Fertige Häuser stehen in einem Neubaugebiet | dpa

Grundsteuerreform Lindner stellt Fristverlängerung in Aussicht

Stand: 20.08.2022 17:23 Uhr

Viele Eigentümer ächzen unter dem bürokratischen Aufwand, den ihnen die Grundsteuerreform beschert. Bundesfinanzminister Lindner hat nun eine mögliche Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt - entschieden ist das aber noch nicht.

Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft", sagte der FDP-Chef bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. "Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen", sagte Lindner.

Verlängerung der Abgabefrist gefordert

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer nun einreichen müssen. Mitte Juli kam es dabei bei der Steuer-Plattform "Elster" zu technischen Schwierigkeiten. Sie war vorübergehend nicht erreichbar.

Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist. Die Finanzbehörden nehmen die Daten seit dem 1. Juli entgegen. Die Frist endet regulär am 31. Oktober.

Niedrige Abgabequote in vielen Ländern

Nach einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) unter den Bundesländern haben bislang nur relativ wenige Besitzer privater Grundstücke ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Demnach liegt die Abgabequote je nach Land leicht über oder sogar unter zehn Prozent der erwarteten Erklärungen.

Die wenigsten Abgaben gab es laut Bericht bislang in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Quote von 4,2 Prozent. Brandenburg liegt bei 5,2 Prozent. Berlin kommt auf 6,7, Thüringen auf 7,4 und Sachsen auf 7,6 Prozent. Sachsen-Anhalt und Hamburg liegen mit 8,9 Prozent gleichauf. Es folgen das Saarland (9,5 Prozent) und Baden-Württemberg (9,6 Prozent).

Lediglich in sechs Ländern liegt die Abgabequote den Angaben zufolge bei über zehn Prozent. Am besten steht Hessen mit 13,9 Prozent da. Es folgen Niedersachsen (12,7 Prozent), Schleswig-Holstein (11,9 Prozent) und Bayern (11,6 Prozent). Bremen kommt auf 10,4 und Rheinland-Pfalz auf 10,6 Prozent. Nordrhein-Westfalen lieferte dem Bericht zufolge keine Daten.

Laut "FAS" sind die Zahlen der einzelnen Bundesländer nicht völlig vergleichbar, weil einige Erklärungen auf Papier hinzuzählen oder Grundsteuererklärungen für landwirtschaftliche Flächen mit einrechnen und die Stichtage leicht variieren.

Bundesländer sind noch nicht alarmiert

Über die Abgabequoten sind die Bundesländer derzeit noch nicht alarmiert: Es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Sommer- und Ferienzeit viele Steuerpflichtige die Frist ausnutzten, teilte die Hamburger Finanzbehörde der "FAS" mit.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sagte der Zeitung: "Die Erfahrung zeigt, dass die Dynamik bei der Abgabe von Steuererklärungen mit Ende der Fristen immer deutlich zunimmt." Manche Eigentümer versuchen, die Formulare online selbst auszufüllen, andere nehmen dafür die Unterstützung von Steuerberatern in Anspruch.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2022 um 17:00 Uhr.