Ein Formular des Finanzamtes

Cum-Ex-Aktiendeals Ermittlungen bei internationalen Großbanken

Stand: 25.09.2016 19:28 Uhr

Im Fall "Cum-Ex" geraten nun internationale Großbanken ins Visier: Deutsche Steuerfahnder untersuchen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, ob sich mehr als 20 internationale Banken oder ihre Geschäftspartner einmal gezahlte Steuern mehrfach haben erstatten lassen.

Von Katja Riedel, WDR

Sie sitzen in den Zentralen des großen Geldes, in New York, London, Paris oder in der Schweiz – nun untersuchen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ihre Geschäfte. Zu den mehr als 20 Instituten, deren Geschäfte die Fahnder derzeit durchleuchten, gehören nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Großbanken JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, die BNP Paribas, Barclays und HSBC. Noch richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt – wenn sich der Verdacht erhärtet, könnten am Ende aber Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

NRW gegen den Rest der Welt

Die Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften von JP Morgan, Barclays und BNP Paribas führt offenbar das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Hagen. Weitere Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sind mit den mehr als 20 von den Ermittlungen betroffenen Großbanken befasst. Bei der deutschen Tochter der HSBC, der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus, führt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit den fragwürdigen Aktiengeschäften von 2005 bis 2011.

Einmal bezahlt, mehrfach erstattet?

Die Ermittler prüfen den Verdacht, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten ließen. Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds haben sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen möglichen Milliardengewinn verschafft – zulasten des Staates.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Schaden in Milliardenhöhe

Dass es solche Tricksereien im großen Stil gegeben hat, ist bekannt. Wie hoch der Schaden ist, der dem deutschen Fiskus entstanden ist, dazu gibt es bisher nur Schätzungen. Experten gehen von einem Steuerausfall in zweistelliger Milliardenhöhe aus. In Berlin prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie es auf staatlicher Seite zum wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte kommen konnte. Ob Cum-Ex-Deals rechtswidrig waren, ist bis heute gerichtlich nicht geklärt. Die Hypo-Vereinsbank hatte allerdings jüngst als erste deutsche Bank einen Bußgeldbescheid akzeptiert.

Hinweise auf Daten-CD

Auf die Spur der Großbanken sind die Ermittler über eine CD gekommen, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte. Auf dieser fanden sich diverse Namen, unter anderem auch die der Großbanken. Zusätzlich werteten die Steuerfahnder Erstattungsanträge für die Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern aus. Jetzt rollt die erste große Fahndungswelle an. Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kauf offenbar gelohnt: Die CD enthalte "wertvolle Hinweise auf Cum-Ex-Betrügereien". Die dort aufgeführten mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt".

Steuer CD
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Auf einer Steuer-CD sind mehr als 100 verdächtige Banken aufgeführt.

Norbert Walter-Borjans
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: "Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser."

Eine Reihe von Banken hat laut Walter-Borjans bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden bei der Aufklärung der Deals. Die restlichen Institute sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Keine Bank räumt einen Verstoß ein

Keine der Banken räumte auf Anfrage ein, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Man habe im "Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen gehandelt", sagte ein Sprecher von Barclays. Ob der von der Bank schon früher beschriebene "offene Austausch mit den jeweilig zuständigen Steuerbehörden" auch für die Steuerfahnder aus Hagen gilt, wollte Barclays nicht beantworten. BNP Paribas wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, genauso wenig wie JP Morgan, Morgan Stanley und die UBS. Die HSBC kommentiert nur das Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Tochter HSBC Trinkaus, nicht aber die Ermittlungen bei der internationalen Gruppe. Das Düsseldorfer Ermittlungsverfahren sei bekannt, die Bank arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

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