Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut | Bildquelle: dpa

Nach Scheuer-Debakel FDP bringt Pkw-Maut vors Verfassungsgericht

Stand: 07.11.2020 05:00 Uhr

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Wie gut sich Mautexperte Oliver Luksic (FDP) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leiden können, offenbarte ein öffentlicher Schlagabtausch auf Twitter am 2. Oktober. Einen Tag zuvor hatte Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. "Herr Scheuer hat das Parlament belogen", twitterte Luksic. Scheuer antwortete: "@OlliLuksic lügt. Das ist die Wahrheit."

Nun folgt die nächste Eskalationsstufe. Luksic geht vors Bundesverfassungsgericht und greift mit einem Organstreitverfahren das Verkehrsministerium von Scheuer frontal an. Die Begründung der Anwaltskanzlei Dolde Mayen & Partner liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Grundsätzlich können Schiedsverfahren Vorteile haben, weil sie zu schnelleren Lösungen kommen als Prozesse vor ordentlichen Gerichten. Allerdings ist problematisch, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im nichtöffentlichen Schiedsverfahren? Welche Fristen und Termine hat das Schiedsgericht festgelegt? Und was ist das verfassungsgegebene Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber einem vertraulichen Schiedsverfahren wert?

Schiedsgericht verhandelt hinter verschlossenen Türen

Bisher ist fast nichts bekannt über das seit Monaten laufende Maut-Verfahren vor dem Schiedsgericht. Wie Schiedsverfahren so laufen, zeigt diese Anfrage: Ende Oktober fragte das ARD-Hauptstadtstudio beim Schiedsgericht nach. Es ging um das Verfahren und eine mögliche Entscheidung. Die Antwort einer Sprecherin: "Ich darf zu etwaigen Schiedsverfahren (…) keinerlei Auskunft geben, nicht einmal, ob ein Verfahren eingeleitet wurde."

FDP-Politiker Luksic versucht nun vor dem Bundesverfassungsgericht, die "Black Box" Schiedsverfahren etwas zu öffnen. Er will das Verkehrsministerium zwingen, über das Verfahren zu informieren. Mit Scheuers Ministerium geht er deshalb hart ins Gericht. Falschinformationen, unvollständige Antworten, Verschleierung - die Vorwürfe sind heftig.

"Minister Scheuer verzögert, verhindert und verweigert sämtliche Auskünfte zum Schiedsverfahren im Pkw-Maut-Debakel", sagt Luksic dem ARD-Hauptstadtstudio. Scheuer missachte nicht zum ersten Mal in eklatanter Art und Weise das Fragerecht der Abgeordneten. "Einzelfragen werden in seinem Ministerium häufig unvollständig oder gar falsch beantwortet."

Hat Scheuers Ministerium unzureichend informiert?

Luksic führt mehrere Beispiele an. Es sind vor allem schriftliche Einzelanfragen an das Verkehrsministerium. Nicht richtig, nicht vollständig, oder inhaltlich überhaupt nicht beantwortet, so die Bewertung der Anwälte von Dolde Mayen & Partner.

Beispiel Terminkalender: Nach der Schiedsgerichtsordnung kommt es nach der Konstituierung innerhalb von 21 Tagen zu einer Verfahrenskonferenz. Dabei handeln die Streitparteien und die Richter einen groben Zeitplan bis zum Urteil aus.

Termine zum Schiedsverfahren sind ungemütlich für Scheuer

Nach diesem Verfahrenskalender fragte Luksic. Als Antwort bekam er jedoch nur den 15. November 2020 genannt. An diesem Tag muss die Bundesregierung begründen, warum sie die Schadenersatzforderung der Mautbetreiber ablehnt. Weitere Termine gibt das Bundesverkehrsministerium nicht bekannt. Luksic' Anwälte werten das als "unvollständige Antwort". Es gebe außerdem keinen Anlass, diese Information zurückzuhalten. "Eine Gefährdung des Staatswohls durch die Mitteilung der Termine und Fristen aus dem Verfahrenskalender ist fernliegend."

Warum also informiert das Verkehrsministerium nicht über offensichtlich banale Eckdaten zum Verfahren? Für Verkehrsminister Scheuer dürfte diese Frage alles andere als banal sein. Seit Scheuers Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der geplatzten Maut ist das Thema von der Bildfläche verschwunden. Der gefühlte Höhepunkt ist erreicht.

Was aber, wenn bekannt wird, dass das Schiedsgericht das Urteil über die 560 Millionen Euro teure Schadenersatzforderung noch vor der Bundestagswahl plant? Sollte dann auch noch das Schiedsgericht zugunsten der Mautbetreiber entscheiden, wäre das ein Problem - für die CSU und für Scheuer. Luksic vermutet, Scheuer wolle verhindern, dass das Schiedsverfahren noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommt.

Das Verkehrsministerium verweist nach der Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios auf die Antworten, die der FDP-Politiker Luksic bereits erhalten hat. "Das Gericht führt einen Verfahrenskalender", schrieb das Ministerium im September. "Diese Termine kann das Schiedsgericht jederzeit im Laufe des Verfahrens anpassen. Die vollständige Benennung würde Inhalte des Schiedsverfahrens offenlegen und dadurch Rückschlüsse auf die Verfahrenslage ermöglichen, welche dem Schutz des laufenden Schiedsverfahrens unterliegt."

Auch ein Gutachten, das den möglichen Streitwert beziffert, hält das Verkehrsministerium zurück. Scheuers Haus argumentiert, dass die Zahlen wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht öffentlich werden dürften. Dabei ist die dem Gutachten zugrunde liegende Summe gar nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.

Wegen dieser Informationspolitik strebt FDP-Politiker Luksic das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Es geht um die Rechtsstellung von Abgeordneten im Parlament.

Bundesverfassungsgericht könnte weitreichende Entscheidung fällen

Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Desweiteren könnte das Gericht erklären, dass ein vertrauliches Schiedsverfahren die verfassungsmäßigen Auskunftsrechte des Abgeordneten nicht beschneiden darf. Wie das Schiedsverfahren dürfte sich aber auch das Organstreitverfahren hinziehen.

Minister Scheuer und die Maut: ein Fall, der bis zur kommenden Bundestagswahl wohl noch lange nicht abgeschlossen sein wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2020 um 06:40 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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