Ein Landwirt fährt in Köln mit einer Egge am Traktor über sein Feld und zieht eine Staubwolke hinter sich her.  | Bildquelle: dpa

Freihandel mit Mercosur Industrie euphorisch, Bauern wütend

Stand: 29.06.2019 16:42 Uhr

Lange ist für das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelt worden. Nun gibt es eine Einigung. Die führt in Deutschland zu Wut oder Begeisterung - je nachdem, wer gefragt wird.

Die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur - bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - löst bei den hiesigen Landwirten scharfe Kritik aus. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Das Abkommen gefährde die Zukunft "vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften".

Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes führen nach Auffassung des Bauernverbandes zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung - insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker. "Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen", fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Die europäischen Landwirte sind bereits in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

In den Mercosur-Staaten gilt der Agrarsektor als ausgesprochen wettbewerbsfähig. Zum einen wird dort in deutlich größerem Maßstab als hierzulande produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen. Auch Regenwaldgebiete werden in der Region für Agrargebiete gerodet. So gilt beispielsweise Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Freund der Agrarindustrie, Umweltschutz hingegen gehört nicht zu seinen Prioritäten.

Geteilte Reaktionen auf Freihandelszone von EU und Mercosur
tagesthemen 22:30 Uhr, 29.06.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Förderung der Abholzung im Regenwald

Auch die Grünen sprachen mit Blick auf das Abkommen von einer "fatalen Entscheidung". "Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden", forderte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. Es führe zu "weiteren Rodungen im Amazonasgebiet". Schon jetzt sei die Abholzung des Regenwaldes unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen - mit gravierende Folgen "für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung", warnte Dröge. Die Entscheidung sei zudem "ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien", die sich gegen Repressalien des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro wehre.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern waren am Freitagabend nach fast 20 Jahren abgeschlossen worden. Als nächsten sollen die Vertragspartner den Entwurf juristisch prüfen und das endgültige Abkommen ausformulieren. Über dieses sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um den Warenaustausch zu stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe zu bringen. Der Staatenbund Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri spricht bei der Eröffnung des Gipfeltreffens Mercosur. | Bildquelle: dpa
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Argentiniens Präsident Mauricio Macri spricht bei der Eröffnung des Gipfeltreffens Mercosur.

"Wir sind überglücklich"

Während sich die Bauern über das neue Freihandelsabkommen ärgern, zeigt sich die deutsche Industrie sehr zufrieden: "Das ist für die deutschen Unternehmen eine überaus positive Nachricht in einem ansonsten eher trüben weltwirtschaftlichen Umfeld", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Noch euphorischer äußerte sich der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann: "Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußert langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt."

Vor allem die Autobranche setzt große Hoffnungen in Südamerika. Sie wittert große Chancen für den Absatz von Autos und Kleintransportern. Dafür müssten aber Zölle und andere Handelshemmnisse nachhaltig abgebaut werden, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. "Für Mercosur ist das Abkommen der EU das erste mit einem bedeutendem Automobilproduzenten, daher bietet es für die EU und Deutschland gute Chancen", sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes.

Derzeit fallen auf Autoimporte laut VDA in Brasilien und Argentinien Außenzölle von 35 Prozent an. "Daher waren die Exporte aus Europa nach Mercosur mit 78.000 Einheiten in 2018 bisher sehr gering", erklärte Mattes. Das Abkommen mit Mercosur werde für beide Seiten Exportchancen eröffnen. Vor allem der brasilianische Automarkt wächst derzeit. In Brasilien und Argentinien haben deutsche Autohersteller und Zulieferer laut VDA auch mehr als 140 Produktionsstandorte.

Geteilte Reaktionen auf EU-Mercosur-Abkommen
Uwe Lueb, ARD Berlin
29.06.2019 18:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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