EZB-Gebäude  | Bildquelle: AFP

Anleihekäufe EuGH-Gutachter stützt EZB-Politik

Stand: 04.10.2018 12:41 Uhr

Die Staatsanleihenkäufe der EZB in der Euro-Krise sind höchst umstritten. Mit großer Spannung war daher das Rechtsgutachten des EuGH erwartet worden. Das Ergebnis: Die Zentralbank hat ihre Kompetenzen nicht überschritten.

Das umstrittene milliardenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof rechtens. Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hält den massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtmäßig. Die Zentralbank verstoße damit nicht gegen das Verbot, Staaten zu finanzieren, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet in Luxemburg. Er widerspricht damit Bedenken des Bundesverfassungsgerichts.

Das Kaufprogramm sei vielmehr ein legitimes Mittel, um eine Deflation, eine gefährliche Preisspirale nach unten, zu verhindern, so Wathelet. Mit dem Programm habe die EZB weder ihre Befugnisse missbraucht noch ihre Kompetenzen überschritten. Das Gutachten ist für den EuGH nicht bindend, oft folgen die Europarichter ihm aber.

EZB-Chef Mario Draghi | Bildquelle: REUTERS
galerie

EZB-Chef Mario Draghi hat mit "Quantitative Easing" offenbar nicht seine Kompetenzen überschritten.

1,5 Billionen Euro ausgegeben

Anfang 2015 hatte die EZB damit begonnen, im großen Stil Anleihen der Euroländer aufzukaufen. Dafür gab sie zeitweise 60 Milliarden Euro monatlich aus; bis Mai 2017 hatte es nach Angaben der Gerichte einen Umfang von 1534,8 Milliarden Euro erreicht. Dagegen hatten u.a. der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der frühere Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, vorm Bundesverfassungsgericht geklagt.

Die Verfassungsrichter bezweifelten ebenfalls, dass der massive Aufkauf von Staatsanleihen mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb haben sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen, damit dieser die Rechtslage klärt. Ein Urteil des EuGH wird es frühestens in einigen Monaten geben.

Inzwischen hat die EZB angesichts der guten Konjunktur ein Ende des Kaufprogramms angekündigt. Ziel der Notenbank war, Geld extrem leicht verfügbar zu machen und damit die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln.

EuGH-Gutachter hält Anleihekauf der EZB für zulässig
Klaus Hempel, SWR
04.10.2018 12:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2018 um 13:00 Uhr.

Darstellung: