im Dezember?

Stand: 16.11.2020 14:07 Uhr

Die Erstattung ausgefallener Umsätze etwa von Gastronomen lässt sich der Bund in diesem Monat Milliarden kosten. Könnte die Bundesregierung die Regelung verlängern, falls die Schließungen im Advent weitergehen?

Eine Pleitewelle in Deutschland - bislang ist davon nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Zwar sind ganze Branchen wegen der Corona-Krise im November geschlossen. Wer ein Restaurant betreibt, eine Kneipe oder ein Hotel, ein Kino, Fitnessstudios oder Reisebüro, hat meist wenig oder gar kein Geschäft. Dennoch ging die Zahl der Insolvenzen zuletzt weiter zurück. Im Oktober brach sie laut Statistischem Bundesamt sogar um mehr als 45 Prozent ein.

Die Firmenpleiten liegen derzeit auf einem 20-Jahres-Tief - doch die Zahlen täuschen. Ökonomen erwarten, dass die Involvenzwelle noch kommt. Dass sie bislang ausgeblieben ist, liegt an den beispiellosen staatlichen Hilfen, um die Wirtschaft trotz Pandemie-Einschränkungen am Laufen zu halten: vor allem am Kurzarbeitergeld, den Überbrückungshilfen, Sonderkrediten für Unternehmen, gelockerten Regeln für die Insolvenz-Anmeldung - und den sogenannten November-Hilfen, also der weitgehenden Erstattung von Umsätzen bei denjenigen Firmen und Einrichtungen, die in diesem Monat schließen mussten oder indirekt unter den Folgen leiden.

Keine Lockerung der Corona-Regeln in Sicht

Damit können etwa Gastronomen diese Wochen meist gut überbrücken - sie erhalten drei Viertel ihrer Einnahmen vom November 2019. Doch wie wird es ab Dezember mit den Hilfen weitergehen? Lockerungen der Corona-Maßnahmen erscheinen derzeit illusorisch. Statt dessen bereiten Bund und Länder weitere Verschärfungen der Regeln vor.

Die Entscheidung über die weiteren Corona-Regeln für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen im Dezember soll offenbar vorerst noch nicht fallen. Dennoch gibt es bereits Forderungen nach weiteren Hilfen für den Fall verlängerter Schließungen. Sollten die Einschränkungen auch im Advent nötig sein, müsse das "auch finanziert werden", sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF vor den Bund-Länder-Gesprächen. Allerdings gehe es nicht darum, "das Ganze bis zum Januar oder Februar einfach zu verlängern".

Überbrückungshilfen ausgeweitet

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung signalisiert, weitere Hilfen für die Wirtschaft zu leisten. Falls es nötig sein sollte, könne der Staat "nochmal nachlegen." Ob dies auch eine Verlängerung der momentanen November-Hilfen bedeuten könnte, sagte der SPD-Politiker allerdings nicht.

In der Koalition ist dies strittig. So ist der Wirtschaftsflügel der Union dagegen, dass der Staat bei einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen weiterhin in großem Umfang für die ausgefallenen Umsätze zahlt. "Wir können im Dezember nicht nochmal 70 bis 75 Prozent Umsatzausfall übernehmen", sagte Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, am Freitag im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse sich die Bundesregierung darauf beschränken, Unternehmen mit Zuschüssen zu ihren betrieblichen Kosten zu unterstützen.

Dies sehen die sogenannten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe vor. Dieses Programm hat die Bundesregierung gerade ausgeweitet. So steigt der Höchstbetrag der Betriebskosten, die der Staat Firmen in Not erstattet, von 50.000 auf monatlich bis zu 200.000 Euro. Allerdings hatten Unternehmer diese Regelung als kompliziert und bürokratisch kritisiert.

Finanzministerium signalisiert Spielraum

Schon mehr als 22 Milliarden Euro umfasst das Gesamtpaket der Hilfen für die Wirtschaft, das die Regierung zuletzt angeschoben hat. Dazu gehört nun auch die zusätzliche Unterstützung für Solo-Selbstständige, also zum Beispiel Freiberufler, die in der Kulturbranche tätig sind.

Kann sich der Staat noch mehr leisten? Es sei, "falls es erforderlich sein sollte, Spielraum da", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies nun auf einer Bankenkonferenz. "Wir sind noch lange nicht über den Berg. Von daher ist natürlich klar, dass wir uns auch überlegen müssen, was wir tun können, um zu unterstützen." Deutschland sei deutlich weniger verschuldet als 2009, als die weltweite Finanzkrise die Wirtschaft erschütterte.

Ökonomen verweisen indes auf die Spätfolgen stark ansteigender Staatsverschuldung in der Corona-Krise. Spätestens wenn die Pandemie bezwungen ist und sich die Wirtschaft erholt hat, müsste der Finanzminister das Geld wieder hereinholen - und Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen.

Bundesbank sieht Konjunkturdelle

Eng werden könnte es in den kommenden Wochen nicht nur für viele Betriebe des Gastgewerbes oder der Veranstaltungsbranche, sollten die November-Hilfen auslaufen. Probleme haben auch viele Einzelhändler. Bei einer Umfrage unter 500 Betrieben in deutschen Innenstädten hätten knapp 60 Prozent der Ladenbesitzer angegeben, sie litten unter Existenznöten, teile der Handelsverband Deutschland mit.

Nach Einschätzung der Bundesbank könnte die Wirtschaft angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen zum Jahresende schrumpfen. Die Konjunktur werde im letzten Quartal "stagnieren oder sogar zurückgehen", heißt es im neuen Monatsbericht. Die zweite Corona-Welle belaste auch die Erholung der deutschen Exportwirtschaft, was wieder zu steigender Kurzarbeit führen könne.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 12. November 2020 um 07:38 Uhr.

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