Flaschen von "Heinz Ketchup" stehen im Regal eines Supermarkets. | REUTERS

Nach WTO-Entscheidung EU verhängt Strafzölle gegen US-Produkte

Stand: 09.11.2020 13:35 Uhr

Trotz des Machtwechsels in den USA will die EU im Streit um Flugzeug-Subventionen Sonderabgaben auf amerikanische Produkte erheben. Strafzölle könnten etwa Tomatenketchup oder Spielekonsolen treffen.

Die EU wird wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeughersteller Boeing neue Strafzölle auf US-Importe einführen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. "Und das machen wir jetzt." Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet.

Als ein Grund gilt, dass auch Biden wirtschaftspolitisch als eher protektionistisch gilt. Dombrovskis betonte, dass die EU weiter bereit sei für Verhandlungen. Der europäische Vorschlag sei, dass beide Seiten ihre Zölle aussetzten. "Wir sind jederzeit bereit, das zu tun." Die USA müssten aber auch ihrerseits aktiv werden. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU tun.

Strafzölle könnten Ketchup, Nüsse und Konsolen treffen

Nach früheren EU-Angaben könnten die neuen europäischen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen erhoben werden. Zudem wurden auch amerikanische Traktoren, Hubschrauber, Fahrradrahmen sowie Nüsse, Schokolade und gefrorener Fisch als mögliche Ziele für die Zölle genannt. Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Grundlage für das jetzt angekündigte Vorgehen der EU ist eine WTO-Ankündigung aus dem vergangenen Monat. Deren Streitschlichter hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von rund vier Milliarden Dollar im Jahr verhängen darf. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die Sonderabgaben sollen Wettbewerbsnachteile ausgleichen, die durch die Subventionen entstanden sind.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. November 2020 um 14:00 Uhr.