Generalanwälte in Washington | Bildquelle: AP

Verstoß gegen Kartellrecht? US-Bundesstaaten ermitteln gegen Google

Stand: 10.09.2019 04:43 Uhr

Gegen Google wird wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht ermittelt. 50 Generalbundesanwälte aus 48 US-Staaten sowie die Regierungsbezirke Washington DC und Puerto Rico ermitteln.

Von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles

In den USA beträgt der Marktanteil von Google laut der Research-Website "eMarketer" etwa  80 Prozent. Der Google-Browser Chrome ist mit über 60 Prozent Marktanteil Marktführer in den USA. Genau diese Marktmacht soll Google aber ausgenutzt haben. Das glauben 50 Generalbundesanwälte, die nun eine Untersuchung gegen Google eingeleitet haben. Sie halten das Vorgehen des Unternehmens für strafbar gemäß dem amerikanischen Kartellrecht.

Die US-Regierung hat die großen Tech-Konzerne schon länger auf dem Kieker. Präsident Donald Trump sprach das bereits an. Es sei "zu viel Macht in den Händen von wenigen". Auch der Demokrat Chuck Schumer sprach sich für mehr Regulierung aus, um die Macht großer Konzerne einzuschränken.

Unter anderem wird nun die Frage untersucht, ob Google seine Macht missbraucht, indem zum Beispiel Konkurrenten aktiv nicht auf den ersten Ergebnisseiten der Suchmaschine angezeigt werden sondern sehr weit hinten. Statt die besten Suchergebnisse anzuzeigen, könnte Google so vor allem eigene Produkte bewerben. Der Kunde hat dann das Nachsehen, denn er wird nicht unabhängig informiert.

EU hat Google bereits abgemahnt

Die EU-Kommission hat den Internetriesen  wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bereits abgemahnt und Milliardenstrafen verhängt. Ob die Untersuchungen in den USA zum gleichen Ergebnis kommen? Der Kartellrechtsexperte Herbert Hovencamp glaubt nicht daran. Im Interview mit dem Radiosender NPR führte er aus, dass Menschen, die online einkaufen, durchaus die Wahl haben, wo sie nach dem besten oder günstigsten Produkt suchen: "Wenn man nicht das gewünschte Ergebnis von Google bekommt, geht man eben zu Yelp oder Amazon. Es ist kein Spezialwissen notwendig dafür, elfjährige Kinder wissen das."

Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. | Bildquelle: dpa
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Neben Google müssen sich auch andere Tech-Unternehmen Wettbewerbsprüfungen stellen.

Google hat nicht direkt auf die Anschuldigungen reagiert. In einem Blogeintrag appellierte Vize-Firmenchef Kent Walker an die wirtschaftliche Bedeutsamkeit des Konzerns: "Google investiert in Forschung und Entwicklung wie wenige andere in den USA und schafft Innovation."

In der folgenden Untersuchung gegen Google wird es möglicherweise um mehr gehen als Werbeanzeigen und das Ranking, das für viele Firmen so wichtig ist. Die Rede ist bisweilen von einer breiten Untersuchung, in der auch Datenschutz und Privatsphäre von Google-Usern eine Rolle spielen können.

Keine Überraschung

Die Untersuchung kam für Google nicht überraschend. Bereits vergangene Woche hatte der Konzern gesagt, dass er Unterlagen eingereicht hätte. Überraschend ist eher, dass mit 50 Generalbundesanwälten mehr Bundesstaaten ermitteln, als bisher angenommen - und das sowohl von demokratischer als auch  republikanischer Seite. 

Die Untersuchungen gegen Google sind wohl auch erst der Beginn: Auch Facebook muss sich demnächst einer Wettbewerbsprüfung stellen. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht außerdem die Marktmacht von Amazon und Apple.

Übermächtige Krake? Warum gegen Google ermittelt wird
Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles
10.09.2019 01:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2019 um 06:00 Uhr.

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