Die Logos der Apps von Twitter (von links), Facebook und WhatsApp. | AP

Streit um Nutzerdaten WhatsApp wehrt sich gegen Indien

Stand: 02.06.2021 07:39 Uhr

Nach dem Willen der indischen Regierung soll WhatsApp die Daten von Nutzern preisgeben, wenn der Staat es verlangt. Der US-Konzern spricht von "Massenüberwachung" - und wehrt sich vor Gericht.

Von Sibylle Licht, ARD-Studio Neu-Delhi

Ende Januar erließ die indische Regierung neue Regeln für digitale Plattformen. Drei Monate gab sie den US-Konzernen Facebook und Twitter Zeit, die Regeln in ihren indischen Niederlassungen umzusetzen. Facebook soll Name und Adresse der Nutzer seines Messenger-Dienstes WhatsApp melden, wenn es die indische Regierung verlangt. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinfällig. WhatsApp bezeichnet das als den Versuch einer "Massenüberwachung". Nun ist der Konzern in Neu-Delhi vor Gericht gezogen. WhatsApp hat in Indien weltweit die meisten Nutzer.

Sibylle Licht ARD-Studio Neu-Delhi

Krishnesh Bapat setzt sich für digitale Rechte und Freiheiten ein. Er arbeitet für die Internet Freedom Foundation in Indien und verfolgt die Klage von WhatsApp gegen Indiens Regierung. "Was Sie privat posten, kann völlig legal sein, aber wenn der Inhalt der Regierung nicht gefällt, sind Sie jetzt vor Strafverfolgung nicht mehr sicher." Es sei unmöglich, immer die Quelle einer Nachricht ausfindig zu machen, da Nutzer oft Bilder, Videos oder Texte aus dem Internet in ihre Nachrichten packten, so der Anwalt der Internet Freedom Foundation, Apar Gupta. "Jede Nachricht hat quasi einen Fingerabdruck, müsste gespeichert werden und jederzeit an die Behörden weitergeleitet werden, wenn die danach fragen."

Bei Regelverstoß droht Haft

WhatsApp und Twitter spielen in Indien eine große Rolle. Familien und Freundeskreise tauschen sich vor allem über WhatsApp aus. Fake-Videos hatten in der Vergangenheit schon zu Lynchmorden geführt, weil auf einem Video angebliche Kindesentführer zu sehen waren.

Weltweit versuchen Regierungen demokratischer Gesellschaften, digitale Plattformen zu regulieren, um die Verbreitung von Hass oder Hetze einzudämmen. Die indische Regierung aber gehe über internationale Standards hinaus, so Krishnesh Bapat von der Internet Freedom Foundation. Sie drohe nicht nur den Absendern von WhatsApp-Botschaften mit dem Strafrecht, sie wolle auch die Verantwortlichen der indischen Konzernniederlassungen ins Gefängnis bringen bei Regelverstößen. "Nach internationalen Standards wird ein Regelverstoß mit einer Geldstrafe belegt. Indiens Regierung will aber die lokalen leitenden Angestellten ins Gefängnis stecken. Das ist ein aggressiver Schritt." Die Medienunternehmen müssen seit Januar lokale Beschwerde-, Compliance- sowie Kontaktbeauftragte einsetzen. Die können direkt haftbar gemacht werden.    

Kritik an Corona-Management der Regierung

Indiens Regierung lässt gerade vom Obersten Gericht in Neu-Delhi Twitter überprüfen. Das Unternehmen aus San Francisco hat erklärt, man verhalte sich regelkonform in Indien. Im April hatte die rechte hindu-nationalistische Regierung die US-Konzerne aufgefordert, unter anderem Twitter-Posts in Indien zu entfernen. Die indischen Nutzer hatten sich auch auf WhatsApp kritisch mit dem katastrophalen Pandemie-Management der Regierung in diesem Jahr auseinandergesetzt.

Neu-Delhis Oberstes Gericht hat zum Auftakt der Überprüfung von Twitter festgestellt: "Solange die neuen Regelungen nicht ausgesetzt wurden, müssen sie befolgt werden." Indiens zuständiger Minister für Recht, Justiz, Elektronik, Informationstechnologie und Kommunikation, Ravi Shankar Prasad, machte gerade noch einmal klar: "Regelverstöße der Social-Media-Giganten werden nicht ungestraft bleiben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 15:36 Uhr.

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Moderation 02.06.2021 • 20:35 Uhr

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