Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Mehr Geld für Hardware-Nachrüstung Diesel-Kompromiss mit Fragezeichen

Stand: 08.11.2018 20:11 Uhr

Fünf Stunden dauerte der Diesel-Gipfel von Verkehrsminister Scheuer mit Vertretern der Autoindustrie. Das Ergebnis: etwas mehr Geld der Hersteller für Hardware-Nachrüstungen. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Bei einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt: Fahrer von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen in 15 besonders mit Stickoxid belasteten Städten können bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Firmen bekommen.

BMW lehnt das ab. Der Konzern will die Halter laut Scheuer aber mit der gleichen Summe etwa beim Neukauf unterstützen, um die zunehmenden Fahrverbote für Alt-Diesel zu vermeiden.

Scheuer: Hersteller haben sich "sehr stark bewegt"

Hardware-Nachrüstsätze, die es ohnehin nur für einige Diesel-Modelle geben wird, sind derzeit noch nicht verfügbar. Erst nach 2020 könnten sie zum Einsatz kommen. Die Kosten werden zwar auf um die 3000 Euro geschätzt, genaue Zahlen gibt es jedoch noch nicht.

Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen. Die Bundesregierung hatte auf eine höhere Beteiligung gepocht.

Scheuer hält die Nachrüstung ähnlich wie die Industrie ohnehin für keinen guten Weg, da der Verbrauch steigen und die Leistung der Autos nachlassen könne. Dennoch sprach er nach den fünfstündigen Verhandlungen mit Vertretern von Daimler, VW und BMW von einem konstruktiven Ergebnis. Die Hersteller hätten sich "sehr stark bewegt". Scheuer räumte jedoch ein, dass das Diesel-Problem noch lange nicht gelöst sei. "Es ist weiter viel, viel zu reden", mahnte er. "Wir müssen den Bürger das Signal geben, dass nicht ihre Bewegungsfreiheit mit Verboten eingeschränkt wird."

"Das Tricksen geht ungeniert weiter"

Verbraucherschützer und die Opposition übten Kritik: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. "Das Tricksen geht ungeniert weiter." Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

Die Große Koalition hatte daher Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge umsetzten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen. Darauf hatte vor allem das Umweltministerium gedrängt, da die zuständige Ministerin Svenja Schulze Nachrüstung anders als ihr Kabinettskollege Scheuer für besonders effektiv hält. Das Ministerium wollte den nun gefundenen Kompromiss zunächst nicht bewerten.

Diesel: Scheuer erzielt mit Autoherstellern "konstruktives Ergebnis"
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
08.11.2018 19:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2018 um 20:00 Uhr.

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