Rinder in Brasilien | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU-Parlament lehnt ab Mercosur-Abkommen vor dem Aus

Stand: 07.10.2020 18:48 Uhr

Es sollte die weltgrößte Freihandelszone werden. Jetzt ist das Mercosur-Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund im EU-Parlament vorerst gescheitert. Ein Grund ist die Umweltzerstörung im Amazonas.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Am Ende war es nur noch eine kleine Überraschung. Nach 20 Jahren Verhandlungen hatte es für das Mercosur-Abkommen zwischen der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay im EU-Parlament immer mehr politischen Gegenwind gegeben. Mit 345 zu 295 Stimmen votierten nun die Abgeordneten beim Bericht zur EU-Handelspolitik für einen Änderungsantrag, der das Aus für das Abkommen bedeuten könnte.

In dem habe das Parlament sich deutlich positioniert, freut sich die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini: "Das ist ein riesiger Erfolg und ein sehr deutliches Zeichen in Richtung Kommission, dass das Mercosur-Abkommen so niemals durch das Europa-Parlament gehen würde. Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann." Es müsse verbindliche, umsetzbare, einklagbare Standards geben, so Cavazzini. "Das ist für uns total wichtig."

Nicht nur Ablehnung

Nur mit kleinen Korrekturen ist es für die Grünen nicht getan - sie schließen daher auch Neuverhandlungen nicht aus. Die Befürworter des Abkommens sprechen hingegen von einem fatalen Signal für alle Handelspartner der EU.

Svenja Hahn sitzt für die FDP im EU-Parlament. Sie meint, das EU-Mercosur-Abkommen biete zahlreiche Vorteile. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, müsse das Abkommen unterstützen. Es gebe der EU überhaupt erst die Möglichkeit zur Mitsprache vor Ort. "In einer Wirtschaftskrise darf man auch nicht vergessen, dass viele weitere Arbeitsplätze bei uns und in den Partnerländern entstehen können", so Hahn.

Nur auf Eis, nicht ad acta

Die EU Handelsexpertin verweist auf die im Vertrag festgeschriebene Verpflichtung für den Umwelt- und Klimaschutz. Allerdings gelte hier nicht der gleiche Sanktionsmechanismus wie für andere Teile des Abkommens, sagt der SPD-Politiker Bernd Lange. Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament plädiert allerdings dafür, das Abkommen nur auf Eis und nicht ad acta zu legen.

Der Ansatz, eine wertebasierte Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten zu treffen, sei nach wie vor richtig in einer Welt, in der viele protektionistische Maßnahmen greifen. "Die Verpflichtungen in dem Abkommen - sowohl im politischen Teil als auch im Handelsteil - sind nicht schlecht, sie gehen weiter als in vielen anderen Handelsabkommen." Wo man aber sehr skeptisch sei: "Halten sich die Mercosur-Staaten, insbesondere Brasilien, daran?" Bevor das "nicht dingfest" sei, so Lange, könne man nicht weitergehen.

Das sieht der zukünftige EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis, womit sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk distanzierte.

EU-Mercosur-Abkommen vor dem Aus
Matthias Reiche, ARD Berlin
07.10.2020 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Oktober 2020 um 21:00 Uhr.

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Matthias Reiche, MDR

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