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Nach Gerichtsurteil DIHK verordnet sich einen Maulkorb

Stand: 21.10.2020 15:57 Uhr

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wird sich nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Er reagiert damit auf ein folgenschweres Gerichtsurteil und den erzwungenen Austritt eines Landesverbands.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird sich bis auf weiteres nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern - und zwar unabhängig davon, um welches Thema es geht. Es werde vorerst keine Pressekonferenzen, Liveinterviews, Pressemitteilungen oder -gespräche und Podiumsdiskussionen mehr geben, heißt es in einem Inforschreiben des Verbands an die Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK).

Folgenschweres Urteil aus Leipzig

Knapp eine Woche ist es her, da fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein folgenschweres Urteil: Es gab einem Münsteraner Unternehmen aus der Windenergie-Branche recht. Die Firma hatte den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt.

Grund der Klage: Vertreter des DIHK hätten sich mehrfach zu allgemeinen politischen Themen geäußert - so zum Beispiel über Klima- und Umweltpolitik. Das klagende Unternehmen empfand dies als politisch einseitig und fühlte sich benachteiligt. Es sah in den Äußerungen des DIHK zu Energiefragen eine anhaltende Kompetenzüberschreitung mit drohender Wiederholungsgefahr.

Weil das Unternehmen selbst nicht aus der IHK austreten darf, um so seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, verlangte es stattdessen den Austritt seiner Kammer. Mit dieser Forderung zog die Firma seit 2007 von einer gerichtlichen Instanz zur nächsthöheren. Vor dem Bundesverwaltungsgericht landete sie bereits 2016 - doch obwohl die Leipziger Richter ihr schon damals recht gaben, verwiesen sie die Klage zunächst zurück ans Oberverwaltungsgericht Münster. Erst jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben
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DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben will IHK Nord Westfalen den Wiedereintritt ermöglichen.

Erzwungener Austritt zum 31. Dezember

Die Folge: Die IHK Nord Westfalen, dem das Unternehmen angehört, muss zum 31. Dezember 2021 aus dem Dachverband DIHK austreten. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte nach dem Urteil, der DIHK bedauere, dass der Landesverband durch das Urteil zu diesem Schritt gezwungen werde, und man werde "alles dafür tun, um einen Wiedereintritt der IHK Nord Westfalen zu ermöglichen."

Jetzt also der selbstverordnete Maulkorb: In dem DIHK-Schreiben heißt es, man werde sich nun solange den Medien gegenüber zurückhalten, bis eine schriftliche Urteilsbegründung vorliege und ausgewertet sei. Dies erfolgt in aller Regel einige Wochen nach einem Urteil.

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